[Brisant] Geschäfte in Belarus Hat AfD-Politiker Dornau Sanktionen umgangen?

gerhardal · 06.12.24, 14:28

Zitat:

Geschäfte in Belarus
Hat AfD-Politiker Dornau Sanktionen umgangen?

Vor Kurzem war der sächsische AfD-Politiker Dornau in die Schlagzeilen geraten, weil auf seinen Feldern in Belarus politische Gefangene arbeiten. Nun bringen MDR-Recherchen neue Vorwürfe ans Licht: Hat Dornau EU-Sanktionen gebrochen?
Von Annette Kammerer und Marcus Engert, MDR

Am 16. August 2022 geht eine Zollanmeldung bei den polnischen Behörden ein. Die Firma des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau will einen Manitou MLT 731 exportieren. Eine Maschine, die schwere Ladungen fast sieben Meter in die Höhe heben und stapeln kann. Der Manitou ist wuchtig, er wiegt fast sieben Tonnen und er soll zusammen mit Zubehör aus Polen nach Kasachstan. So weit, so ungewöhnlich. Doch die Adresse, an die die Staplermaschine laut Zollanmeldung geliefert werden soll, ist eine Wohnung in der Stadt Almaty in Kasachstan. Ob der tonnenschwere Manitou dort je ankommt? Unwahrscheinlich, so ein Beteiligter. Und tatsächlich geht fast zur gleichen Zeit auch in Polens Nachbarland Belarus eine Zollanmeldung ein. Für den exakt gleichen Teleskoplader. Laut Papieren kommt der offiziell aus Kasachstan nach Belarus. Empfänger: Jörg Dornaus belarusische Firma.

Umweg von mehr als 8.000 Kilometern?

Warum sollte jemand mit einer tonnenschweren Maschine einen Umweg von mehr als 8.000 Kilometern machen, nur um sie aus Polen ins angrenzende Nachbarland zu bringen? Die Zolldokumente, die dem MDR vorliegen, geben darauf selbst keine Antwort. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle möglicherweise schon. "Güter mit dem KN-Code 8427 sind von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erfasst und unterliegen seit dem 02.03.2022 (Verordnung (EU) 2022/355) einem Exportverbot nach Belarus", so ein Sprecher der Behörde auf MDR-Anfrage. Mit anderen Worten: Diese Maschine aus der EU nach Belarus zu liefern war verboten und ist es bis heute.Durch den Transport über Polen und Kasachstan nach Belarus könnte dieses Verbot umgangen worden sein. Denn für Kasachstan gibt es keine Exportbeschränkungen, für Belarus aber schon. Das Land unterstützt Russland bei dessen Angriffskrieg in der Ukraine, weshalb gegen Belarus Sanktionen in einem nie dagewesenen Ausmaß verhängt wurden. Dass Firmen sich nicht an solche Sanktionen halten, passiert ständig. Im Fall von Kasachstan offenbar so oft, dass die EU ein eigenes Sanktionspaket verabschiedete, um das Unterlaufen der Sanktionen durch Drittländer zu verhindern. Was diesen Vorgang jedoch so pikant macht sind der Versender und der Empfänger der Ware.

Versendet durch die Firma "Landprojekt Dornau

"Versendet wurde die tonnenschwere Staplermaschine von Dornaus sächsischer Firma "Landprojekt Dornau". Erhalten in Belarus hat sie "Zibulka-Bel", ein landwirtschaftlicher Betrieb, dessen einziger Geschäftsführer mittlerweile ebenfalls Dornau ist.Dornau ist AfD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag und stellvertretender Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig. Seine belarusische Firma "Zibulka Bel" hat vom dortigen Regime riesige Ländereien bereitgestellt bekommen. Und er war erst vor wenigen Wochen in die Schlagzeilen geraten, weil auf den Feldern seiner Zwiebelfarm in Belarus auch politische Gefangene zur Arbeit eingesetzt worden sein sollen. Belarus gilt als undemokratisch und autoritär, der seit 30 Jahren amtierende Machthaber Lukaschenko als "letzter Diktator Europas". Selbst ohne Sanktionen meiden viele Firmen das Land. Nicht so Dornau. Zunächst hatte im belarusischen Auslandsmedium "reform.news" ein ehemaliger Häftling über die Arbeit auf Dornaus Feldern berichtet, MDR-Recherchen hatten die Vorwürfe wenig später erhärtet. Zahlreiche Medien griffen die Berichterstattung auf, die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein, die bis heute laufen.

