![]() |
Redaktionsschluss für Compact
Zitat:
|
Moin,
ich habe Compact nie gelesen und auch die Videos kenne ich nicht. Ich hoffe aber inständig, dass ein solches Verbot so gut begründet und so rechtssicher ausgeführt wurde, dass es auch vor den Gerichten standhält. Denn tut es das nicht, wird das wieder so ein Eigentor, von denen es schon so einige gab. Hoffen wir also, dass der Verfasungssschutz mehr auf der Pfanne hat als die Befürchtung Zitat:
Wenn ich ehrlich bin habe ich, was die Begründung des Verbots angeht, bei Frau Faeser und ihren Helfern große Bedenken. Wenn jemand allen Ernstes ein Demokratiefördergesetz erschaffen will, das: Zitat:
Da kann man nur hoffen, dass man in den entsprechenden Ministerien und Behörden aus der Vergangenheit gelernt hat. Ich schreibe das mal, obwohl ein so ernstes Thema eigentlich nicht der Platz für Albernheiten ist. ;) |
Zitat:
Das hat weniger mit Rechtsextremismus zu tun. Am vergangene Samstag hat Maria Zaharova (Sprecherin des russischen Außenministeriums)der Zeitschrift ein Interview gegeben, am Montag wurde es veröffentlicht und am Dienstag folgt das Verbot Die hier geschehene willkürliche Umwidmung einer GmbH, ordentlich eingetragen im Handelsregister und auch steuermäßig stets so behandelt, in einen Verein durch Strafverfolgungsbehörden und Innenministerium dürfte einmalig sein…! Da die GmbH weder ein Verein war geschweige denn eine Teilorganisation von einem Verein oder Partei war, wird es ein bisschen schwierig die GmbH nach Vereinsgesetz zu verbieten |
@brakal1
Lies doch mal nachfolgende Links aufmerksam durch: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]) [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]) dann erübrigen sich solche geistigen Ergüsse. |
Wo sollen die Links hingehen??
Dieser Artikel existiert nicht.??? Würde ja gern mein Geistigen Horizont erweitern. |
Zitat:
und das Vereinsgesetz regelt unter welchen Voraussetzungen man Unternehmen verbieten kann, auch hier wieder der Clou , es geht nur wenn das Unternehmen gleichzeitig ein Verein ist bzw wenn dieses Unternehmen eine Teilorganisation von Verein oder Partei ist im übrigen würde ich an deiner Stelle das Vereinsgesetz mal selber durchgehen, der Unterschied zwischen gedruckten Gesetz und dein Wiki Link, da stehen die einzelnen § drin, woraus sich ein Verbot begründet ^^ |
Moin,
es gibt ein Zitat des Bundesverfassungsgerichtes. Zitat:
Und wenn das so kommt, dürfte man rechts außen die Motoren aber mal so richtig aufheulen lassen. Solche Steilvorlagen bleiben selten ungenutzt. Wir sollten vielleicht mehr sportliche Großereignisse ins Land holen. ja, das ist teuer. Aber insgesamt dürfte es sich lohnen, wenn es gelingt zu verhindern, dass Frau Faeser wieder mal auf komische Ideen kommt. ;) Für Frau Faeser ist die compact GmbH also kein Zeitungsherausgeber, sondern ein Verein. Und den hat sie nach dem Vereinsgesetz verboten. Das kommt mir merkwürdig vor. Denn steckt nicht hinter jeder Zeitung eine Firma die sie druckt und herausgibt? Wozu brauchen wir die Pressefreiheit, wenn man zwar nicht die Zeitung verbieten kann, wohl aber die Firma, die sie herausbringt über den Umweg des Vereinsrechts. Ich verbiete nicht die Bildzeitung, sondern erkläre den Springer Verlag zum Verein, erkläre ihn für rechtsextrem, verbiete ihn und kassiere sein Vermögen. Wer es nun für wahnwitzig witzig hält zu erklären, dass das bei der Bildzeitung ja auch angebracht wäre, der sei daran erinnert, dass der Innenministerposten und er Stuhl des, dem Innenminister per Gesetz zur Loyalität verpflichteteten Verfassungsschutzchef nicht als Erbmonarchie innerhalb der Ampel vererbt wird. Man wird, derzeitige Prognosen lassen es erahnen, also nur die nächsten Wahlen abwarten, bis das so geschaffene Instrument anderen in die Hände fällt. Mal sehen, über welche Zeitungen wir dann reden. |
keine Ahnung warum die Links nicht so wollen wie ich, aber da kann man doch lesen und weiterklicken :dozey:
Und ich wiederhole mich gern (was 'eh am sinnvollsten ist): Zitat:
Zitat:
|
Ach sind wohl bald wieder Wahlen.
