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Polen
Amnesty International fordert Unabhängigkeit der Justiz

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert in einem Bericht Disziplinarverfahren gegen polnische Justizbeamte. Andere EU-Staaten müssten aktiv werden.

4. Juli 2019, 2:31 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, KNA, miz 85 Kommentare


Menschen halten die polnische Flagge auf einer Demonstration gegen die Justizreform im Juli 2018. © Wojtek Radwanski/AFP/Getty Images

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht, laut dem die polnische Regierung gegen kritische Justizbeamte vorgeht. Diejenigen, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen einsetzten, würden bei der Arbeit und im Internet schikaniert und bedroht, heißt es in dem Bericht mit dem Titel Poland: Free Courts, Free People.

Mit ihrer umfassenden Justizreform versuche die polnische Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben. "Richter, die sich gegen diese Maßnahmen aussprechen, werden mit Disziplinarverfahren überzogen", sagte der Polen-Experte bei Amnesty International in Deutschland, Nicolas Meier. Zudem erhielten kritische Richter und Staatsanwälte "zum Teil über Jahre hinweg Hassmails und Drohnachrichten". Angegriffen würden sie etwa bei Twitter über anonyme Konten. "Einer dieser Accounts hat bereits mehrfach Geheimdienstinformationen veröffentlicht, sodass die Vermutung naheliegt, dass er in Verbindung zur Regierung steht", sagte Meier.

Der Bericht basiert auf Amnesty-Recherchen zwischen März 2017 und Mai 2019 und enthält Analysen zu zehn Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte. Amnesty forderte die polnische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Gerichte wiederherzustellen und zu achten. Die anderen EU-Mitgliedstaaten müssten das Land zudem auffordern, "die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätze" der EU einzuhalten, sagte Meier.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen der Justizreform gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte Ende Juni 2019, dass ein Gesetz zur Herabsetzung des Ruhestandalters der obersten Richter von 70 auf 65 Jahre gegen EU-Recht verstößt.

Quelle: zeit.de


Wer gerne einen Blick in den Bericht von Amnesty International werfen will schaut hier:
POLAND: FREE COURTS, FREE PEOPLE - JUDGES STANDING FOR THEIR INDEPENDENCE