[bollberg1]

Verhandlung in Leipzig
Soldatin sucht nach "spontaner, offener Beziehung" – Prozessbeginn

Wie freizügig dürfen sich Soldaten im Netz zeigen? Darüber wird an diesem Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Der Fall einer nach freier Liebe suchenden Soldatin erregt das Medieninteresse.

An diesem Mittwoch steht eine Kommandeurin der Bundeswehr vor dem Bundesverwaltungsgericht – und das Medieninteresse ist enorm. Denn der Fall der Kommandeurin ist pikant: Es geht um ihr Auftreten auf einem Datingportal. Das Gericht in Leipzig lässt wegen des Andrangs von Journalisten keine weiteren Besucher zu der Verhandlung zu.

Worum geht es in dem Fall? Die Soldatin, laut Gericht "im Bereich der Bundeswehr überdurchschnittlich bekannt", hatte auf der Plattform ein Profilbild und ihren echten Vornamen eingestellt. Sie warb mit dem Text: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome."

Prozess in Leipzig: Beschwerde wird vor Bundesverwaltungsgericht verhandelt

Das sorgte für Aufsehen in der Truppe: Ihr Disziplinarvorgesetzter sprach ihr gegenüber einen Verweis aus, weil sie ihrer Verpflichtung zum ordnungsgemäßen außerdienstlichen Auftreten nicht gerecht geworden sei. Das Truppendienstgericht beurteilte den Verweis als rechtmäßig.

Dagegen legte die Soldatin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beklagt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in ihr Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung. Zudem wirft die Bundeswehrkommandeurin ihren Vorgesetzten vor, dass man ihr ihre "promiskuitive Lebensweise" zum Vorwurf mache – auch wenn dies eigentlich nicht Gegenstand des Verfahrens sein dürfte.

Und auch das Truppendienstgericht habe sich falsch verhalten, so die Kommandeurin. Laut Bundesverfassungsgericht wirft sie dem Truppendienstgericht vor, illegale Screenshots ihres Profilbilds als Beweismittel verwertet zu haben. Das sei ein klarer Verfahrensfehler gewesen. Diesen Mittwoch wird ein Urteil in der Sache erwartet.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[karfingo]

Ich drücke ihr mal alle meine Daumen, dass Ihr Vorgesetzter und das Dienstgericht sooo was auf den Deckel kriegen und beide strafversetzt werden.
Die haben echt ein feindliches Frauenbild unterm Pony.

[peter261286]

Was mir nicht ganz klar ist, ist "es" tatsächlich eine Frau oder eine Trans-Frau, also ein Mann?

[MadWarbeast]

...für mich hat das verwaltungsgericht in leipzig sowieso eine vollmaise, ein staatsvertrag ist höher zu bewerten, als natur und umweltschutz....urteil zum bau des femarnbeltunnels...und wen es interessiert, die russen liefern den gesamtem baustahl, sind deswegen aber nicht subventioniert...na die bekommen ihr geld, hauptsache ölembargo und der kleine mann bezahlt wieder alles....

lg

[bollberg1]

"Auf der Suche nach Sex"
Verweis gegen Soldatin wegen Tinder-Profils war rechtens

Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch privat zurückhaltend auftreten. Mit dieser Begründung billigte das Bundesverwaltungsamt den Verweis für eine Kommandeurin wegen ihres Dating-Profils.

Soldatinnen und Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch privat im Internet zurückhaltend auftreten. Eine Bataillonskommandeurin durfte wegen ihres Profils in einem Datingportal einen Verweis erhalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Die laut Gericht bei der Bundeswehr "überdurchschnittlich bekannte" Soldatin hatte geschrieben, sie führe eine "offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome".

Dazu stellte sie auf der Plattform Tinder ein Foto von sich. Ihr Disziplinarvorgesetzter erteilte ihr einen Verweis, den das Truppendienstgericht billigte. Es argumentierte, dass die Formulierung in dem Profil Zweifel an der moralischen Integrität der Kommandeurin begründete.

Private Äußerungen nicht der Bundeswehr zuzurechnen

Außenstehenden würde der Eindruck vermittelt, dass sie sich selbst und ihre Geschlechtspartner zu reinen Sexobjekten reduziere, was sich auch negativ auf den guten Ruf der Bundeswehr auswirke.

Diese Argumentation zweifelte das Bundesverwaltungsgericht nun zwar an. Zu Unrecht sei das Truppendienstgericht davon ausgegangen, dass die privaten Äußerungen der Soldatin der Bundeswehr als Ganzes zugerechnet würden, erklärte es.

Auftritt erweckte Zweifel an charakterlicher Integrität

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließe auch das Recht ein, im Internet Kontakte mit Gleichgesinnten zu suchen. Einzelne dürften über ihre geschlechtlichen Beziehungen frei bestimmen und sich auch für ein promiskuitives Sexualverhalten entscheiden.

