[SandyII]

Die Vorwürfe wiegen schwer: Britische Großunternehmen sollen mehr als 30 Milliarden Euro Steuern gespart haben, weil das zuständige Amt beide Augen zudrückte. Der Behördenchef soll zudem gerne mal üppig mit Spitzenmanagern und Top-Bankern gespeist haben - mehr als hundertmal.
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London - Eigentlich wollte der Rechnungsprüfungsausschuss des britischen Parlaments nur die Deals untersuchen, die das Zoll- und Finanzamt mit den Großkonzernen Vodafone und Goldman Sachs geschlossen hatte. Dabei stieß das Gremium aber auf so viele Fehler und Ungereimtheiten, dass die Ausschuss-Vorsitzende jetzt von "systemischen Fehlern" in der Behörde spricht.

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In dem Bericht, den Margaret Hodge und ihre Kollegen am Dienstag veröffentlicht haben, heißt es: "Wir sind ernsthaft besorgt darüber, wie das Amt einige große Fälle behandelt hat, bei denen Kontrollrichtlinien so lange umgangen oder übersehen wurden, bis es zu spät war."

So seien Deals verabredet worden, bei denen Unternehmen ihre Steuerschuld niemals begleichen mussten. In der Behörde seien diese Verabredungen von denselben Beamten verhandelt und freigegeben worden - eine Praxis, die "nicht hinnehmbar" sei.

"Schleier der Geheimhaltung"

Insgesamt geht es dem Bericht zufolge um die Steuerschuld der größten britischen Unternehmen, die sich auf umgerechnet rund 30 Milliarden Euro summiert. Das Zollamt, das in Großbritannien die Steuern eintreibt, bearbeitet derzeit mehr als 2700 offene Fälle. Der Ausschuss von Margaret Hodge überprüft, ob Staatsausgaben effizient eingesetzt werden - bei der Recherche im Zollamt stießen die Mitglieder dem Bericht zufolge auf ein System des Wegschauens und Verzögerns. Ein Missstand, der mit "höchster Dringlichkeit" beseitigt werden müsse.

Dabei handele es sich nicht um Fehler oder Unachtsamkeiten - der Bericht wirft dem Zollamt vielmehr vor, es habe bewusst die "Grundsatzentscheidung getroffen", Informationen nicht zu veröffentlichen und sich mit dem Verweis auf den Datenschutz hinter einem "Schleier der Geheimhaltung" zu verstecken. Auf Fragen zu konkreten Fällen habe es nur ausweichende Antworten gegeben.

Vodafone sparte mehr als fünf Milliarden Euro

Besonders schlecht kommt der verantwortliche Staatssekretär David Hartnett weg. Hodge wirf ihm vor, eine besonders enge Beziehung mit den Unternehmen zu pflegen, mit denen er über ihre Steuerschulden verhandeln musste. Mehr als hundertmal habe er üppige Essenseinladungen angenommen, immer wieder verbrachte er Zeit mit Verantwortlichen zum Beispiel von Goldman Sachs.

Konkret wird der Bericht in zwei Fällen: Einen "Fehler", den der Rechnungsausschuss gefunden hat, musste die Behörde einräumen: Die Investmentbanker von Goldman Sachs haben auf Bonuszahlungen ungerechtfertigt mehr als 20 Millionen Euro Steuern gespart. Dieser Fall wäre niemals ans Licht gekommen, wenn nicht ein Insider seine Information veröffentlicht hätte.

Im zweiten Fall geht es um die Steuerschuld von Vodafone: In einem langwierigen Verfahren akzeptierte der britische Telekommunikations-Konzern zwar eine Zahlung von anderthalb Milliarden Euro - laut Ausschuss hätte Vodafone aber mehr als sieben Milliarden Euro zahlen müssen.

Das britische Zollamt weist die Anschuldigungen in dem Bericht entschieden zurück - der verantwortliche Top-Beamte Hartnett kündigte allerdings schon Anfang des Monats unerwartet seinen Rücktritt an.

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