[Toclek]

Snowden verzichtet auf Asyl in Russland

Edward Snowden hat nach Kreml-Angaben seinen Antrag auf Asyl in Russland zurückgezogen. Grund sei die von Präsident Putin genannte Bedingung, seine antiamerikanischen Aktivitäten einzustellen. Dazu sei Snowden nicht bereit. In einer Mitteilung auf der Enthüllungsplattform Wikileaks wirft der Ex-Geheimdienstmitarbeiter den USA angeblich Täuschung und Rechtsbruch vor.

Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden verzichtet nach Kreml-Angaben auf Asyl in Russland. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow Agenturen zufolge in Moskau. Grund sei die von Präsident Wladimir Putin genannte Bedingung, damit aufzuhören, den USA mit seinen Enthüllungen weiteren Schaden zuzufügen.

Erst kurz zuvor hatte Snowden der Organisation Wikileaks zufolge schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland erhoben. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen.

Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die "Staatsbürgerschaft als Waffe".

Snowden erhob der auf Wikileaks veröffentlichten Mitteilung zufolge gegen US-Präsident Barack Obama den Vorwurf der "Täuschung". Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe die US-Regierung Druck auf Länder auf, sein Asylbegehren abzulehnen, hieß es darin.

Die Mitteilung wäre die erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.

Asylanträge an russischen Konsulatsmitarbeiter übergeben

Einer weiteren Mitteilung auf der Enthüllungsplattform zufolge will Snowden auch in Deutschland sowie einer Reihe anderer Länder Asyl beantragen. Wikileaks teilte in der Nacht zum Dienstag auf seiner Internetseite mit, dass Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison die Anträge im Auftrag von Snowden am Abend auf dem Moskauer Flughafen Scheretmetjewo einem russischen Konsulatsmitarbeiter übergeben habe. In den Dokumenten würden die "Risiken der Verfolgung" dargestellt, die dem IT-Spezialisten in den USA drohten. Das russische Konsulat habe damit begonnen, die Anträge an die jeweiligen Botschaften in Moskau weiterzuleiten.

Neben Deutschland bemüht sich Snowden den Angaben zufolge in folgenden weiteren Ländern um politisches Asyl: Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, Schweiz und Venezuela. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der flüchtige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter in Russland, Ecuador und Island um Aufnahme gebeten hatte. Der 30-Jährige hält sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf.

"Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg"

Der Fall Snowden erweist sich für die Obama-Regierung zunehmend als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Wenn sich bestätige, dass der US-Abhördienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, "dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch Bundespräsident Joachim Gauck, FDP, Opposition und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.

Obama selbst sagte während seiner Afrikareise in Tansania, man werde die Verbündeten "angemessen unterrichten". In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen." Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich indes "sehr besorgt" gezeigt über die Berichte angeblicher Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste gegen die EU. "Die Europäische Union hat eine völlige und dringende Klärung der Anschuldigungen durch die USA verlangt und erwartet dies auch", hieß es am Montagabend aus dem Büro Van Rompuys. Die Bemerkungen von US-Präsident Barack Obama in Tansania nehme Van Rompuy "zur Kenntnis", ebenso seinen Willen, "alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Verbündeten der USA wollen".

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[Ghozz]

Putin die hat die Situation für sich ausgenutzt. Er gewährt Snowden Asyl mit der Auflage, das Snowden selber gegen Ihren amerikanschinen Partner nichts mehr öffentlich zu machen, was der USA schaden könnte. Das ist Hieb in die Magengrube für die USA.

Snowden verkommt ungewollt, aber langsam und sicher zum Spielball der Nationen.

Snowden hat richtig gehandelt und sich dagegen entschieden, um kein Maulkorb tragen zu müssen. Auch könnte Snowden Asyl in Russland gewährt bekommen, ohne einen Maulkorb verpasst zu bekommen.

Nirgendwo bekommt ein anerkannter Asylant einen Maulkorb von höchster Stelle. Er muss sich höchstens genau an die Auflagen halten, die das Gesetzbuch hergibt, aber nicht um die Wünsche, wie es Präsidenten gerne haben wollen und den Schutzsuchenden als Spielball zu benutzen.

Deutschland und weite Teile der angeblich demokratischen Europa sollte Snowden auch als Asyl suchender vermeiden. Denn die würden Ihn garantiert ausliefern, auch wenn Ihm die Todesstrafe in den USA erwarten würde. Da würde er in der Schweiz besser aufgehoben sein. Schweiz hat wenigstens Klöten und Neutralität in der Hose, die von der USA nicht in seine Karten schauen lassen und von seinen Vorhaben nicht abbringen lassen würde.

