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Polizei beginnt mit Räumung besetzter Bäume
Sie wollen die Rodung von 15 Hektar Wald verhindern und besetzen Bäume in der Berliner Wuhlheide. Nun fordern Einsatzkräfte die Demonstrierenden auf, ihr Camp zu verlassen.
17.05.2023, 08.58 Uhr

Protestcamp von Aktivisten in der Wuhlheide Foto: Paul Zinken / dpa

Die Polizei hat damit begonnen, die besetzten Bäume in der Berliner Wuhlheide zu räumen. Zunächst übermittelten die Einsatzkräfte vor Ort eine Verbotsverfügung und forderten die Protestierenden auf, das Camp freiwillig zu verlassen, wie ein Pressesprecher der Polizei mitteilte. Mit mehreren Lautsprecherdurchsagen informierten Einsatzkräfte demnach die Menschen im Camp darüber und forderten diese auf, innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu gehen.

»Alle Anwesenden erhalten die Möglichkeit, zeitnah selbstständig und unbehelligt das Camp zu verlassen, bevor polizeiliche Maßnahmen erfolgen«, heißt es von der Polizei.

Die Baumbesetzer, die sich als queerfeministische Aktivisten bezeichnen, wollen nach eigenen Angaben mit der Aktion in Köpenick verhindern, das für den Bau der geplanten Straße »Tangentiale Verbindung Ost« etwa 15 Hektar Wald gerodet werden. Sie besetzten einige Bäume und bauten Baumhäuser.

Erste Menschen hätten das Protestcamp bereits verlassen, sagte eine Polizeisprecherin gegen acht Uhr, etwa zwei Stunden nach Einsatzbeginn. Nach Angaben auf Twitter ging die Polizei insgesamt von etwa hundert Menschen in Baumhäusern, Tripods und Zelten aus. Es seien etwa 200 Einsatzkräfte vor Ort, hieß es.

Den Einsatz begründete die Polizei bei Twitter auch mit der erheblichen Verletzung der »Rechte Dritter« durch das Camp. Damit sei etwa die Gefährdung Unbeteiligter durch blockierte Zufahrtswege, errichtete Hindernisse und Löcher im Waldboden gemeint, erläuterte die Polizeisprecherin. Diese Hindernisse und Löcher sollten im Zuge des Einsatzes beseitigt werden. Die Sprecherin sagte, das Verhalten der Menschen im Protestcamp in den vergangenen Tagen habe keine Kooperationsbereitschaft mit der Polizei erkennen lassen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) rechtfertigte die Räumung des Camps. »Was wir dort sehen, weicht in weiten Teilen von dem friedlichen Charakter einer Versammlung ab.« Das Protestcamp sei auf längerfristigen Widerstand ausgerichtet, so Spranger weiter.

Die Personen seien »dem radikalen Spektrum« zuzurechnen und seien weitestgehend vermummt. »Aus meiner Perspektive ist die Auflösung durch die Polizei Berlin also ein wichtiger Schritt, denn die Versammlungsfreiheit ist kein Deckmantel für radikalen Protest.«

Wie viel Protestierende sich noch in der Wuhlheide befinden, sei aufgrund der unübersichtlichen Lage schwer zu schätzen.
kha/dpa

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