[pauli8]

So wie der Volksverpetzer (#13) schon andeutete wird es wohl zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz der gesamten AfD kommen.

Auflösung des AfD-"Flügels"

Untrennbar verwachsen

Ein Kommentar von Severin Weiland

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" in der AfD will sich auflösen. Das soll wie ein Befreiungsschlag wirken, tatsächlich kann und will die Partei nicht von Höcke und den Seinen loskommen.

23.03.2020, 19:36 Uhr



Björn Höcke auf einer Demonstration vor dem Thüringer Landtag, 3. März 2020
Martin Schutt/ dpa

Kanzlerin Angela Merkel befindet sich in häuslicher Quarantäne, ein infizierter Arzt hatte sie geimpft. Kaum war dies bekannt, posteten zwei AfD-Politiker - ein Landtagsabgeordneter und ein Bundestagsabgeordneter – zynische Witze auf Twitter, in denen sie der Kanzlerin Arrest und Gefängnis wünschten. Kurz darauf löschten die beiden AfD-Männer ihre Tweets.

Was das mit der Auflösung des "Flügel"-Netzwerks in der AfD zu tun hat? Es ist genau dieser Geist der sprachlichen Entgrenzung, der in Teilen der AfD längst verbreitet ist und den "Flügel"-Repräsentanten mit befeuern (einer der beiden Abgeordneten ist bekannter Anhänger des "Flügels").

Dabei geht es mitunter auch gegen die eigenen Parteikollegen. Erst kürzlich hatte "Flügel"-Mitgründer und Oberstudienrat Björn Höcke auf einer Veranstaltung davon gesprochen, die internen Kritiker "ausschwitzen" zu wollen – auf einem entsprechenden Videomitschnitt wird er umjubelt. Das gibt eine Vorahnung davon, was dieser Republik blüht, sollten solche Personen jemals an den Hebeln der Macht sitzen.

Am Wochenende hat Höcke angekündigt, den von ihm 2015 mit ins Leben gerufenen "Flügel" bis Ende April aufzulösen. Der Thüringer AfD-Landeschef sah sich dazu gezwungen, nachdem zuvor eine Mehrheit im Bundesvorstand der Partei einen solchen Schritt eingefordert hatte. Diese Mehrheit wiederum handelte unter dem Druck der jüngsten Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, der den "Flügel" als rechts*******n Teil der AfD unter Beobachtung stellte.

Das gilt es festzuhalten: Erst in dem Moment, wo viele Bürgerliche in der Partei um ihre bürgerliche Existenz fürchten, sahen sie sich zum Handeln veranlasst. Denn in der Partei geht die Angst um, es könnte noch schlimmer kommen und eines Tages die ganze Partei beobachtet werden. Diese Sorge ist berechtigt. Höcke nennt sie abschätzig "nervöse Teile" der AfD, die bei erstbester Gelegenheit einen Vorstandsbeschluss "herbeigetrommelt" hätten.

Was aber haben einige der "Gemäßigten" in der AfD, die sich in ihrer Wortwahl mitunter nicht allzu sehr von "Flügel"-Vertretern unterscheiden, nun erreicht? Manche jubeln über diesen Schritt, als sei damit ein Befreiungsschlag gelungen. Doch einen Plan scheinen sie in Wirklichkeit nicht zu haben. Einige reden in den sozialen Netzwerken den "Flügel" weiter klein, sehen darin viele "vernünftige" Mitglieder, die einen "integralen Teil" der Partei darstellten.

In ihrem Bemühen, die Partei irgendwie zusammenzuhalten, täuschen sie sich selbst.
In Wirklichkeit ist für die AfD nichts gelöst, die Probleme gehen erst richtig los. Die Anhänger des "Flügels" sind weiter dabei, haben Einfluss und werden ihn auch weiter nutzen. Das hat Höcke in einem Interview mit seinem Geistesförderer, dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, freiheraus erklärt. Und er hat sogleich das Problem erkannt, was auf die AfD nunmehr zukommt: Der Verfassungsschutz werde "nachstoßen".

Tatsächlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz genau das nicht ausgeschlossen – völlig zu Recht übrigens, wenn es seiner Aufgabe gerecht werden will. In seinem Gutachten zur AfD schreibt das Amt, sollten die "Gestaltungs- und Beeinflussungsspielräume" des "Flügels" in den nächsten Monaten "weiter zunehmen, kommt auch für die Gesamtpartei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht."

Die Gegner des "Flügels" in der AfD stehen nun vor einem Dilemma: Eigentlich müssten sie den "Flügel" abtrennen, aber ihre Kraft reicht dazu nicht, dazu kämen parteirechtliche Probleme. Und bei manchen gibt es zu einer Trennung schlichtweg nicht den Willen. Zumal der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland bislang keinen Grund sieht, den Bruch mit dem von ihm so lange geduldeten "Flügel" zu vollziehen, dessen Exponenten Höcke er noch unlängst öffentlich zur "Mitte" der Partei zählte.

Sosehr manche in der AfD noch von einer national-konservativen Partei träumen mögen, einer Art rechten CDU der Achtzigerjahre - diese Sehnsucht bleibt eine Illusion. Längst haben die völkischen "Flügel"-Anhänger in der Partei sich breit gemacht, sorgten in jüngster Vergangenheit dafür, dass mancher ihrer Gegner nicht in Ämter kamen oder abgewählt wurden.
Ihr Einfluss bleibt, auch ohne regelmäßige Veranstaltungen unter einem eigenen Signet. Sie gehören längst zur DNA dieser Partei.

So wird es wohl auf längere Sicht zu einer Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz kommen. Es wäre die logische Konsequenz einer Entwicklung, die viele "Flügel"-Gegner in der AfD duldend oder opportunistisch viel zu lange mitgetragen und manche sogar eine Zeit lang befördert haben.

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deuts...9-ddf67d19ad73