[Nana12]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa.

Soso, wie sieht die denn aus, wenn sie "sichtlich verärgert" ist? Will man etwa künstlich die Empörung hoch schreiben? Hätte sie in ihrem "Ärger" auch die Chuzpe zumindest eine sofortige Beendigung zu fordern? Und wenn sie damit nicht aufhören (wovon ich mal ausgehe) wo bleiben wenigstens mal Ansätze für Strategien zur nationalen und internationalen (zB EU weiten) Abwehr? Will man sich bei der "Bestandsaufnahme" auf seine "amerikanischen Freunde" verlassen, oder wird man auch mal selbst aktiv was das Ausmaß angeht?

Und sie will sogar telefonieren. Da verkriecht sich Obama sicher vor Angst unter seinem Schreibtisch. Wollte sie eigentlich auf dem G8 Gipfel nicht mit ihm Sprechen? Haben sie nun gesprochen oder hat er sie angelogen? Man weiß so wenig...

Der Gauck ist auch reichlich verwirrt. Das er Snowden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unterstellt, weil dieser der Welt ein Überwachungsmonster präsentiert hat, gegen die die Stasi wie ein Kindergeburtstag aussieht, fällt in dem Artikel wohl unter den Tisch. Für ihn gibt es Überwachung wohl nur im DDR Komplettpaket. Alle anderen Whistleblower haben sich gefälligst vor "Überschreitung von Verpflichtung" zu hüten. Was macht der Mann eigentlich in Schloss Bellvue?!

[Ghozz]

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama sprechen, sagte Seibert. Bereits am Wochenende habe die Bundesregierung Kontakt mit Washington gehabt. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass der US-Botschafter in Berlin für Montagnachmittag zu einem Gespräch erwartet werde. Eine förmliche "Einbestellung" sei dies jedoch nicht.
Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Natürlich kann die deutsche Regierung den amerikanischen Botschafter nicht förmlich einbestellen, denn das wäre eine Vorführung und offizielle Kritik gegenüber der USA. Als Marionette kann man nicht den Puppenspieler die Fäden abschneiden.

Die steckt doch selber in der Sache drin. Merkel spielt die ahnungslose, die schockierte Kanzlerin, die mit Obama telefonieren will. Obama wird sicher auflegen, wenn Angie anruft oder zumnindest Sie nicht ernst nehmen oder Ihr eine neue Medaille versprechen, damit sie abgelenkt ist vom eigentlichen Thema.

Eine Kanzlerin, der das Datenspeicherungsgesetz und die Verfassung umgeht, hat sie wohl den Amerikaner legitimiert, die Daten zu beschaffen, in dem man alle Augen zudrückt, insbesondere die Augen der deutschen Geheimdienste, die auch die Daten zukommen lassen. Und bei der Auswertung bekommt die deutsche Regierung die Daten aller deutschen Bürger, die ausgewertet werden sollen. Somit verstösst die Regierung nicht auf das deutsche Recht, weil sie die Daten von jemanden anderen hat. Aber die Amerikaner und Briten verletzen umso größer die deutschen Gesetze, den Datenschutz und die Privatsphäre aller Bürger.

Nur wenn es hart auf hart kommt, wird die USA wieder seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht zeigen, das Deutschland es selber gewollt hat und die Schuld von sich weisen. Erste Regierungsmitglieder relativieren die Sache schon wie Kerry.

US-Außenminister John Kerry hat unterdessen das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als "nichts Ungewöhnliches" bezeichnet. Kerry reagierte damit am Montag als erstes Mitglied der US-Regierung offiziell auf die jüngsten Enthüllungen.

"Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen", sagte Kerry am Rande eines Treffens mit den Außenministern der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in der Hauptstadt des Sultanats Brunei, Bandar Seri Begawan. "Ich kann nur sagen: Das ist für viele Nationen nichts Ungewöhnliches."

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Leider hat diese Sammelwut von Daten der USA weltweit noch nicht mal den Anschlag in der Stadt Boston verhindern können.

[oder]

Da siehts Ferkele mal wie es ist selber ausspioniert zu werden und hoffentlich wurde die dazu viel privater ausspioniert als ihr lieb ist ,damit sie mal checkt was die mit uns hier abzieht

[rorsch]

Es wird langsam Zeit,dass 20 Jahre nach Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland die Amis hier ebenso ihre Koffer packen...