|
Moin,
Zitat:
:D:D:D <- Muss man Satire noch deutlicher kennzeichnen? |
Zitat:
Etwas untergegangen ist die Begründung des Gerichtes zur AfD Einstufung und diese über [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] haben es echt in sich und sind de facto ein deutliches und dringendes Ja zum Verbot der Partei. |
Ist auf jeden Fall interessant zu lesen, was unsere Freizeitjuristen immer zum Besten geben ...
|
Zitat:
die brandenburgische AFD hatte einen geschäftlichen Vertrag mit Compact, in dem Compact die Bühnentechnik und Bühne für 17 Wahlkampfveranstaltungen stellt. mit dem Verbot ist der Vertrag hinfällig und die Brandenburg AFD steht nun ohne Bühne und Bühnentechnik da und die Krönung, durch die Beschlagnahmung des Compact Vermögens, sieht die Brandenburg AFD ihr Geld, was sie laut Vertrag an Compact gezahlt haben, nie wieder und man muss erneut Geld in die Hand nehmen um ne Bühne zu mieten |
.... verstehe nicht, wo das Problem ist....
Jeden Tag gehen Firmen pleite und Kunden schauen anschließend mit dem Ofenrohr ins Gebirge, ohne dass dies in der Allgemeinheit jemand interessiert. Deshalb, warum sollten mich die Finanzen der AFD interessieren ??? |
Zitat:
ich habe nur auf den Kommentar geantwortet, das AFD Politiker über das Verbot entsetzt sind, im übrigen auch in deinem genannten Beispiel, sind die Kunden entsetzt , manch einer behält es für sich, andere wiederum, reden darüber ( obwohl es niemanden interessiert ) |
Moin,
Frau Faeser hat erklärt Zitat:
Man muss weder in seiner Freizeit noch beruflich Jurist sein um zu ahnen, dass sowas vor Gericht schwer in die Hose gehen kann. Entsprechende Äußerungen von Berufsjuristen gibt es ja schon. Egal, ob es einen Prozess geben wird und egal wie der ausgeht. Das erhoffte Ergebnis wird er nicht bringen. Aber er kann mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit ein Debakel werden, wenn das Verbot kippt. Genauso wie ein AfD Verbot. Es gibt niemanden, der nicht weiss, was und wen er da wählt, wenn er die AfD wählt. Man kann nicht so naiv sein zu glauben das die, die sich aus Enttäuschung über Ampelregierung und CDU Opposition für die AfD entscheiden oder es vorhaben nach einem Verbot der AfD diese Enttäuschung nicht mehr spüren, plötzlich alles super finden und wieder eine Ampelpartei oder die CDU wählen. Ganz sicher nicht. Wen also werden sie wählen, wenn sie die AfD nicht mehr wählen können? Es ist nicht unwahrscheinlich das jemand die Lücke füllt, der schon recht bald eine gewisse Sehnsucht nach der AfD aufkommen lässt. Und wie bei den Ergebnissen der jugendlichen Wähler bei den Europawahlen wird man sich fragen "Wie konnte das nur passieren!" Ja, wie wohl? Seit dem Beginn der Ampelregierung ist ein AfD Verbot im Gespräch. Das AfD Verbot. Der Hoffnungsschimmer am Horizont. Wenn die erst einmal weg sind, dann wählen die Leute auch wieder richtig. Ich will ja hier keine zarten Pflänzchen der Hoffnung zertrampeln. Aber warum ist denn das Verbot der AfD noch nicht in Gang gesetzt? Bei all den Gutachten, Medienberichten, Begründungen und was weiss ich noch alles. Es ist ein Jahr vor der Wahl. Und so wie es aussieht wird es nach der nächsten Wahl eher schwerer als leichter. Für mich gibt es nur einen Grund. Man wusste und weiss sehr genau, dass man kaum eine realistische Chance hat, ein Verbot der AfD durchzusetzen. Der Rest ist Wahlkampf. |
Zitat:
