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FAKT | Das Erste | 04.04.2011 | 21:45 Uhr
Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?

Das Bundesinnenministerium schickt seit Jahren deutsche Bundespolizisten ohne ausreichende rechtliche Grundlage nach Saudi-Arabien. Nach Informationen des ARD-Magazins FAKT sind die Beamten dabei vor allem für ein Rüstungsprojekt im Einsatz. Der Bundestag ist offenbar nur unzureichend informiert. Besonders brisant ist die Mission angesichts der angespannten Lage in der arabischen Welt.
Bundespolizisten überwachen eine Grenze


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Einsatz im Auftrag von EADS

Hintergrund der Polizei-Mission ist ein Milliarden-Deal des Rüstungskonzerns EADS mit dem Wüstenstaat. 2009 erhielt EADS den Auftrag, für die 9.000 Kilometer lange Grenze von Saudi-Arabien eine HighTech-Sicherungsanlage mit Kameras, Radaranlagen und Sonaren aufzubauen. Die Ausbildung der saudischen Grenzpolizisten für den Umgang mit der neuen EADS-Technik erfolgt nach MDR-Recherchen auch durch deutsche Bundespolizisten. Sie erhalten Auslandszulagen auf Honorarbasis. Das Geld dafür kommt aus einem Projekttopf der EADS und wird über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an die Bundespolizisten ausgezahlt. Den Einsatz der Bundespolizisten hat 2009 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble veranlasst. Er berief sich dabei auf ein Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien. Doch das wurde nie ratifiziert. Das hat ein Sprecher des Bundesinnenministeriums FAKT bestätigt.

GDP: Mangelnde Transparenz

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Zusammenarbeit von EADS und Bundespolizei in Saudi Arabien. GdP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark erklärte, es würden mehrere Trainingsexperten entsendet, um die saudische Grenzpolizei fortzubilden. sprach von mangelnder Transparenz.

"Ja, wir arbeiten in einem gemeinsamen Projektbüro und in einem gemeinsamen Ausbildungscamp mit EADS in Saudi-Arabien. Leider haben auch wir trotz mehrfacher Nachfragen kaum Informationen darüber, auf welcher Grundlage dieser Einsatz basiert."
GdP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark

Kein Status für deutsche Polizisten

Nach Recherchen von FAKT waren seit 2009 zwischen 20 und 45 Bundespolizisten für je drei Monate in Saudi-Arabien, um dort saudische Grenzpolizisten auszubilden. Dabei waren sie offenbar nur mit einem einfachen Dienstpass und ohne Diplomatenstatus unterwegs. Der Polizeirechtsexperte Prof. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld spricht von einem "einmaligen Vorgang". Der Einsatz sei nicht mit deutschem Recht vereinbar. Gusy sieht die Verantwortung beim Parlament, der Innenausschuss müsse sich der Sache dringend annehmen.

"Hier sind deutsche Beamte in einem Land im Einsatz, das mit der deutschen Rechtsstaatlichkeit nichts gemein hat. Und dann noch in einem Einsatz, der von einem Rüstungskonzern dominiert wird. Das ist nicht zulässig. Ein solcher Einsatz ist nach deutschem Recht so nicht legitimierbar."
Polizeirechtsexperte Professsor Christoph Gusy

Parlament getäuscht?

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere parlamentarische Anfragen zu Einsätzen deutscher Polizeibeamter im Ausland. Die Anzahl der eingesetzten Beamten in Saudi-Arabien wurde dabei aber nur mit einem "Sicherheitsbeamten" angegeben. Grünen-Politiker zeigten sich empört über die Informationspolitik der Bundesregierung. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte FAKT: "Die haben uns hinter die Fichte geführt." Er forderte die Offenlegung aller Verträge zwischen EADS und Bundesinnenministerium. Außerdem sollten künftig alle Auslandseinsätze der Polizei unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei erneuerte die Forderung nach einem Polizeientsendegesetz. Das Bundesinnenministerium reagierte auf FAKT-Nachfrage bislang nicht auf die Vorwürfe.

"Es müssen endlich klare Einsatzregeln und Transparenz-Vorschriften für Auslandseinsätze her. Das Parlament und unsere Kollegen selbst müssen wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchen konkreten Aufgaben sie im Einsatz sind."
GdP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2011, 22:12 Uhr

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