Das ist Demokratie!!!
Hatte man die Russen damls als reich des Bösen bezichtig und als Spione und kontroll freaks?????
Was sind dann die ???
Zitat:
US-Geheimdienst "Wir hacken überall und jeden"
Obama hat eine Liste für Cyberwar-Ziele im Ausland zusammenstellen lassen. Einer seiner Geheimdienstagenten sagt offen, dass es im Hinblick auf IT-Angriffe auf Gegner zwischen den USA und China keinen Unterschied gebe.
US-Präsident Barack Obama hat seine Geheimdienste angewiesen, eine Liste von Zielen für Cyberangriffe im Ausland zusammenzustellen. Das geht aus einem Geheimpapier des US-Abhörgeheimdienstes NSA hervor, das die britische Tageszeitung Guardian veröffentlicht
Gastkommentar | Martin Ehrenhauser, 11. Juni 2013, 11:53
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments fordert einen humanistischen Umgang mit unserer digitalen Identität
Sehr geehrter Herr Botschafter William C. Eacho,
im Juli 2011 bekannte ich mich in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen als Freund der Vereinigten Staaten von Amerika und als Unterstützer von Präsident Barack Obama. Als Freund schreibe ich Ihnen auch heute diesen offenen Brief. Sie erzählten mir in diesem Gespräch, dass Sie sich in jungen Jahren aktiv für Bürgerrechte engagierten. Aus diesem Grund erlaube ich mir, dieses Schreiben an Sie als Verfechter der Bürgerrechte und nicht ausschließlich an Sie in Ihrer Funktion als Botschafter zu richten. Natürlich nicht, ohne die historische Verantwortung, die wir Österreicher zu tragen haben und die daraus erwachsene Dankbarkeit gegenüber ihrer Nation in jeder Zeile zu bedenken.
Herr Botschafter, jede Zeit hat ihre besonderen Charakteristika. Die Gegenwart ist geprägt von der Digitalisierung unserer Gesellschaft. Immer mehr Alltagsaktivitäten hinterlassen eine Datenspur, die in Summe einen wesentlichen Teil der Identität des modernen Menschen bildet. Eine digitale Identität, die von immer ausgereifteren Computersystemen präzise dokumentiert, analysiert und deren Verhalten und Bedürfnisse zunehmend prognostiziert wird. Der Umgang von Unternehmen und Behörden mit dieser digitalen Identität erinnert an den Umgang mit einem Objekt.
Es wird gehandelt, verkauft und nicht zuletzt bis ins kleinste Detail überwacht und kontrolliert. Das Verständnis dafür, dass es sich bei persönlichen Daten nicht um ein Objekt handelt, sondern um einen Teil der menschlichen Identität, muss von uns zwingend erlernt werden. Wir müssen nicht zuletzt aus demokratiepolitischer Sicht einen humanistischen Umgang mit unserer digitalen Identität entwickeln.
In den vergangen Tagen wurde von Präsident Barack Obama das Programm "Prism" bestätigt. Es wird in den Medien berichtet, dass die National Security Agency und das Federal Bureau of Investigation direkten Zugang zu den Servern von global führenden Internetfirmen besitzen und damit weltweit zu persönlichen Daten der Bürger wie etwa E-Mails, Fotos, Videos, Textdokumenten oder Verbindungsprotokollen. Präsident Barack Obama bestätigte "Prism" ohne Reue, ohne eine Entschuldigung und ohne Ankündigung, das Programm unverzüglich einzustellen. Im Gegenteil, das Programm wurde trotz massiver öffentlicher Kritik verteidigt. Diese Reaktion ist bezeichnend für das weit verbreitete Fehlverhalten im Umgang mit unserer digitalen Identität.
Eine gute Freundschaft zeichnet sich dadurch aus, dass man sich gegenseitig offen, kritisch aber immer aufrichtig und ehrlich an seine Verpflichtungen erinnert und sich dabei unterstützt, diese Verpflichtung einzuhalten. In Anbetracht dessen muss ich Sie darauf hinweisen, dass der Umgang mit unseren persönlichen Daten von Seiten der amerikanischen Regierung in keiner Weise den moralischen Ansprüchen und Vorstellungen unserer Generation von Bürgern entspricht. Dieser Umgang bezieht sich nicht ausschließlich auf das Programm "Prism", sondern betrifft viele Fälle. Ich erinnere etwa an dem Umgang mit europäischen SWIFT-Bankdaten oder den PNR-Fluggastdaten.
