myGully.com - [Politik] Milliarden-Finanzpaket von Schwarz-Rot Grüne wollen Gesetz-Änderungen nicht zustimmen

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Union und SPD wollen für Infrastruktur und Verteidigung viel Geld ausgeben. Die Grünen wollen ihnen dabei jedoch nicht helfen.

Die Grünen wollen den von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Das haben die Spitzen von Fraktion und Partei in einer Pressekonferenz verkündet. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, erklärte, dass die Partei bereit sei, im neuen Bundestag über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse zu verhandeln. Doch der aktuelle Vorschlag von Friedrich Merz greife zu kurz.

Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Infrastruktur käme dabei zu kurz. Außerdem sei der Partei der Klimaschutz sehr wichtig, auch dieser käme in dem Finanzpaket zu kurz.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.

Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.

Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.

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