Dornau lässt Fragen unbeantwortet

Dornau selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern - Vorwürfe, die nun eine neue Qualität bekommen. Denn die dem MDR vorliegenden Unterlagen, Zolldokumente und Zeugenaussagen legen den dringenden Verdacht nahe, dass Dornau EU-Sanktionen umgangen haben könnte. War dem AfD-Mann Dornau all das bewusst? Hat er bewusst Sanktionen umgangen? Fragen, die der Politiker auf MDR-Anfrage unbeantwortet ließ. Im Umfeld von Dornaus Firma in Belarus hört man jedenfalls, Dornau sei selbst mit den Zollunterlagen befasst gewesen, habe sogar Änderungen in den Einträgen auf den Dokumenten angewiesen. Tatsächlich handelt es sich bei Sanktionsumgehungen aber keineswegs um "Kavaliersdelikte", erklärt David Rösch, Rechtsanwalt bei der Kanzlei NOERR. Wer fahrlässig handle riskiere ein Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro. Komme man dagegen in den strafrechtlich relevanten Bereich, so Rösch, könne das Umgehen von Sanktionen sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet werden. Das wäre beispielsweise bei gewerbsmäßigem Handeln der Fall.

Mehrere Vorwürfe im Raum

Spricht man mit Ermittlern über die Dokumente und Informationen heißt es, der Transportweg über Kasachstan sei zumindest grundsätzlich auffällig, da es sich bei einer Lieferung aus Polen über Kasachstan nach Belarus um einen geographischen Umweg handle. Zudem sei auch bei solchen Waren ein Apartment als Firmensitz und Lieferadresse etwas, bei dem man aufmerksam würde. Zwei Vorermittlungsverfahren laufen bereits gegen Jörg Dornau: Eines bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zur Frage, ob sich Dornau, dem das Regime in Belarus mehr als 1.500 Hektar zur Bewirtschaftung überlassen hat, möglicherweise wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht haben könnte. Ein anderes bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig, bei dem es um den Einsatz politischer Gefangener auf Dornaus Feldern in Belarus geht. Womöglich kommt bald ein Drittes dazu.

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Jörg Dornau, Landtagsabgeordneter Sachsen. Wieder eines der "Vorbilder", die AFD Wähler mögen (also Leute, die auf Gesetze schei.... und andere ausbeuten)

ziesell · 07.12.24, 08:37

krass, da hat ein Politiker einen Gabelstapöer der Marke Manitou illegal nach Belarus exportiert, mit genau diesem werden jetzt wahrscheinlich Atomwaffen hin und her gefahren.

Fuck wie Gefährlich doch dieses Gabelstapler sind

gerhardal · 07.12.24, 15:06

Krass, dass du solch eine Meinung hast .... Gesetze sind dafür da, gebrochen zu werden???
Und dass auf auf seinen Feldern politische Gefangene arbeiten ist auch normal?

Normal ist das nur für Anhänger der Blaunen ....

ziesell · 08.12.24, 07:44

Zitat:

Zitat von gerhardal

Krass, dass du solch eine Meinung hast .... Gesetze sind dafür da, gebrochen zu werden???

Hab ich das behauptet?
Es wurde ein verkackter Gabelstapler exportiert, nicht mehr und nicht weniger, wäre das jetzt von einem nicht AFD Politiker gemacht worden, wäre es keine Meldung wert gewesen.

und ja bezüglich Gesetze brechen, wende dich da mal den Olaf Scholz, den Herrn Spahn und die Frau von der Leyen, die können dir sicherlich erklären wie man Nachrichten löscht oder Termine vergisst.

Zitat:

Zitat von gerhardal

Und dass auf auf seinen Feldern politische Gefangene arbeiten ist auch normal?

Hab ich auch nie behauptet, die Gesetze in Belarus sind etwas härter als hier. dort ist jeder Gefangene dazu verpflichtet Gefangenenarbeit zu verrichten.

Zusätzlich lässt das Wort Politischer Gefangene zu viel Freiraum für Interpretation zu?

