myGully.com - [Politik] Pariser Anschläge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung

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Pariser Anschläge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung

Zitat:

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der jüngsten Terrorserie in Paris mehr Überwachungsbefugnisse gefordert. Verbindungs- und Standortdaten sollten mindestens ein Jahr aufbewahrt werden.

Wenige Stunden nach den Anschlägen in Paris mit rund 130 Toten Freitagnacht haben sich erste Strafverfolger hierzulande für umfangreichere Überwachungskompetenzen ausgesprochen. "Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", betonte der stellvertretende Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Samstag gegenüber der "Rheinischen Post".

Die Ordnungshüter müssten in der Lage sein, derart blutige Taten "unter allen Umständen zu verhindern", erläuterte der GdP-Vize. Dazu sei es nötig in Erfahrung bringen zu können, wo terroristische Zellen seien, welche Personen darin verstrickt seien, mit wem diese Kontakt hätten und was sie planten. Die "Aufklärung" der Kommunikation solcher Kreise sei daher von entscheidender Bedeutung. Dem dürfe die immer wieder auflebende "unsinnige Debatte" über den "sogenannten Überwachungsstaat" nicht im Wege stehen. Nötig sei eine "intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder".

Arnold Plickert, der GdP-Chef Nordrhein-Westfalens, unterstützt den Appell seines Kollegen nach einer ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung: "Wir können damit möglicherweise zukünftige Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen". Die Speicherfristen müssten dafür aber bei mindestens einem Jahr liegen.

Der Bundestag beschloss erst vorigen Monat einen neuen Gesetzentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren. Zugangsanbieter müssen laut der Initiative Verbindungsinformationen zehn und Standortdaten vier Wochen lang speichern. Polizeigewerkschaftler hatten schon damals auf längere Fristen und einen einfacheren Zugang zu den Informationen geschielt.

Frankreich speichert umfassend
In Frankreich müssen Provider bereits seit 2006 die sogenannten Verkehrsdaten ein Jahr lang speichern. Der französische Gesetzgeber hat zudem erst im Sommer die Überwachungslizenz französischer Nachrichtendienste deutlich ausgeweitet. Trotzdem konnten Polizei und Geheimdienste die jüngsten Attentate aber genauso wenig verhindern wie den Anschlag auf die Pariser Redaktionsräume des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" Anfang Januar.

Beobachter beim britischen "Economist" zeigen sich derweil besorgt, dass westliche Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Hinweise auf die Selbstmordattentäter in der französischen Hauptstadt gehabt und nicht einmal auffällige Kommunikationsaktivitäten mitbekommen hätten, die früher vor möglichen größeren Terrorattacken üblicherweise mitzuschneiden gewesen seien.

Die Autoren verweisen in diesem Zusammenhang auf wachsende Ängste, dass die starke Verschlüsselung, die IT-Firmen wie Apple, Google oder der Facebook-Ableger WhatsApp in Smartphones und Chat-Programme einbauten, nicht nur die Privatsphäre der Kunden schütze. Vielmehr sei dieser Vorstoß auch ein "Geschenk an Terroristen", die Operationen im Geheimen planen wollten.

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Zitat:

Frankreich speichert umfassend
In Frankreich müssen Provider bereits seit 2006 die sogenannten Verkehrsdaten ein Jahr lang speichern

Bomben sind irgendwie trotzdem hochgegangen. Bringt also nicht viel das gespeichere.....

Was eventuell mehr bringen würde: Nicht immer als Terroristen Verhätscheln, das ist für solce Leute ein Lob. Die Presse sollte solche vorfälle mit Deutlichen Worten Quittieren.
Frankreich: Schlappschwänze haben mehr als Hundert Wehrlose Menschen Getötet, das war kein Heiliger Krieg, das war so Feige, das es gar keine Worte dafür gibt mit denen man solchen Mist beschreiben könnte. Wenn ihr Idioten einen Heiligen Krieg wollt, dann kommt her und spielt mit unserer Arme. Nicht einfach Wehrlose Menschen ermorden, dann bleibt lieber in euren Felsen und schändet weiter Ziegen.

