myGully.com - [Wirtschaft] USA drängen Deutschland zum Schuldenmachen

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Transatlantische Misstöne: Die USA und Deutschland streiten offen über notwendige Finanzreformen und das weltweite Krisenmanagement. So fordert US-Finanzminister Geithner von der Bundesregierung, endlich für mehr Wachstum zu sorgen – notfalls auch auf Pump. Sein deutscher Kollege widerspricht.
Einen Monat vor dem entscheidenden G20-Finanzgipfel in Kanada gibt es zwischen Deutschland und den USA Differenzen über das weltweite Krisenmanagement und schärfere Finanzmarktregeln. Dies wurde bei einem Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem US-Kollegen Timothy Geithner in Berlin deutlich. Beide Minister betonten nach ihrem Treffen zwar den Willen zu einer gemeinsamen Lösung und lobten das „intensive Gespräch“. Sie verwiesen aber auf unterschiedliche Ansätze.

Beim G-20-Gipfel Ende Juni geht es darum, international abgestimmt das Finanzsystem und die Weltwirtschaft krisenfester zu machen. Die von der Bundesregierung geforderte globale Steuer auf Finanzgeschäfte lehnt Washington bislang ab. Die Amerikaner fürchten auch, dass übermäßige Sparanstrengungen in Deutschland und Europa die Erholung der Weltwirtschaft gefährden könnten. Nach Meinung Washingtons könnten vor allem Deutschland und China mehr tun.Schäuble verteidigte den Kurs Berlins und anderer Euro-Staaten, die Staatsdefizite drastisch zu verringern. Diese seien eine Hauptursache der Euro-Krise. „Sie müssen maßvoll reduziert werden.“ Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Anreize für mehr Beschäftigung geben. Schäuble erklärte, anders als die USA habe Deutschland mit einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung zu kämpfen – bei gleichzeitig gedämpften Wachstumsperspektiven. „Das muss beim Defizit mehr berücksichtigt werden, als bei einem Land mit einer weit stärkeren Wachstumsdynamik wie den USA“.

Geithner sagte dagegen, Wachstum und Beschäftigung dürften nicht aus dem Blickfeld geraten. Es sei eine „ausgewogene Strategie“ nötig. Ausdrücklich hob Geithner China hervor. Die Chinesen hätten erkannt, dass die Inlandsnachfrage gestärkt werden müsse.Für Unmut in Washington hatte auch der deutsche Alleingang beim Verbot riskanter Börsenwetten mit Aktien und Euro-Anleihen gesorgt. Schäuble verteidigte gegenüber Geithner diesen Schritt. Deutschland habe schnell handeln müssen, um Spekulationen einzudämmen. Auch wolle die EU-Kommission erst im Oktober eigene Vorschläge vorlegen.

Einig sind sich beide Länder, dass der Führungssektor zur Finanzierung von Krisenkosten beitragen muss. Geithner warb für eine Bankenabgabe, wie sie auch in Deutschland eingeführt werden soll. Über Instrumente wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer, über die Deutschland bei den bevorstehenden Gipfeln sprechen will, verlor der US-Politiker kein Wort. Weltweit sei ein stabiles Finanzsystem nötig – die Banken bräuchten aber auch Freiräume für neues Wachstum, betonte er.Eine gemeinsame Linie bei der Finanzmarktkontrolle und Wirtschaftspolitik ist damit für das Gipfeltreffen in Kanada nicht zu erkennen. Nach Schäubles Worten stehen Deutschland und die USA bei der Suche nach den Lehren aus der Finanzkrise aber viel enger zusammen, als es den Anschein hat. „Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen.“ Nicht alle nationalen Maßnahmen könnten aber 1:1 umgesetzt werden. Es seien nun weltweite Regeln nötig, „ohne die Unterschiede zu überspielen“. Geithner sagte: „Es gibt in den allgemeinen Feldern viele Gemeinsamkeiten.“ Die USA wollten eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten, damit ein „starker globaler Rahmen gelinge“.

Quelle: Welt Online
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