Sind es richtige Politker die Kritisch gegen den Machthaber flamen oder sind es einfach nur Leute gewesen die Protestiert haben und deswegen als Politische Gefangene gelten?

andere Länder, andere Sitten!

MotherFocker · 08.12.24, 11:16

Ihr Blaunen macht es euch schon ziemlich einfach...

nix da mit "nur verkackter Gabelstapler exportiert", den dieser AfD-Schmierlappen umging (wenn auch geschickt) das Exportverbot.

Weil dieser Typ aber nicht nur Unternehmer, sondern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist, gelten insbesondere für ihn die Rechtslagen.
Er hat verdammt nochmal Vorbildfunktion!

Die Entrüstung würde aber auch jeden anderen Politiker treffen, der in solch eklatanten Art und Weise gegen Recht verstösst.

Und solche Typen wollt IHR wählen?

gerhardal · 08.12.24, 11:17

@zIesell

whataboutism und Blaunengeschwätz, das wir, wenn wieder einer von denen Dreck am Stecken habt, jeden Tag irgendwo zu hören bekommen ..

csesraven · 08.12.24, 21:53

AFD Anhänger wie man sie kennt. Gesetze sind immer nur für die anderen da ...

Ne Verbrechertruppe die da angehimmelt wird

ziesell · 09.12.24, 07:33

Zitat:

Zitat von MotherFocker

Ihr Blaunen macht es euch schon ziemlich einfach...

Stopp! könntest du endlich mal damit aufhören andere als Blauni oder was auch immer zu Framen oder abzustempeln?

Zitat:

Zitat von MotherFocker

nix da mit "nur verkackter Gabelstapler exportiert", den dieser AfD-Schmierlappen umging (wenn auch geschickt) das Exportverbot.

Du nimmst dir aber einiges raus, leute als Schmierlappen und Blauni zu betiteln, Kindisch

Zitat:

Zitat von MotherFocker

Weil dieser Typ aber nicht nur Unternehmer, sondern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist, gelten insbesondere für ihn die Rechtslagen.

Gelten doch für alle Politker? aber nur bei der AFD wird ein Fass aufgemacht..

Zitat:

Zitat von MotherFocker

Er hat verdammt nochmal Vorbildfunktion!

verstehe ich das richtig der Politker den du als Schmierlappen betitelst hat für dich eine Vorbildfunktion? findest du es nicht Paradox?

Zitat:

Zitat von MotherFocker

Die Entrüstung würde aber auch jeden anderen Politiker treffen, der in solch eklatanten Art und Weise gegen Recht verstösst.

man merkt dir an, das es dir eigentlich nur um die AFD geht, ich könnte es verstehen wenn es um Waffen oder so ginge, aber ein Gabelstapler? also bitte...

Zitat:

Zitat von MotherFocker

Und solche Typen wollt IHR wählen?

und schon wieder eine Unterstellung...

Zitat:

Zitat von gerhardal

@zIesell

whataboutism und Blaunengeschwätz, das wir, wenn wieder einer von denen Dreck am Stecken habt, jeden Tag irgendwo zu hören bekommen ..

bla bla bla, ständig dieses geframe von wegen Blauni.

Zitat:

Zitat von csesraven

AFD Anhänger wie man sie kennt. Gesetze sind immer nur für die anderen da ...

Ne Verbrechertruppe die da angehimmelt wird

Trägst du aktiv auch mal was zu den Themen bei, oder ist es dein Ding in Themen einfach nur die Leute anzugreifen und rund zu machen?

Bezüglich "Gesetze sind immer nur für andere da" sieht man doch sehr gut am Spahn, Scholz, von der Leyen, das Gesetze nur dazu da sind, um der AFD zu schaden, ich kann dein Spiel mit Worte verdrehen auch spielen.

und klar würde dann wieder von dir die Flosskel kommen Blaunis und Rechte stellen sich immer als opfer dar, jaja

csesraven · 09.12.24, 09:22

Zitat:

Zitat von ziesell

Bezüglich "Gesetze sind immer nur für andere da" sieht man doch sehr gut am Spahn, Scholz, von der Leyen, das Gesetze nur dazu da sind, um der AFD zu schaden, ich kann dein Spiel mit Worte verdrehen auch spielen.