Dennoch sei die Entscheidung richtig gewesen, entschieden die Leipziger Richterinnen und Richter. Denn die Soldatin mit Personalverantwortung für 1.000 Menschen müsse bei der Wahl ihrer Worte und Bilder Rücksicht auf ihre berufliche Stellung nehmen. Die Worte "offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome" erweckten Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Integrität.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[karfingo]

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert.^^

[elise]

"all genders welcome" erwecken zweifel an charakterlicher integrität??

warum bin ich integer, wenn ich mich bezüglich meiner sexualpartner nicht festlege? kann ich weniger gut verantwortung tragen, wenn ich nicht nur mit einem mann sondern auch mit frauen oder trans-personen oder wasauchimmer ins bett gehe?

den zusammenhang kann ich nur beim besten willen nicht verstehen...

ich bin wohl zu engstirnig und sollte mal über meinen tellerrand gucken...

[karfingo]

Zitat von elise

ich bin wohl zu engstirnig und sollte mal über meinen tellerrand gucken...

ich bin fürs ungenierte

[muavenet]

Zitat von elise

den zusammenhang kann ich nur beim besten willen nicht verstehen...

Ne Berufsoldatin mit Privatleben. Schockierend.

Die passt wohl einfach nicht ins Selbstverständnis dieser verkalkten Greisentruppe. Der Rest sind wohl typische Mockelemotionen wie Neid, Mißgunst und dergl.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich glaube das es dabei nicht so sehr darum ging, wen sie sich für ihre Treffen, oder wie immer man das nennen will; gesucht hat sondern eher darum, dass sie überhaupt mit so einer Suche in die Öffentlichkeit gegangen ist.

Das folgende gilt für Landes- und Kommunalbeamte. Ich kann mir vorstellen, das es für Soldaten und Bundesbeamte ähnliche Regelungen gibt.

BeamtStG

§ 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.

Offenbar ist man davon ausgegangen, dass die Offizierin gegen diese Regelung verstoßen hat. Eine Ansicht, die man durchaus teilen kann. Offizier sein heisst für mich Respektsperson zu sein. Durch ihre öffentliche Suche nach Partnern für Sextreffen dürfte es mit dem Respekt erledigt sein. Wenn das durch eigenes Verhalten einer Bataillonskommandeurin passiert, empfinde ich einen Verweis als gerechtfertigt.

[parlheinz]

Wenn gesellschaftlich um Anerkennung für alle die Menschen geworben wird, die sich unter der Regenbogenfahne versammeln, dann sollte man auch so konsequent sein und sich an deren Partnersuche nicht stören. Je nach Beruf und Freizeit kann es sehr schwer sein den Kontakt zu Gleichgesinnten zu finden. Außerdem könnte man dann auch die einschlägigen RTL-Datingsendungen abschaffen, da sich der Arbeitgeber immer mit ähnlichen Argumenten zu Wort melden könnte.

.

[Caplan]

Ich sehe wie das Leipziger Gericht.
Wenn demnaechst bei RTL ohne Hosen rumrennen, als new proffession verkauft wird, darf man sich dann auch darauf gefasst machen, das die sogar Abgeordneten in Berlin unten ohne rumrennen?
Sorry, aber bei allem Wohlwollen, man kann es auch auf die Spitze treiben, bis es den Letzten ankotzt.
Die Partnersuche, sprich , das Anzeigenformat, kann man sicher auch etwas dezenter gestalten, wenn es denn so weitreiched oeffentlich geschieht.

[elise]

hmmm... ob jemand schon mal das netz durchforstet hat nach anzeigen von abgeordneten, polizisten, finanzbeamten, lehrern und diversen ministern.....

wirklich wahr - ein soldat soll natürlich eine respektsperson sein - aber da würde für mich jetzt drunterfallen, dass er/sie nicht pöbelnd und besoffen in uniform durch die gegend rennt oder klaut wie ein rabe..., er/sie sollte vielleicht nicht bei *******n demos mitlaufen vielleicht könnte man sogar über ehebruch noch sprechen (wobei mich das bei einem soldaten irgendwie auch nicht interessiert)...

[Draalz]

Zitat von elise

wirklich wahr - ein soldat soll natürlich eine respektsperson sein - aber da würde für mich jetzt drunterfallen, dass er/sie nicht pöbelnd und besoffen in uniform durch die gegend rennt

Du warst nie Soldatin, nehme ich an. Leider triffst Du den Nagel auf den Kopf mit dieser Aussage, heutzutage vielleicht weniger als früher (Berufsstreitmacht).

Soldat*en*innen sind oftmals etwas einsamere Menschen, als viele. Sie sind in weit entfernten Standorten stationiert und haben so einen erheblich verringerten Kontakt zu Familie und Freunden. Das wird dann oftmals durch Kameradschaft kompensiert. Tja, wohin das führt sieht man dann in Kneipen und Lokalen.

In meinen Augen hat sich die Kommandeurin einfach zu blöd angestellt. Sie hätte einfach ihr 'Treiben' etwas dezenter und anonymer präsentieren sollen.