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[Recht & Politik] NATO bereitet neue Afghanistan-Mission vor

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Ungelesen 22.05.12, 09:14   #1
DarkSoul1000
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Standard NATO bereitet neue Afghanistan-Mission vor

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Auf dem Weg zum Abzug aus Afghanistan hat die NATO bei ihrem Gipfeltreffen in Chicago ihre Strategie für die letzten Schritte bekräftigt. "Wir ziehen unsere Kräfte schrittweise und verantwortlich ab, um die ISAF-Mission zum 31. Dezember 2014 zu beenden", erklärten die 28 NATO-Länder. Im Rahmen einer neuen NATO-Mission sollen anschließend die afghanischen Soldaten und Polizisten weiter ausgebildet werden.
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Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan dauert inzwischen seit mehr als zehn Jahren an. Mitte 2013 sollen die afghanischen Sicherheitskräfte die Hauptverantwortung dafür übernehmen, das Land gegen Taliban-Kämpfer zu verteidigen. Bis Ende 2014 wollen die 50 am NATO-geführten ISAF-Einsatz beteiligten Länder ihre Kampftruppen abziehen.

"Wir bekräftigen, dass unsere enge Partnerschaft über das Ende der Übergangsphase hinausgehen wird", versprachen die ISAF-Länder nach einem Treffen mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai
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Karsai sieht keine Gefahr, dass die radikalislamischen Taliban nach dem Abzug der NATO wieder die Macht an sich reißen. "Die Taliban mögen die Fähigkeit haben, Angriffe zu starten, Sprengsätze explodieren zu lassen, Selbstmordattentäter zu schicken", sagte der afghanische Präsident dem Fernsehsender CNN am Rande des NATO-Gipfels in Chicago. "Aber dass sie das Land an sich reißen und es zurückwerfen? Nein."

Afghanistan sei vorangekommen und werde sich verteidigen, sagte Karsai. "Und das afghanische Volk wird nicht zulassen, dass die Fortschritte, die wir erzielt haben, zunichte gemacht werden." Die Frage, ob seine Regierung weiter bereit sei mit den Taliban zu verhandeln, bejahte Karsai. "Das ist etwas, was das afghanische Volk will, und wir haben die Verpflichtung gegenüber dem afghanischen Volk, dies zu tun."
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Die ISAF-Länder verabschiedeten in Chicago zudem einen Plan der US-Regierung zur Organisation der afghanischen Sicherheitskräfte mit einer Stärke von 228.500 Soldaten und Polizisten sowie einem geschätzten Jahresbudget von 4,1 Milliarden Dollar ab dem Jahr 2015. Afghanistan will jährlich mindestens 500 Millionen Dollar beisteuern und spätestens 2024 die volle Finanzierung übernehmen. Deutschland zahlt jährlich 150 Millionen Euro, die USA übernehmen den Großteil der Gesamtsumme, von weiteren Ländern werden ebenfalls Beiträge erwartet.

"Es war sehr wichtig, dass wir eine gemeinsame Strategie verabschiedet haben, die unsere Verpflichtungen für die Zeit nach 2014 ganz deutlich macht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie zeigte sich zudem zufrieden mit der Ankündigung des neuen französischen Präsidenten François Hollande, den ISAF-Einsatz auch nach dem bis Jahresende vorgesehenen Abzug der französischen Kampftruppen weiter zu unterstützen.

"Wir sind der Ansicht, dass unser Kampfeinsatz beendet ist", sagte Hollande. "Wir haben unsere Pflicht mehr als erfüllt." Frankreichs Soldaten sind vor allem in der Provinz Kapisa eingesetzt, wo die Afghanen nun die Sicherheitsverantwortung übernehmen sollen. Kanadas Premierminister Stephen Harper bestätigte den Abzug der kanadischen Truppen Ende März 2014.

Keine Einigung gab es bisher in den Gesprächen zwischen der US-Regierung mit Pakistan über eine Wiedereröffnung der NATO-Nachschubrouten für Afghanistan. US-Präsident Barack Obama sprach jedoch nach einem "sehr kurzen" Treffen mit Pakistans Präsident Asif Ali Zardari von "Fortschritten" bei den Verhandlungen. Pakistan hatte die Routen geschlossen, nachdem vor einem halben Jahr 24 pakistanische Soldaten durch US-Luftangriffe getötet worden waren.
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