Ja, komm ich bin gespannt. Welche Gesetze haben die denn gebrochen?

Was bei EUCH auffällt, ist immer der reflexhafte Whataboutism sobald es um eine eurer Heiligenfiguren geht. - "A...a...a...a...a ber die anderen!!!"

Du kannst dich ja mal auf die Suche machen, wo "Verbrechen" anderer Parteien relativiert wurden.

Zitat:

Zitat von Csraven25

Zitat:

Zentraler Impfstoffeinkauf der EU
Prozess um SMS von der Leyens mit Pfizer geht in die heiße Phase
Was haben sich Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gesimst? Diese Frage wird nun vor Gericht geklärt. Für die EU- Kommissionspräsidentin könnte es ungemütlich werden.
Luxemburg. Der Prozess um SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer geht in die heiße Phase. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg startete jetzt die Verhandlung zur Klage der „New York Times“ über die Herausgabe der Textnachrichten. Zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffkäufen der EU ermittelt derzeit auch die Europäische Staatsanwaltschaft.

Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von BioNTech/Pfizer im Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen der Kommissionspräsidentin und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.

Noch Monate bis zu einem Urteil
Die „New York Times“ und ihre Korrespondentin Matina Stevis-Gridneff beantragten daraufhin den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und der Pfizer-CEO zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten. Die EU-Kommission verweigerte dies: In ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fechten Stevis-Gridneff und die Zeitung nun vor dem Gericht der EU an. Die Europäische Bürgerbeauftragte hatte bereits 2022 den Umgang der EU-Kommission mit den Anträgen auf Text-Einsicht deutlich kritisiert. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.

Es ist nicht das erste Mal, dass es Ärger um von der Leyens SMS gibt. In ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem „Sicherheitsvorkommnis“. Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der „Berateraffäre“ verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging. (dpa)

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Ermittlungen im Gesundheitsministerium
Stand: 21.06.2024 17:55 Uhr

In der Affäre um Maskenbestellungen bei der Schweizer Firma Emix ermittelt die Staatsanwaltschaft nun nach Informationen von NDR, WDR und SZ gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue.
Der Beamte hatte sich extra noch abgesichert. Am Abend des 21. April 2020 schrieb er eine E-Mail an Gesundheitsminister Jens Spahn: "Sehr geehrter Herr Minister, wir haben mit der Firma Emix sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich bitte um Zustimmung, 100 Mio. FFP2-Masken anzukaufen." Um 20.52 Uhr antwortete Jens Spahn von seinem iPad aus mit nur einem Wort: "Einverstanden". Damit genehmigte Spahn eine Bestellung über 540 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium kaufte damals Masken zum Stückpreis von 5,40 Euro beim Schweizer Händler Emix. Bereits drei Wochen zuvor hatte der Beamte unter anderem 32 Millionen Masken zum Stückpreis von 5,95 Euro bei Emix gekauft. Allein diese beiden Bestellungen bei Emix sollten die Steuerzahler rund 790 Millionen Euro kosten. Keine Ermittlungen gegen SpahnDiese beiden Deals hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun im Visier, wenn sie gegen den Beamten ermittelt, der seit Jahren zu den Führungskräften im Bundesgesundheitsministerium gehört und auch unter Minister Karl Lauterbach in gleicher Funktion einen Top-Posten im Ministerium innehat. Gegen Spahn selbst wird in der Sache nicht ermittelt.
Für Emix war die Pandemie ein großes Geschäft. Die zuvor eher kleine Handelsfirma soll mit ihren Lieferungen von Corona-Schutzausrüstung an deutsche Ministerien insgesamt 300 Millionen Euro Gewinn gemacht haben, wie die Staatsanwaltschaft München schätzt, die in der Maskenaffäre ebenfalls ermittelt. Emix bestreitet dies. Angaben der Firma lassen jedoch zumindest auf einen Profit von bis zu 200 Millionen Euro schließen.Der Kontakt von Emix zum damaligen Gesundheitsminister Spahn kam über die Vermittlung von Monika Hohlmeier, der Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) zustande. Hohlmeier wiederum wurde von Andrea Tandler, Inhaberin einer PR-Agentur und Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Georg Tandler, um die Kontaktanbahnung gebeten. Tandler soll dafür zusammen mit ihrem Partner Darius N. insgesamt 48 Millionen Euro Provisionen von Emix erhalten haben. Der Betrag war wegen der hohen Preise so üppig ausgefallen.In großem Stil Steuergeld verschwendet?Andrea Tandler und Darius N. weisen über Anwälte alle Vorwürfe entschieden zurück. Hohlmeier hat stets betont, dass sie nie Geld für die Vermittlung erhalten habe. Darauf gibt es auch keine Hinweise. Der Beamte, so der Verdacht der Berliner Ermittler, könnte mit den beiden Bestellungen in großem Stil Steuergeld verschwendet haben. Schon im vergangenen Jahr kritisierte der Bundesrechnungshof die Bestellpraxis des Gesundheitsministerium bei Emix, denn das Spahn-Ministerium hatte zum Zeitpunkt der Bestellung bei Emix schon wesentlich günstigere Angebote für FFP2-Masken. So startete der Bund am 27. März 2020 ein so genanntes Open-House-Verfahren, bei dem jeder Händler FFP2-Masken zum festen Preis von 4,50 Euro pro Stück ans Ministerium liefern konnte. Bereits vier Tage nach Beginn der Ausschreibung waren mehrere hundert Angebote von Händlern eingegangen. Am 8. April wurde die Ausschreibung vorzeitig beendet. Zu diesen Zeitpunkt hatte das Gesundheitsministerium bereits Zusagen für die Lieferung von mehr als einer Milliarde FFP2-Masken. Warum also, fragen sich die Ermittler nun, sollten Spahn und sein Beamter danach noch Corona-Masken zu weit höheren Preisen bei Emix kaufen?

