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Unstimmigkeiten in Georgien
Staatsanwalt ermittelt wegen Verdachts auf Wahlfälschung
Aktualisiert am 30.10.2024 - 09:43 Uhr


Proteste in Georgien: Die georgische Opposition hält das Wahlergebnis für grundsätzlich verfälscht und fordert eine Wahlwiederholung.
(Quelle: Shakh Aivazov/AP/dpa-bilder)

Das Ergebnis der Wahl in Georgien am letzten Samstag ist heftig umstritten. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Wahlfälschung aufgenommen.

Die Staatsanwaltschaft in Georgien hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen. Am vergangenen Samstag hatte das Land im Kaukasus gewählt. Kurz danach wurden die ersten Vorwürfe des Betrugs laut.

Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission die Staatsanwaltschaft um eine Überprüfung der Aussagen über Wahlbetrug gebeten. Eine gründliche und objektive Untersuchung sei notwendig, um festzustellen, ob Vorwürfe zutreffen oder nicht, teilte die Wahlleitung in Tiflis (Tbilissi) mit. Das jedoch überschreite ihre Kompetenz. "Wir erklären uns bereit, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und ihr alle für die Ermittlungen erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen."

Die Wahlkommission sieht sich ihrer Mitteilung zufolge seit der Bekanntgabe der Ergebnisse erheblichen Angriffen und grundloser Kritik ausgesetzt. Die Präsidentin Salome Surabischwili und einige Politiker hätten sie ungerechtfertigt angegriffen und versucht, ihrem Ruf zu schaden.

In der Ex-Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden. Die proeuropäische Opposition hält das Resultat aber für verfälscht und fordert eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. Georgische und internationale Beobachter haben von zahlreichen Verstößen bei der Wahl berichtet.

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