Hier greift aber das Urteil zur Einstufung der AfD. Diese hat ja dagegen geklagt und das Gericht hat dann auf über 100 Seiten es für mehr als gerechtfertigt begründet. Zur Compact, weil Brakal es anklagte, auch die Schulden von Compact hat der Bund übernommen und die AfD kann sich nun an den neuen Schuldner wenden um eine Rückerstattung in die Wege zu leiten. Das ist gesetzlich verankert und die AfD weiß das sehr wohl, wollte aber wie immer mit Lügen Stimmung machen. Die Bundesinnenministerin verhindert Veranstaltungen der AfD, hat ihr Geld geklaut usw. :rolleyes: |
Moin,
Zitat:
Die DVU ist in der Versenkung verschwunden. Die Republikaner sind in der Versenkung verschwunden. Die NPD ist in der Versenkung verschwunden. Die Schill Partei ist in der Versenkung verschwunden. All das ohne ein Verbotsverfahren. Einfach nur dadurch, dass man Politik gemacht hat, die solche Parteien überflüssig macht. Denn meiner Meinung nach wissen die Leute sehr wohl, wen sie da wählen. Aber ihre Situation und das Bild was die Politik abgibt bringt sie dazu ihre Skrupel zu überwinden. Ändert man das Bild der Politik, verschwindet für die meisten der Grund, Parteien vom äußeren Rand des Spektrums zu wählen. Die Skrupel eine Partei zu wählen deren prominenter Vertreter seine Gegner "ausschwitzen" will gewinnen wieder die Oberhand. Für die paar Hanseln, die dann noch ekstrem wählen weil ihnen auf solchen Dreck einer abgeht lohnt der Aufwand eines Verbots nicht. Was verspricht man sich von dem Verbot von Compact ? Da gibt es sicher einiges. Ob ich das auch so sehe, ist erst einmal irrelevant. Nur ist meiner Meinung nach nichts davon so viel wert, dass es das Risiko aufwiegt mit der juristisch hoch umstrittenen Konstruktion vom Regen unter Umgehung der Traufe gleich in die Scheiße zu segeln. Wenn die Regierung vor der Wahl vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen wird, weil sie ein gegen die Verfassung verstoßendes Verbot verhängt hat, dürfte es kaum noch eine AfD Wahlkampfrede geben in der man da nicht genüsslich auswalzt. Und was bekommt man dafür? Man hat über Umwege eine Zeitung verboten, die nur jemand liest, der ohnehin an das glaubt, was die schreiben. Das Verbot wird die Leser eher in ihren Ansichten bestärken als zu einer Änderung dieser Ansichten zu bewegen. da geht der Schuss schon mal nach hinten los. Und man hat Onlinepublikationen verboten. Diese Onlinepublikationen sieht nur der, der danach sucht. Man kommt kaum durch Zufall auf ein Compact Youtube-Video. Mir ist, soweit ich mich entsinne, noch nie eines vorgeschlagen worden. Ich wusste irgendwoher dass es die gibt. Aber ich habe nie einen Grund gehabt, danach zu suchen. Wer als Suchbegriff "Regierung zerstört Rücktritt Habeck Volkstribunal " eingibt ist doch nicht an seriöser Information interessiert. Der sucht nach Videos, in denen andere ihm das bestätigen, was er selber glaubt. Verheiratete Männer werden das kennen. Wenn wir von unseren Frauen nach unserer Meinung gefragt werden wissen wir instinktiv, dass sie kaum an unserer Meinung interessiert ist. Sie möchte ihre Meinung mit unserer Stimme hören. Nur in diesem Fall ist es viel Liebe und auch etwas der Wunsch nach Ruhe, der uns dazu bringt, ihr diesen Gefallen zu tun. ;) Abgesehen davon. Compact ist ja auf Youtube und Co. nicht allein in dieser Richtung unterwegs. Wer die oben genannten Suchbegriffe eingibt, der bekommt so viel Zeug angeboten, dass man compact kennen muss um es zu vermissen. Und wer es schon kennt ... Alles in allen für mich ein eher zweifelhafter Nutzen und dafür ein erhebliches Risiko. Ich halte Frau Faesers Demokratieverständnis sowie ihre Ansichten zu den Aufgaben eines Innenministeriums und der ihr unterstellten Behörden für fragwürdig. Aber auch ohne diese Ansicht käme ich zu dem