[G. Guillaume]

Ex-Justizminister Marco Buschmann ist neuer Generalsekretär der FDP, laut Parteichef Lindner »die einzig denkbare Option« für den Posten. Beide versprachen eine kritische Auseinandersetzung mit dem »D-Day«-Papier.

Die FDP will die Krise um die »D-Day«-Affäre hinter sich lassen. Nun stellte Parteichef Christian Lindner seinen Vertrauten Marco Buschmann als neuen Generalsekretär vor. Vor Pressevertretern kündigten beide eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dem sogenannten »D-Day«-Papier an.

»Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der Ampel aufarbeiten«, sagte Lindner nach Gremiensitzungen seiner Partei. Dass solche Fehler passiert seien, »bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnten«.

Den Gegnern gehe es in der aktuellen Debatte um die »Zerstörung« der FDP, um die Machtoptionen von SPD und Grünen zu verbessern«, kritisierte Lindner. Einen politischen Richtungswechsel könne es aber nur geben, »wenn die FDP stark im Deutschen Bundestag vertreten ist«, sagte er. Ansonsten gäbe es »geradezu eine Regierungsgarantie« für SPD oder Grüne. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten unter Olaf Scholz schloss Lindner aus.

Auch der designierte Generalsekretär Buschmann sagte: »Wir werden das aufarbeiten.« Mit Blick auf das streckenweise martialisch formulierte Strategiepapier zum Ampel-Aus warf er die Frage auf: »Wie konnte es dazu kommen, dass eine bestimmte Sprache benutzt wurde?« Klar müsse aber sein: »Die Regierung ist nicht gescheitert an einzelnen Worten oder einem einzelnen Papier«, sondern an Uneinigkeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.

Dem Parteivorsitzenden Lindner gegenüber zeigte sich Buschmann loyal: »Aus tiefster und fester Überzeugung glaube ich: Wir haben den besten Spitzenkandidaten, den wir haben können.«

Buschmann sei »die einzig denkbare Option« für den Posten gewesen

Lindner seinerseits sagte, Buschmann sei »der beste Wahlkampforganisator und Programmatiker« – und fügte hinzu: »Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen.« Buschmann sei »die einzig denkbare Option« für den Posten des Generalsekretärs gewesen.

Nach SPIEGEL-Informationen soll Lindner jedoch zuvor die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Posten vorgesehen und angefragt haben. Strack-Zimmermann soll Lindners Angebot »freundschaftlich« abgelehnt haben, berichtet auch das Portal »The Pioneer«. Lindner dementiert dies nun.

Das Bekanntwerden eines mehrseitigen Papiers aus der FDP-Zentrale
mit genauen Planungen für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition hatte vergangene Woche zu den Rücktritten von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geführt. Die Planungen waren mit militärischen Begriffen wie »D-Day« und »offene Feldschlacht« versehen.

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ROTFLMLAO, mehr ist dazu nicht zu sagen

[Uwe Farz]

Lindner seinerseits sagte, Buschmann sei »der beste Wahlkampforganisator und Programmatiker« – und fügte hinzu: »Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen.« Buschmann sei »die einzig denkbare Option« für den Posten des Generalsekretärs gewesen.

Der nächste Nagel, den der rein haut, nachdem Strack-Zimmermann dankend abgewunken hat.
Bei Miosga brabbelt er was wie " man solle hierzulande ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen". Offensichtlich steckt da schon ziemlich viel libertärer Mumpitz in der Birne.
Da hat Lindner vermutlich etliches gemeinsam mit Förderer Döpfner.

[muavenet]

Warum die Aufregung? Waren doch nur

Prozess- und Kommunikationsfehler

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[Nana12]

Den Gegnern gehe es in der aktuellen Debatte um die »Zerstörung« der FDP, um die Machtoptionen von SPD und Grünen zu verbessern«, kritisierte Lindner. Einen politischen Richtungswechsel könne es aber nur geben, »wenn die FDP stark im Deutschen Bundestag vertreten ist«, sagte er. Ansonsten gäbe es »geradezu eine Regierungsgarantie« für SPD oder Grüne. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten unter Olaf Scholz schloss Lindner aus.

Ich finde es sehr gut, wenn die Sprechblasen einfach übernommen werden, als wäre die FDP nicht Teil der Regierung in den letzten Jahren gewesen. Auch das diese Rohrkrepierer wahrscheinlich bis zu den Wahlen mit ihren ~4% in den Umfragen im Gespräch gehalten wird, finde ich sehr gut.

Klar müsse aber sein: »Die Regierung ist nicht gescheitert an einzelnen Worten oder einem einzelnen Papier«, sondern an Uneinigkeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.

Die Wortwahl zeigt sicher den Geisteszustand der Verschwörer, ist aber von allen Kritikpunkten der Unwichtigste.

Der Inhalt des Plans war der gezielte Bruch der Koalition. Mittel zum Zweck war ein Grundsatzpapier welches 100% Forderungen des kleinsten Koalitionspartners FDP beinhaltete. Nicht das dieses, vor Fehlannahmen strotzende Pamphlet der neoliberalen Verliererideologie bei den Agendaparteien auf Zuspruch stieß, aber in einer Zeit, in der sozialer Abstieg und Wahlpräferenz korreliert war das ein Schlag ins Gesicht von Grüne und SPD. Unterm Strich sollten diese verlieren damit die FDP gewinnen kann. Damit dies auch garantiert wird, war der Plan zur Selbstinszenierung bei Koalitionsbruch beschlossene Sache: Siehe Lindner Geseier am Tag seiner Entlassung. Der Schuss ging zum Glück nach hinten los.


Dazu muss man sagen und verstehen, dass Lindner einer der zentralen Figuren bei der deutschen Rezession war. Statt die Schuldenbremse auszusetzen, wie es das Grundgesetz vorsieht, reagierte er mit Kürzungen. Statt zu investieren wurde gespart und so die Wirtschaft abgewürgt. Alle Länder, wie zB die USA die ihre Ausgaben steigerten, stehen heute besser da. Deutschland ist Schlusslicht unter den OECD Ländern.

Die nächste Bundesregierung welche aus mutmaßlich CDU, SPD und eventuell Grüne wird natürlich auch weiterhin auf dieses Pferd setzen und hoffen, dass das Ausland Deutschland hilft den Holzweg bis zum bitteren Ende zu gehen. Das mag zwar in den Nullerjahren geklappt haben, aber in einer Zeit in der die Hauptabnehmer großer Mengen deutscher Waren (USA, China etc) in einem mehr oder weniger offenen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland befinden nicht mehr klappen. Die Eurolänger bekamen die Schuldenbremse aufoktroyiert.

Mit anderen Worten: Deutschland hat auch die Äste, auf denen es ökonomisch sitzen könnte, selbst abgesägt. Und ist politisch absolut unrealistisch, dass Deutschland versucht Wirtschaft neu zu denken. Auch die Opposition profiliert sich vornehmlich darüber, diesen Holzweg noch verbissener zu gehen.