Die Gesetze gibt es doch schon. Sie müssen nur angewendet werden. Dauerhafte Überwachung von religiösen Fanatikern, Salafisten, radikalen Islamisten... Aber das Problem liegt wohl eher darin, dass nicht genug Personal da ist, welches sich darum kümmern kann. Es ist ja wichtiger, Raubmordkopierer ranzukriegen und die Buden von Facebook Usern zu stürmen, weil die blöde Sprüche abgeben.

Die Anschläger (ist das überhaupt ein Wort) von Chalie Hobbo waren auch schon im Visier der Geheimdienste, trotzdem hat keiner etwas unternommen.

Das ganze ist natürlich gaaaanz zufällig und praktischer weise wenige Tage vor dem G20 passiert, bei dem die abgeordneten Terroristen neue Überwachungsgesetze absprechen. Ein Schelm wer dabei etwas böses denkt.

Und jetzt einmal im Chor: Überwachung rettet keine Leben. Gute Polizeiarbeit rettet Leben.

Schon komisch, die Anschläge nützen nur den Geheimdiensten.
Schon komisch, der ISIS verkauft Öl. An wen? Und wieso gibts hier kein Embargo?
Fragen über Fragen.

Der Publizist Jürgen Todenhöfer veröffentlichte am Sonnabend auf seiner Facebookseite folgenden Text:

Zitat:

(…) Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben, aber es gibt Ursachen. Nicht der Islam ist die Ursache des IS-Terrors, sondern die Kriege des Westens. Vor allem der Irak-Krieg von George W. Bush, der schon im Oktober 2003 zur Gründung des IS führte.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Westen im Mittleren Osten seit Jahrzehnten gemordet hat. Millionen Muslime, Frauen und Kinder hat er gefoltert und getötet. Die meisten Westler hat das nie wirklich interessiert. Es waren ja nur Muslime, die da starben. Jeden Tag töten auch heute noch Amerikaner, Russen, Franzosen in Syrien zahllose Zivilisten. Trauern wir um sie?
Der Westen hat im Mittleren Osten Krieg gesät. Jetzt kommt der Krieg nach Europa zurück. (…) Die französische Regierung hat im Mittleren Osten eine besonders dunkle Vergangenheit. Als Kolonialmacht und als militärischer Aggressor. Deutschland nicht. Wenn es darum ging, in der muslimischen Welt militärisch zu intervenieren, war Frankreich immer vorne dabei. Eine Million Algerier haben die Franzosen ermordet. Am Suezkanal, in Libyen, in Mali und in vielen anderen Ländern haben ihre Truppen brutal zugeschlagen.
Ihre rassistische Integrationspolitik ist gescheitert. Die Vororte der französischen Städte sind eine Brutstätte der Kriminalität und des Terrorismus. In Frankreich hat der IS es leicht, Verbündete zu finden. Das ist nicht die Schuld der einfachen Franzosen. Und schon gar nicht die der unschuldigen Opfer von Paris. Aber sehr wohl die von Männern wie Sarkozy. (…)
Über 99,9 Prozent der fünf Millionen deutschen Muslime lehnen den IS ab. Der IS betrachtet die demokratischen Muslime von Deutschland als Todfeinde. Immer wieder hat man mir das im »Islamischen Staat« gesagt. Von den etwa 9.000 deutschen Salafisten sind maximal 3.000 gewaltbereit und damit potentielle Anhänger des IS. Das heißt, im Kampf gegen den Terrorismus ist die überwältigende Mehrheit der Muslime unser wichtigster Verbündeter. (...)
An die nichtmuslimischen Deutschen appelliere ich: Nehmt unsere muslimischen Mitbürger und Freunde jetzt nicht in Kollektivhaft. Sie können für den perversen IS-Terror genauso wenig wie ihr für den perversen Terror der deutschen Rechtsradikalen, die Flüchtlingsheime anzünden und die seit der Wiedervereinigung 180 Menschen teilweise bestialisch ermordet haben.
Den Attentätern von Paris aber sage ich: Ihr seid Gotteslästerer! Es ist eine anmaßende Beleidigung Gottes, wenn ihr euch bei der Ermordung Unschuldiger auf Allah beruft, den der Koran den ›Allerbarmer und Barmherzigen‹ nennt. (…) Den Koran muss man mit dem Herzen lesen, nicht mit der Kalaschnikow (…). Mit euren barbarischen Morden werdet ihr nie ins Paradies kommen. Sondern allenfalls neben George W. Bush in der Hölle braten. (...)