Schluss, das man hier wahrscheinlich wieder einmal lachend in die Kreissäge rennt. Mir ist gerade aufgefallen, dass die Formulierung "zum Verein erklärt" missverständlich ist. Die Compakt GmbH wurde nicht direkt zum Verein erklärt. Vielmehr wurde eine Regelung im Vereinsrecht benutzt um die GmbH wie einen Verein behandeln und also auch verbieten zu dürfen. Dazu muss (das gilt auch für andere Rechtsformen) die GmbH ihre Tätigkeit gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. So ist der korrekte Werdegang. Um zu beweisen, dass man die GmbH wie einen Verein behandeln und damit verbieten darf, müsste man meiner Meinung nach das, was compact schreibt und sagt eindeutig und glasklar von den Äußerungen anderer Regierungskritiker abgrenzen können. Man müsste eine trennscharfe Linie zwischen erlaubten und verbietbaren (gibt es das Wort überhaupt? ) Äußerungen ziehen. Und das mit Hilfe von derart auslegbaren Begriffen wie "verfassungsgemäße Ordnung" oder "Gedanke der Völkerverständigung" Das stelle ich mir schwierig bis unmöglich vor. P.S. Was immer man von meinem Beitrag hält. Aber die Drehung zurück zum Thema Compact ist doch der Knaller. Oder etwa nicht? :D:D:D |
Zitat:
|
Bleibt beim Topic
|
Moin,
Ich frage mich, warum man nicht einzelne Ausgaben in denen belegbar strafbare Äußerungen enthalten sind beschlagnahmt hat. Wenn ich mich nicht täusche, hat man sowas bei anderen Zeitungen schon gemacht oder zumindest versucht. Warum gleich ein auf so wackligen Füssen stehender Großangriff? Da redet Frau Faeser davon, dass jeder, der den Staat verhöhnt, es mit einem starken Staat zu tun bekommen muss. Wollte sie demonstrieren, wie stark dieser Staat, wie stark sie ist ? Weil Compact "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" gehetzt hätte, hat sie die Zeitung über den genannten Umweg verboten. So weit klar. Als die Kalifatsdemo auf der nach dem was ich weiss vorhersehbar auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden und gegen unsere parlamentarische Demokratie gehetzt wurde durch Hamburg ziehen wollte, hat die CDU der Hansestadt ein Verbot der Demo gefordert. CDU-Chef Dennis Thering sagte: "SPD und Grüne müssen sich fragen lassen, warum diese Hetze auf Hamburgs Straßen ungestört zugelassen wird." Darauf erwiderte ein SPD Innenexperte Wenn Thering ein politisches Verbot fordere, verteidige er nicht das Grundgesetz, sondern stelle sich gegen die Verfassung. Auf ein Verbot einer weiteren Demonstration angesprochen schloss Frau Faeser politische Maßnahmen zum Verbot einer weiteren Demonstration mit den Worten "Sie können sich nicht politisch über das Recht hinweg setzen" kategorisch aus. Sie versprach lediglich ein Verbot des Vereins. Wenn ich da nichts verpasst habe, geht das irgendwie nicht so richtig voran. Und das bei einem Verein von dem der Verfassungsschutz sicher weiss, dass er eine Tarnorganisation eines Vereins ist, den es seit de 90er Jahren gibt und der seit Anfang der 2000er nicht mehr tätig sein darf. Geht es gegen Rechtsextremismus, flutscht die Sache gleich ganz anders. Da sieht man durchaus Möglichkeiten und Gründe grundgesetzlich verbriefte Rechte zu entziehen. Da verritt Frau Faeser eine härtere Gangart als der Hamburger SPD Innensenator Andy Grote als er im Angesicht der Kailfatdemos sagte Zitat:
|
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]
|
hy,
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] hier die Verbotsverfügung [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] cu Mx |
.... so, da fällt den Freizeitjuristen offenbar nix gegenteiliges mehr ein ...
