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Italiens Senat schützt Salvini vor Prozess wegen Beleidigung gegen Aktivistin Rackete

Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini muss sich wegen seiner Äußerungen gegen die deutsche Seenotretterin Carola Rackete nicht vor Gericht verantworten. Der Senat stufte die Worte des rechten Politikers als »unanfechtbar« ein.

28.06.2023, 21.36 Uhr

Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini: Unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität
Foto: IMAGO/Elena Vizzoca / IMAGO/ZUMA Wire

Im Streit um Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini wegen beleidigender Äußerungen gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete hat der Senat in Rom gegen die Fortsetzung eines Prozesses gestimmt. Die kleinere der zwei Parlamentskammern stufte Salvinis damalige Worte als »unanfechtbar« ein und verhinderte damit den in Mailand laufenden Prozess wegen angeblich diffamierender Äußerungen gegen Rackete, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die heute 35-Jährige hatte Salvini angezeigt, weil er sich als Innenminister 2019 in den sozialen Medien abfällig über die Ex-Kapitänin der privaten Hilfsorganisation Sea-Watch geäußert hatte.

Salvini, der damals auch Innenminister war, bezeichnete Rackete unter anderem als »reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin«. Ende Juni 2019 steuerte sie als Kapitänin die »Sea-Watch 3« mit Dutzenden im Mittelmeer geretteten Migranten an Bord ohne Erlaubnis der Behörden in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa. Die Menschen harrten zuvor lange in Erwartung eines sicheren Hafens auf See aus. Danach kam Rackete kurzzeitig unter Hausarrest.

Carola Rackete nach einer Anhörung in Agrigent 2019
Foto: Andreas Solaro / AFP

Racketes Anwalt kritisiert Entscheidung

Ein Mailänder Gericht hatte im Zuge der Streitigkeiten vor knapp einem Jahr den Prozess gegen den Lega-Politiker unterbrochen. Die Richter entschieden, dass der Senat beurteilen müsse, ob Salvinis Äußerungen gegen Rackete von 2019 »unanfechtbar« seien. Der Immunitätsausschuss des Senats stimmte bereits im Februar dieses Jahres dafür, seine Äußerungen als »unanfechtbar« zu werten.

Racketes italienischer Anwalt Alessandro Gamberini kritisierte die Entscheidung: »Was soll man sagen? Die Nachricht war erwartbar und vorhersehbar.« Es sei interessant, dass das Parlament »Ausdrücke wie ›deutsche Zecke‹ als Meinung einstuft«, zitierte ihn Ansa.

Dass der Senat die Äußerungen Salvinis bewerten sollte, hängt damit zusammen, dass der rechtspopulistische Politiker dort seit 2018 als Parlamentarier sitzt und damit unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität steht. Seit Oktober bekleidet er das Amt des Infrastruktur- und Transportministers.
kfr/dpa

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m.E. die Narrenfreiheit des rechten Pöbels. Egal wo - jetzt in Italien.
Sehr widersprüchlich die Aussage des rechten Fuzzis: „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin.“