Sollten die Medienberichte der Wahrheit entsprechen, stellt jedoch das Programm "Prism" rechtsstaatliche Prinzipien in Frage, es missachtet nicht zuletzt das Grund- und Menschenrecht auf Privatsphäre. Für das Funktionieren unseres demokratischen Systems ist Privatsphäre jedoch nicht bloß Luxus oder Option, sondern eine notwendige Bedingung. Jeder Mensch braucht Rückzugsorte, einen Raum, in dem er selbst sein darf und sich frei und ungestört entwickeln kann. An diesem Ort des Schutzes und der Geborgenheit entstehen Individualität, freie Meinung und Innovation. Dort wächst Mut zur Kritik und der Wille zur Eigeninitiative. Allesamt Voraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie. Das Zurückdrängen von Privatsphäre zugunsten der Omnipräsenz einer staatlichen Kontrolle ist kein Wesensmerkmal einer freien Demokratie.
An dieser Stelle darf ich Sie auch an die rechtshistorische Bedeutung der Amerikaner Samuel Warren und Luis D. Brandeis erinnern. In Zeiten des technischen Umbruches durch Fotografie und Tonaufzeichnung verfassten die beiden jungen Anwälte im Jahre 1890 ihren Aufsatz "The Right to Privacy". Darin plädieren sie für ein Persönlichkeitsrecht auf Privatheit, das Schutz gegenüber Eingriffen anderer Bürger bieten sollte.
Damals wie heute hat eine technologische Revolution das Spektrum an Möglichkeiten, was mit Informationen geschehen kann, stark erweitert. Der Aufsatz löste eine breite Diskussion aus, sodass es beim bloßen Schutz gegen Eingriffe anderer Privater nicht bleiben sollte. Denn ohne die durch Warren und Brandeis ausgelöste Debatte wäre es wohl nicht zu Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gekommen. Dieser stellt die erste umfassende Schutznorm der Privatsphäre dar.
Privatsphäre besitzt somit auch einen rechtlichen Schutz gegenüber dem Staat. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre müssen gerechtfertigt sein. Doch worin genau liegt Ihre Berechtigung, tief in die Privatsphäre Ihrer friedlichen Freunde einzudringen? Denn gemessen an den Wertmaßstäben von Demokratie und Rechtsstaat, darf der Staat nicht legitimiert werden, die Freiheit des Individuums derart einzuschränken. Indem Sie jedoch sämtliche Bürger unter Generalverdacht stellen, ist genau dies der Fall.
Ein Staat, der Freiheit als einen der höchsten Werte definiert, gleichzeitig jedoch bei den Bürgern weltweit verdachtsunabhängig und ohne richterlichen Beschluss tief in die Privatsphäre eindringt, löst tiefe Widersprüche aus, die das Ansehen und die Legitimation des staatlichen Handelns fundamental erschüttern. Ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen, dass die amerikanische Politik die demokratiepolitisch notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht mehr gewährt.
Herr Botschafter, eine Nation wie die Ihre muss natürlich kraftvoll, aber mindestens auch glaubwürdig und beispielhaft voranschreiten. Genau diese glaubwürdige Vorbildrolle der Vereinigten Staaten von Amerika kommt zunehmend abhanden. Nach dem Ende der Legislaturperiode von George W. Bush und mit der Wahl Barack Obamas, hatten viele die Hoffnung auf eine Trendwende der amerikanischen Politik. Diese Hoffnung wurde in vielen Bereichen nicht erfüllt. Damit der Respekt und die Glaubwürdigkeit Ihrer Nation nicht weiter schwindet, ersuche ich die amerikanische Regierung das Programm "Prism" umgehend einzustellen und eine Trendumkehr im Umgang mit unserer digitalen Identität einzuleiten.
Mit freundschaftlichen und demokratischen Grüßen,
Martin Ehrenhauser
Unabhängiges Mitglied des Europäischen Parlaments
(Martin Ehrenhauser, derStandard.at, 11.6.2013)
Martin Ehrenhauser zog über die Liste Martin ins EU-Parlament ein, er gehört ihm als fraktionsloses Mitglied an.