|
Stimmt ....ausser Armes Deutschland
|
... sagt jemand, der mit Demokratie nix am Hut hat ...
|
Was ich mich ehrlich frag ist wer diesen Schund jemals regelmäßig gelesen hat und es jetzt so verteidigt?
|
alexander-wallasch
Woher hat Alexander Wallasch die Verfügung?
Wie kommt es, dass man den kennt? Zitat:
|
Zitat:
Denn das wird mit Füßen getreten , das Blatt an sich ist mir eigentlich egal. |
Versehentlich bedankt ...
Wenn du den Art. 18 GG lesen würdest, wäre dir bekannt, wo die Grenzen sind ... |
Zitat:
oder ignorieren wir den letzten Satz des Art 18 ? das BmI kann einen Antrag stellen, die Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht |
Was schreibst du für einen Müll:
Das BMI kann verbieten, aber letzendlich entscheidet das Gericht. Noch nix von Gewaltenteilung gehört ?? Der Polizist kann auch ohne Gerichtsbeschluss verhaften ... aber das Gericht entscheidet ... |
Zitat:
Geradzu ein Fallbeispiel für nicht vorhandene Gewaltenteilung. Die Polizei (in ihrer Eigenschaft als Hilfsbeamtin der Staatsanwaltschaft) darf/kann lediglich eine vorläufige Festnahme anordnen und durchführen. Siehe auch Vorausetzungen [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]. Eine "Verhaftung" erfolgt ausschliesslich aufgrund eines Haftbefehles, welcher durch ein Gericht erlassen wurde. Das ist dann die korrekte Gewaltenteilung ;) Aber zurück zum Thema: Pressefreiheit... ein gewaltiges Argument, aber dieses hat seine Grenzen. Wie ja schon richtigerweise erähnt. Ein Verbot von compact ist die logische Schlussfolgerung. Nun liegt es an den Gerichten zu entscheiden, ob das BMI tatsächlich hier verfassungskonform handelte. Eine gegenteilige gerichtliche Entscheidung würde mich allerdings wundern. Ausser es lägen formale (nicht inhaltliche) Fehler vor. |
Zitat:
Grundrechtverwirkung wird nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen du bist doch mit Artikel 18 dahergekommen . Ja es gibt Grenzen, aber wann diese überschritten sind und die Konsequenzen daraus, obliegt einzig und allein dem Verfassungsgericht! Zitat:
im übrigen gibt es einen Unterschied zwischen Verhaftung und Polizeigewahrsam, gelle |
Moin,
Zitat:
Gibt es da eine Instanz die überprüft, ob meine Ausbildung mich berechtigt bestimmte Gedanken und Sichtweisen zu äußern ? Prüfen die dann auch, ob die Schilderung meiner Auslegung der Gesetzestexte genehm ist? Und wo wir schon mal beim Thema Freizeit sind. Einige der Juristen, die sich ablehnend zu der Maßnahme geäußert haben sind nicht mehr im Dienst. Gelten die auch als Freizeitjuristen? Wir schildern hier unsere Meinungen und wie wir die Dinge sehen. Mit Freizeitjurist hat das nichts zu tun. Solchen Quatsch sollten wir lassen. Er wirkt auch oft nicht so, wie gewollt. |
Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 06:38 Uhr. |
Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2025, Jelsoft Enterprises Ltd.