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Cum-Ex-Affäre: Erinnert er sich heute?
Als Bürgermeister sprach Olaf Scholz mehrfach mit dem Chef einer Cum-Ex Bank, die Steuerbetrug betrieb. An den Inhalt der Gespräche könne er sich aber nicht erinnern. Auch heute?
Es war einer dieser komischen Momente am Rande ernster Ereignisse: als die Presse darauf wartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zum Cum-Ex Untersuchungsausschuss vorfährt, schlendert ein Nikolaus vorbei. Aus seinem Jutesack verteilt er Werbeinfos.
Wenn Scholz jetzt vorführe - was würde er ihm denn sagen zum Steuerbetrug der Warburg Bank und seinen Erinnerungslücken? "Ich würde ihm mit meiner Rute die Erinnerungslücken austreiben", sagt der Mann mit weißer Bart-Attrappe.
Ich kann das nicht glauben, dass man sich an nichts erinnert. Und man muss halt auch zu Fehlern stehen, die man macht.
U-Ausschuss wird genau beobachtet
Es ist Wahlkampf und so wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PAU) genau beobachtet, auch wenn Scholz schon zum dritten Mal aussagen muss.
In zähen Befragungen kam unter anderem heraus, dass der Kanzler sich 2016 und 2017 drei Mal mit Warburg-Bankenchef Olearius besprochen hatte - aber an den Inhalt der Gespräche, so Scholz, könne er sich nicht erinnern.
Die Opposition vermutet politische Einflussnahme. Denn manche Rückzahlungen hinterzogener Steuern aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank drohten in die Verjährung zu laufen.

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Auch an Lügen gibt es immer eine Wahrheit, wenn es Lügen sein sollten.

Vllt sollte mein Nachahmer mal sein Wissen ergänzen, was eine Straftat ist.

Scheuer hat zum Beispiel keine Straftat begangen als der die 500 Mios verballert hat.

**Avantasia** · 09.12.24, 11:58

Bleibt ihr bitte mal beim Thema, anstatt euch gegenseitig zu beschimpfen?

Und bitte keine Doppelposts @csesraven

muavenet · 09.12.24, 12:35

Zitat:

Zitat von MotherFocker

Und solche Typen wollt IHR wählen?

Diesen Bozos sind die Verbrechen ihrer politischen Champions völlig egal oder werden als Systemsubversion bejubelt. Von daher haben solche Appelle noch nie was gebracht.

csesraven · 09.12.24, 15:08

@Ava: Das war ich nicht - bitte nicht vermischen. PN geht ja nicht