Der Chinesische Künstler Ai Weiei über den Abhörskandal:
Zitat:
NSA surveillance: The US is behaving like China
Both governments think they are doing what is best for the state and people. But, as I know, such abuse of power can ruin lives
Even though we know governments do all kinds of things I was shocked by the information about the US surveillance operation, Prism. To me, it's abusively using government powers to interfere in individuals' privacy. This is an important moment for international society to reconsider and protect individual rights.
I lived in the United States for 12 years. This abuse of state power goes totally against my understanding of what it means to be a civilised society, and it will be shocking for me if American citizens allow this to continue. The US has a great tradition of individualism and privacy and has long been a centre for free thinking and creativity as a result.
In our experience in China, basically there is no privacy at all – that is why China is far behind the world in important respects: even though it has become so rich, it trails behind in terms of passion, imagination and creativity.
Of course, we live under different kinds of legal conditions – in the west and in developed nations there are other laws that can balance or restrain the use of information if the government has it. That is not the case in China, and individuals are completely naked as a result. Intrusions can completely ruin a person's life, and I don't think that could happen in western nations.
But still, if we talk about abusive interference in individuals' rights, Prism does the same. It puts individuals in a very vulnerable position. Privacy is a basic human right, one of the very core values. There is no guarantee that China, the US or any other government will not use the information falsely or wrongly. I think especially that a nation like the US, which is technically advanced, should not take advantage of its power. It encourages other nations.
Before the information age the Chinese government could decide you were a counter-revolutionary just because a neighbour reported something they had overheard. Thousands, even millions of lives were ruined through the misuse of such information.
Today, through its technical abilities, the state can easily get into anybody's bank account, private mail, conversations, and social media accounts. The internet and social media give us new possibilities of exploring ourselves.
But we have never exposed ourselves in this way before, and it makes us vulnerable if anyone chooses to use it against us. Any information or communication could put young people under the surveillance of the state. Very often, when oppressive states arrest people, they have that information in their hands. It can be used as a way of controlling you, to tell you: we know exactly what you're thinking or doing. It can drive people to madness.
When human beings are scared and feel everything is exposed to the government, we will censor ourselves from free thinking. That's dangerous for human development.
In the Soviet Union before, in China today, and even in the US, officials always think what they do is necessary, and firmly believe they do what is best for the state and the people. But the lesson that people should learn from history is the need to limit state power.
If a government is elected by the people, and is genuinely working for the people, they should not give in to these temptations.
During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light was always on. There were two guards on two-hour shifts standing next to me – even watching when I swallowed a pill; I had to open mouth so they could see my throat. You have to take a shower in front of them; they watch you while you brush your teeth, in the name of making sure you're not hurting yourself. They had three surveillance cameras to make sure the guards would not communicate with me.
But the guards whispered to me. They told stories about themselves. There is always humanity and privacy, even under the most restrictive conditions.
To limit power is to protect society. It is not only about protecting individuals' rights but making power healthier.
Civilisation is built on that trust and everyone must fight to defend it, and to protect our vulnerable aspects – our inner feelings, our families. We must not hand over our rights to other people. No state power should be given that kind of trust. Not China. Not the US.
eigentlich ist für mich das wahre phänomen, wie die USA so lang den mythos aufrechterhalten konnten, dass sie die guten sind.
wie sie es immer wieder hingekriegt haben, dass man ihnen all die kriege, die sie angezettelt haben, verziehen hat. grosszügig daüber hinweggesehen hat, in wieviele putsche sie verwickelt waren oder gar angezettelt haben, wenn ihnen eine regierung in südamerika nicht gefallen hat.
die ganze welt hat beifällig genickt, als sie dann nach 9/11 im ach so wichtigen kampf gegen den terrorismus, stück für stück bürgerliche rechte abgebaut haben und es als rechtfertigungsgrundlage genommen haben, schon mal breitflächig von den regierungen daten zu fordern.
durch swift gehen ja schon jahrelang alle bankdaten aus europa zu den amis. die polizeidaten sowieso und ich hab nie von grossem widerstand der europäer gehört, wenn die usa was verlangt hat.
genügt ihnen aber nicht, wie man sieht.
mich verwundert ja auch, dass al weiwei so elegant über guantanamo hinwegsieht. was glaubt er denn wie es dort zugeht? ganz zu schweigen von den methoden, wie man leute dorthin gebracht hat.
und immer cia und sonstige regierungsbehörden mittendrin. das, was snowdon in den guardian interviews erzählt hat, hat mich sehr an die grossartigen CIA bücher von norman mailer erinnert und die spielen teilweise in den 30er und 40er jahren.
zeit, allerhöchste zeit, dass wir aufhören, die USA als die guten zu sehen. das sind sie schon lang nicht mehr, so sie es je waren.
eigentlich ist für mich das wahre phänomen, wie die USA so lang den mythos aufrechterhalten konnten, dass sie die guten sind.
