[Wornat1959]

Polizeigewalt
12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr

Deutlich mehr Fälle und eine niedrige Aufklärungsquote: Forscher der Universität Bochum gehen von einer hohen Dunkelziffer bei Übergriffen von Polizisten aus.

27. Juli 2019, 10:19 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, dp 197 Kommentare


Einsatzkräfte der Polizei sichern eine Demonstration am Ersten Mai in Berlin. © Odd Andersen/​AFP/​Getty Images

In Deutschland gibt es laut einer neuen Studie mehr Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt als bisher bekannt. Das geht aus Forschungen an der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hervor, über die das ARD-Politikmagazin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und der Spiegel gemeinsam berichten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtinnen und -beamte gibt – das wären fünfmal so viele Fälle wie bisher angezeigt.

Die Hochrechnung basiert auf der bislang größten und systematischen Untersuchung zur Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein an der Ruhr-Universität Bochum. An der Onlinebefragung nahmen mehr als 1.000 Betroffene teil, durchgeführt wurden diese auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Französisch.

Außerdem wurden für die Studie qualitative Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern und Polizeibeamten geführt. Ziel der Erhebung war es auch, mehr Informationen darüber zu erhalten, welche Personengruppen in welchen Situationen Opfer von Polizeigewalt werden und in welchen Fällen die Betroffenen sich für oder gegen eine Anzeige entscheiden.

Für die Studie rechneten die Forscher die Dunkelziffer für mutmaßlich ungerechtfertigte Fälle von Polizeigewalt auf Grundlage der Interviews hoch. "Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen," sagte der für die Studie verantwortliche Krimonologe Singelnstein Kontraste und dem Spiegel. Weitere Ergebnisse der Untersuchung sollen im September präsentiert werden.

Geringe Aufklärungsquote

Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt,
die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Den Forschungsergebnissen zufolge werden die Vorfälle aber nur selten strafrechtlich geahndet: Weniger als zwei Prozent der Fälle münden in einem Gerichtsverfahren, weniger als ein Prozent enden mit einer Verurteilung. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten, so Singelnstein. Diese Zahl ist im Vergleich zur Gesamtzahl aller Straftaten gering: Hier erhebt die Staatsanwaltschaft durchschnittlich in etwa [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Der Kriminologe Singelnstein sieht in den Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt deswegen vor allem die Staatsanwaltschaften in der Verantwortung. Diese wollte ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Regel unberechtigt seien. Das führe dazu, dass man eher selten Anklage erhebe.

Kriminologen und Forscherinnen gehen auch allgemein davon aus, dass viele Fälle von Polizeigewalt nicht angezeigt werden. Das liegt Wissenschaftlern zufolge auch daran, dass gesellschaftliche Gruppen, die häufig von Polizeigewalt betroffen sind, diese wegen negativer Erfahrungen eher selten anzeigen. Dazu gehören etwa Wohnungslose oder Geflüchtete. "Menschen, die wiederholt schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, wenden sich eher nicht an sie", sagt Singelnstein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Zudem werden für die Ermittlungen gegen Polizisten zunächst Kollegen eingesetzt – ob diese genauso gründlich ermitteln wie Außenstehende, ist unbekannt.

Polizisten sind grundsätzlich dazu befugt, Gewalt anzuwenden. Diese muss sich jedoch nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit richten. Auch muss ein Polizist oder eine Polizistin immer das geringste Mittel wählen.

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Der im Artikel angesprochende Beitrag von Kontraste aus der ARD-Mediathek:
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Staatsgewalt - wenn Polizisten zu Tätern werden

25.07.2019 | 10 Min. | Verfügbar bis 25.07.2020 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der größte Teil der Polizeibeamten in Deutschland verrichtet seine Arbeit tadellos. Und doch kommt es Jahr für Jahr im Schnitt zu 2.300 Fällen rechtswidriger Polizeigewalt - von der Freiheitsberaubung bis zur tödlichen Gewalt. Die Beamten können dies nahezu straflos tun, denn nur ein winziger Teil der angezeigten Delikte landet vor Gericht. Die Opfer haben kaum eine Chance auf Wiedergutmachung. Nicht selten wird vertuscht - zum Teil bis hoch in die Politik. Der Grund: eine fatale Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen bei der Polizei und Desinteresse bei den Staatsanwaltschaften.

Und der Spiegel berichtet wie folgt:
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[Melvin van Horne]

Moin,

es gibt also mutmaßlich möglicherweise rechtswidrige Übergriffe von Polizeibeamten.

Für mich klingt das wie: "Das einzige was wir sicher wissen ist, wer unser Gehalt bezahlt und wie die Ergebnisse aussehen sollen die wir für das Geld zu liefern haben."

[Beyond Birthday]

Zitat von DerWacheJoe

Ich persönlich, finde es schon etwas sehr pervers von illegaler Polizeigewalt zu sprechen. Gewalt ist immer illegal, egal wo. Auch Begriffe wie Staatsgewalt und co. finde ich sehr abstoßend.

Wenn du einen Cop angreifst und er dich (egal ob mit körperlicher oder Schusswaffen Gewalt) dementsprechend zurückweist ist diese Gewalt weder illegal noch unangebracht.

Manche stören sich auch an allem.

[user4mygully]

Ein sehr schwieriges Thema.
Was passieren kann, wenn ein Polizist seinen Kollegen wegen rechtswidriger Übergriffe meldet oder anzeigt, kann man unter anderem hier HÖREN [ARD Audithek]:

Polizeigewalt in Deutschland
Strafanzeigen gegen Polizisten führen selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten. Geschädigte, die sich wehren, bekämen oft die ganze Härte des Gesetzes zu spüren, sagen Kritiker.
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Beispielhafte Stichworte ab 14:30min:
... danach bekamen 2 Polizisten [Verräter] Schutzmaßnahmen (Personen-/Begleitschutz), Vorkehrungen gegen Autobomben, Sohn auf dem Postweg vergiftete Süßigkeiten, Morddrohungen...

Leider kommt es nicht selten vor, dass der Polizei-Kollege gedeckt wird oder wie hier abgeschottet werden, auch um Augenzeugen/Videos zu verhindern:
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Auf der selben Demo, eine andere fragwürdige Situation:
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Oder der aktuelle Fall, ist auch umstritten:
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Meiner Meinung nach, so wie auch schon mehrfach gefordert, bräuchte es eine unabhängige Behörde die solchen Verdachtsfällen nachgeht.