Regierung blockiert Abkommen gegen Korruption
 

Als ob die in ihren Konzernen nicht korrupt genug wären... :rolleyes:

tja warum wohl unterschreiben sie es nicht? da kann man sich doch eins und eins zusammenzählen.

yo, die können doch guten Gewissens unterschreiben - wie heisst es doch so schön im original Politikersprech?
"wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

ich finde vor allem folgenden Satz bemerkenswert:
...OMG! so weit ist es schon hier...

Das Geflecht aus kriminellen und korrupten Juristen zieht sich quer durch die Judikative bis zur Legislative.
Viele Politiker haben Jura studiert. Das gibt einem schon zu denken.

Es ist nicht schlecht wenn die gesetzgebende Gewalt sich mit Gesetzen auskennt. Ansonsten müsste man Anwaltsfirmen beauftragen die die Gesetze schreiben (was sie ja auch teilweise tun). Darum geht es nicht.

Es geht um Integrität. Eigentlich sollte sich das ja selbst regulieren. Wer nicht integer ist, wird vom Wähler abgestraft. Aber diese Werte werden vom Wähler ja selbst nicht mal anerkannt. Stattdessen werden die ausgelacht die diese Werte leben oder zu leben versuchen. Wie war das mit Pazifismus? Sozialromantiker? Oder neuerdings Gutmensch?

Keine Frage, in der Sonntagsrede putzt Moral und Anstand das ungemein. Nur wenn es dann ans Umsetzen geht, weht ganz schnell ein anderer Wind. Das hier ist nur ein Beispiel unter vielen. Dafür gerade stehen wenn man sich hat schmieren lassen? Sicher nicht.

I.d.S.
Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.

Aber heutzutage werden Gesetzestexte von Konzernen vormuliert und von Lobbyisten dem Parlament schmackhaft gemacht.
Kompetenz ist schon lange keine Voraussetzung mehr für Ministerposten.
Direkt nach der Abstimmung über den EFSF im Bundestag, kannten viele Politiker nicht einmal die genaue Höhe der Bürgschaften, für die Deutschland geradesteht, wie "Panorama" bewies.
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Kompetenz wo bist du?
Integrität, ja sicher, aber nicht dem Volk gegenüber.
Der Wähler straft nur die ab, die am wenigsten heucheln und lügen, und das Langzeitgedächtnis des Wählers wird nach 4 Jahren neu formatiert.
Man beachte den Futterneid aller Parteien untereinander, gerade wenn sie mal nicht ihren Lobbys zuarbeiten dürfen, sondern Opposition spielen müssen.

Ich wollte nur mal die Kirche im Dorf lassen. Kompetenz ist keine Voraussetzung mehr. Ein Post zuvor wurde die juristische Kompetenz einen Gesetzestext zu formulieren negativ bewertet. Ja was denn nun? Ich denke es ist nicht das Schlechteste selbst beurteilen zu können was man da verabschiedet, und auch wie wasserdicht es ist.

Es geht also nach wie vor um Integrität. Es ist beinahe völlig irrelevant welche Kompetenzen ein Politiker besitzt, wenn er ein zwiespältiges Verhältnis zu seinem Amtseid hat. Aber imho ist dies auch der Wählerschaft geschuldet. Und die Umfragen geben mir nach wie vor Recht. Beschweren können sich nur diejenigen, die sich für eine Abkehr von diesen Verhältnissen einsetzen.

Integrität für die Lobby-Agenda wird belohnt. Kompetenz hin oder her.
Der Amtseid müßte Politiker eigentlich dazu zwingen das Anti-Korruptionsabkommen zu unterzeichnen.
"Wir brauchen kein Gesetz, weil wir nicht korrupt sind" zählt nicht.
Wenn es danach gehen würde, bräuchten wir nämlich gar keine Gesetze, weil "niemand" Straftaten begeht. :)
frag doch mal rum.

Na, in deutschen Verwaltungen, da gibt es noch nichtmal sowas wie Korruption...

Als der Korruptionsbeauftragte das erste Mal was zu tun hatte war das wie ein Schock für ihn... sowas gab es noch nie... Und einem Kollegen haben oder wollten fast wöchentlich Leute einfach mal so Geld geben...