[TinyTimm]

Spionagewerkzeug „XKeyscore“

Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist offenbar noch enger als bislang bekannt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ setzen sowohl der Auslandsgeheimdienst BND als auch das innerhalb Deutschlands operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein. Mit dem Spionagewerkzeug „XKeyscore“ wird ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, um den direkten Zugriff der USA zu ermöglichen.

„Fleißigster Partner“

Erneut rücken die deutschen Geheimdienste als Partner der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) bei der engmaschigen Überwachung in den Fokus: Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge sei die Zusammenarbeit enger als bislang bekannt gewesen, ein dem Magazin vorliegender Bericht weist stichhaltige Indizien aus.

So gehe aus geheimen NSA-Unterlagen hervor, dass sowohl der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) als auch das innerhalb Deutschlands operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Spähsoftware der amerikanischen NSA einsetzen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Das BfV wurde den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm namens „XKeyscore“ ausgerüstet, „um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen“. Der Bundesnachrichtendienst solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen, heißt es in den Papieren.

XKeyscore als „ergiebiges Spionagewerkzeug“

Das System sei einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug, heißt es in dem Bericht weiter. Ausgehend von Verbindungsdaten („Metadaten“) lasse sich darüber den Unterlagen zufolge beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben.

Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen „Full take“ aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Aus deutscher Perspektive sei das auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, den Unterlagen zufolge ein großer Teil (zum Beispiel rund 180 Millionen im Dezember 2012) von „XKeyscore“ erfasst werde.

Zusammenarbeit mit NSA unter „Eifer“ intensiviert

BND und BfV wollten auf „Spiegel“-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte keine Stellung nehmen. Aus den Dokumenten gehe ferner hervor, dass sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert habe. Darin sei vom „Eifer“ des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede.

„Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen“, notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar „Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen“. In Afghanistan, heißt es dem Bericht zufolge an anderer Stelle in den Papieren, sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar „fleißigster Partner“.

„Waren sehr offen zu unseren Freunden“

Bereits zuvor hatten sich die Hinweise auf eine Einbindung europäischer Nachrichtendienste in die Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA verdichtet. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bündelten die US-amerikanischen und europäischen Nachrichtendienste ihre Informationen und kooperierten US-Angaben zufolge in einer Art Pool-System. „Es gibt eine breite Zusammenarbeit zwischen befreundeten Nachrichtendiensten“, sagte Ex-NSA-Chef Michael Hayden in einem ZDF-Interview.

Die Kooperation wurde laut ZDF offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vereinbart. „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“, sagte Hayden. „Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation.“

Sollten diese Angaben zutreffen, wäre die Kooperation schon in der Zeit der rot-grünen deutschen Bundesregierung ausgeweitet worden. Hayden machte deutlich, dass er die Überraschung deutscher Politiker über die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für unglaubwürdig hält. „Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus ‚Casablanca‘, in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick’s Cafe Glücksspiel stattfindet.“

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[dieselkopf]

PAHAHAHA da bröselt die Fassade dahin kurz vor der Bundestagswahl. und die Mundwinkel gehen noch zehn Zentimeter weiter runter

kriegen wir doch einen Steinbrück als Kanzler?

Auch nicht besser...

[nolte]

Keine Sorge, Mutti wird wieder Kanzler da bin ich mir sicher.
Trotz oder vielleicht sogar wegen der Schnüffelei. Mal sehen wie sie es diesmal dreht.

[Nana12]

Genau für so einen Fall wurde Steinbrück in den Ring geschickt, wobei ich nicht glaube, dass dies Merkel zu Fall bringt. Wichtig ist, dass es einen Regierungswechsel geben könnte, aber keinen Politikwechsel. Genau deswegen wurde Steinbrück vor der Nominierung von der Presse in den Himmel gelobt und nach der Nominierung nieder gemacht.