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Datenlieferungsstopp gefordert

Als Reaktion auf die US-Spionageaffäre hat das EU-Parlament ein Untersuchungsgremium eingesetzt und fordert die EU-Staaten dazu auf, wenn nötig auch den Stopp von Datenlieferungen - etwa die Flugpassagierdaten - zu überlegen.

Das neue parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste soll bis Jahresende einen Bericht ausarbeiten. Das Parlament appelliert zudem an EU-Staaten mit ähnlichen Überwachungsprogrammen, zu prüfen, ob diese mit EU-Recht vereinbar sind.

Kein Stopp für Freihandelsgespräche

In einer heute in Straßburg mit 483 zu 98 Stimmen angenommenen Entschließung werden die EU-Staaten aufgerufen, bei den Bemühungen zur Aufklärung der Affäre „alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen (...), unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen“.

Sozialdemokraten und Grüne konnten sich mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA nicht durchsetzen, da Konservative und Liberale gegen einen entsprechenden Abänderungsantrag stimmten. In der gemeinsamen Resolution heißt es nun, dass die EU-Kommission in den Gesprächen darauf achten müsse, dass das EU-Datenschutzniveau „nicht ausgehöhlt“ werde.

USA sollen Informationen zu „Prism“ liefern

In der Entschließung fordert das EU-Parlament die USA auf, „ohne weitere Umschweife sämtliche Informationen über ‚Prism‘ und weitere Programme dieser Art (...) zur Verfügung zu stellen“ und genaue Angaben zum Umfang der bisherigen Aktivitäten zu machen. Sollten die bisherigen Informationen über „Prism“ zutreffen, handle es sich „um eine schwere Verletzung der Grundrechte“. Das Ausspionieren von EU-Vertretungen verurteilen die Mandatare als „schweren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen“.

EU-Staaten haben eigene Programme

In der Entschließung werden „ernsthafte Bedenken“ über Berichte geäußert, wonach „mehrere Mitgliedsstaaten Überwachungsprogramme haben, die dem Programm ‚Prism‘ ähneln“. Konkret angeführt wird dabei das britische TEMPORA-Programm, aber auch Überwachungssysteme in Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Polen.

Das EU-Parlament fordert alle EU-Staaten auf, bei ihren Aktivitäten die Grundrechte zu achten. Als Konsequenz aus der Spionageaffäre wird auch die EU-Kommission aufgefordert, ihre Arbeiten für ein EU-Datenschutzpaket „zu beschleunigen“.

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