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1,3-Milliarden-Euro-Programm soll 160.000 Arbeitslosen helfen

Intensive individuelle Betreuung über sechs Monate, danach womöglich ein 900-Euro-Job - etwa in der Begleitung von Behinderten oder in der Essensausgabe: Mitte Juli startet das Projekt "Bürgerarbeit". 160.000 Arbeitslosen will die Regierung so helfen.

Langzeitarbeitslose sollen vom 15. Juli an durch sogenannte Bürgerarbeit neue Chancen bekommen. Knapp die Hälfte aller Jobcenter beteilige sich an der Maßnahme, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin. Am Anfang stehe eine mindestens sechsmonatige Aktivierungsphase, an der rund 160.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige teilnähmen. Dabei werde individuell festgestellt, welche Tätigkeit für jeden Arbeitslosen infrage komme. Für das drei Jahre laufende Programm stünden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Opposition und Gewerkschaften kritisierten das Projekt.

Fördern und Fordern

Wer in den sechs Monaten nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden kann, soll einen der 34.000 vorgesehenen "Bürgerarbeitsplätze" bekommen. "Die Bürgerarbeit ist gewissermaßen die konsequenteste Form des Förderns und Forderns", sagte von der Leyen. Je nach Region kommen nach Ministeriumsangaben dabei unterschiedliche Stellen infrage, etwa Begleitservice für Behinderte oder Essensausgabe. Für eine 30-Stunden-Woche sollen die Bürgerarbeiter 900 Euro im Monat bekommen.

Vorrangiges Ziel des Modellprojektes sei aber, Langzeitarbeitslose während und auch über die Aktivierungsphase hinaus in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu übermitteln. Während der eigentlichen Beschäftigungsphase soll daher der Kontakt zu den Jobcentern bestehen bleiben. Der "Bürgerarbeiter" wird von einem Betreuer beraten und am Arbeitsplatz besucht. Sobald sich eine neue Chance am regulären Arbeitsmarkt auftut, soll der "Coach" eine Vermittlung initiieren.

Erfolgreiches Pilotprojekt

Das Bundesprogramm setzt auf Erfahrungen eines Pilotprojektes in Bad Schmiedeberg. Der Arbeitsminister von Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff, erklärte: "Wir konnten in den Modell-Gemeinden die Arbeitslosigkeit dauerhaft um mehr als 50 Prozent senken." 20 bis 25 Prozent aller Arbeitslosen hätten sich innerhalb der ersten Wochen bereits in reguläre Beschäftigung abgemeldet.

Anders als beim Ein-Euro-Job werde bei der Bürgerarbeit ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Auch würden die Sozialversicherung sowie die Rentenversicherung bedient, erklärte der sachsen-anhaltinische Minister weiter. "Wir haben Augenmaß walten lassen, als es um die Definition der Lohnhöhe ging", sagte Haseloff. Klar müsse sein, dass man mehr erhalte als vorher als Arbeitsloser, mit einem Abstand gegenüber dem, was man regulär im ersten Arbeitsmarkt noch erzielen kann. So wolle man den Anreiz für den ersten Arbeitsmarkt erhalten.

Linkspartei spricht von Erpressung

Die Grünen befürchten dagegen, die Maßnahme solle unwillige Programmteilnehmer durch Sanktionen aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug drängen. Die Bürgerarbeit sei ein "Massenprogramm mit vielen Fragezeichen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer. Die Linke wirft von der Leyen vor, Arbeitslose zu erpressen. Ein Erwerbsloser müsse gegen seinen Willen in "jedweder Tätigkeit (..) für seine bloße Existenz schuften".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, bislang sei nur einer schöner Begriff als Fassade zu erkennen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Was sich hinter der Fassade verbirgt, muss sich noch zeigen, zumal für die ersten drei Stufen der Aktivierung weder zusätzliche Mittel noch zusätzliches Personal bereitgestellt werden." Es sei zu befürchten, dass die 900 Euro vielfach nicht existenzsichernd seien, so dass ergänzende Hartz-IV-Leistungen nötig blieben.

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