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Deutsche Politiker werden zum Ziel Dutzender chinesischer "Einflussagenten". Diese sind zum Teil Mitarbeiter wichtiger Unternehmen oder engagieren sich in Kultur und Gesellschaft, wie ein RTL-Rechercheteam herausfindet.

In Deutschland ist ein Netz von mutmaßlichen chinesischen "Einflussagenten" aktiv. Dabei handelt es sich um 47 Personen, die Kontakte bis in die Bundespolitik haben, wie eine Recherche von RTL und Journalisten aus insgesamt zehn Ländern zeigt. Die Namen der "Einflussagenten" stehen auf einer geleakten Liste, die dem Sender und anderen internationalen Medien zugespielt wurde. "Das ist ein richtig großes Netzwerk", so ein chinesischer Informant. "Die sind für Propaganda verantwortlich. Aber sie versuchen auch zum Beispiel Stadträte zu beeinflussen. So wollen sie auf die Lokalpolitik einwirken."

Gleich mehrere "Einflussagenten" seien auf Fotos mit Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu sehen, berichtet RTL. Andere würden wichtige Positionen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur einnehmen, tauchten als Mitarbeiter von Konzernen wie Beiersdorf oder Evonik auf, oder arbeiteten als Professor und Lehrende an deutschen Universitäten.

Alle "Einflussagenten" sollen Kontaktpersonen der sogenannten Einheitsfront sein, einer Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas. Fotos zeigen sie laut RTL auf einschlägigen Veranstaltungen mit Vertretern des Apparats der Einheitsfront. "Bei der Einheitsfrontarbeit geht es darum, Personen außerhalb der Partei für die Partei einzuspannen, um die chinesischen Ziele zu erreichen", sagt Peter Mattis von der Jamestown Foundation in Washington D.C. "Wenn der Kommunnistischen Partei das gelingt, dann wird die Welt ein sehr viel dunklerer Ort werden."

Schon Mao Zedong hat die Einheitsfront als "Zauberwaffe" für das Erreichen der ideologischen Ziele des Regimes beschrieben. Die Idee dahinter ist, dass sämtliche relevanten Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die nicht zur Kommunistischen Partei gehören, in der Einheitsfront vereint und auf Linie gebracht werden. Seit vor zwölf Jahren Xi Jinping die Macht in der Volksrepublik ergriffen hat, wird das System immer stärker auch auf das Ausland ausgeweitet.

In Deutschland haben die Kommunisten vor allem einflussreiche aus China stammende Personen im Blick, die Diaspora-Vereinen vorstehen oder über gute Beziehungen in Politik und Wirtschaft verfügen. "Die sollen enger an die Partei gebunden werden, mit denen möchte man im Kontakt bleiben, sodass man sie als Kraft für die Partei nutzen kann", sagt Chinaexpertin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund im Gespräch mit RTL. So könne man alle Leute, die in irgendeiner Weise relevant sein könnten für die Verwirklichung der Ziele der Partei, stärker an sich binden und im Zweifelsfall stärker mobilisieren.

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