Lange hat ja der Hinweis genügt, das die Deutschen die Bösen sind. Und dann gabs da Hollywood, Coca Cola und Mc Doof um nur einiges zu nennen. Hat nicht noch die vorherige Generation insgeheim gehofft, es gäbe da einen reichen Onkel in Amerika den man beerben könnte?
Der Blick war so verschleiert, das erst ein Holzhammer kommen musste um den Focus wieder gerade zu rücken.
Keith Alexander, Chef der National Security Agency (NSA): "Dutzende Anschläge wurden verhindert"
Attacke auf U-Bahn in NY verhindert
Die Aufregung über die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts National Security Agency (NSA) ist anhaltend groß. Am Mittwoch trat erstmals seit der Enthüllung NSA-Chef Keith Alexander auf: Er erklärte dem Kongress in Washington, dass unter Einsatz des Spähprogramms „Prism“ in den USA und im Ausland „Dutzende“ Anschläge vereitelt worden seien. Darunter auch ein Anschlag auf die New Yorker U-Bahn im Jahr 2009. Indes will der untergetauchte Enthüller Edward Snowden laut einem Zeitungsbericht bald „weitere explosive Einzelheiten“ über „Prism“ preisgegeben.
Weitere Enthüllungen angekündigt
Die umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste spielen nach Einschätzung des Chefs der National Security Agency (NSA) eine zentrale Rolle bei der Abwehr von Terrorgefahren. „Dutzende“ Anschläge seien auf diese Weise in den USA und im Ausland vereitelt worden, sagte Keith Alexander am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington.
Als Beispiel für die Wirksamkeit der Überwachung nannte NSA-Chef Alexander einen verhinderten Anschlag auf das New Yorker U-Bahn-System im Jahr 2009. Erst durch die Auswertung von Internetdaten durch das „Prism“-Programm seien die Geheimdienste den Plänen auf die Spur gekommen. Die Überwachungsprogramme seien „strikten Richtlinien“ unterworfen und stünden unter „rigoroser Aufsicht“. „Wir operieren in einer Weise, die sicherstellt, dass wir das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung behalten.“
Schutz der Privatsphäre „zutiefst verpflichtet“
Alexander sprach die Enthüllungen in seiner Stellungnahme vor Abgeordneten nicht konkret an. Allerdings war es sein erster Auftritt im Kongress, seit die vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit sickerten. Der NSA-Chef betonte laut dem zu Beginn der Anhörung verteilten Redetext, dass sich die Regierungsbehörden der Einhaltung des Rechts und dem Schutz der Privatsphäre „zutiefst verpflichtet“ fühlten. Wegen der geheimen Natur der Arbeit der NSA würden das aber nur wenige Menschen außerhalb der zuständigen Stellen in Regierung, Parlament und Justiz zur Kenntnis nehmen können.
Snowden: „Hier, um Verbrechertum zu enthüllen“
Der 29-jährige Enthüller der NSA-Überwachung, Edward Snowden, ist unterdessen weiter untergetaucht. Laut der „South China Morning Post“ hält er sich an einem „geheimen Ort“ auf. „Ich bin nicht hier, um mich vor der Gerechtigkeit zu verstecken. Ich bin hier, um Verbrechertum zu enthüllen“, sagte der Amerikaner, der von massiven, weltweiten Datenschnüffeleien des US-Abhördienstes NSA berichtet. Er muss damit rechnen, dass die USA ihn wegen Geheimnisverrats anklagen und eine Auslieferung beantragen.
„Ich habe viele Gelegenheiten gehabt, aus Hongkong zu fliehen, aber ich bleibe lieber und kämpfe vor Gericht gegen die US-Regierung, weil ich Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs habe“, sagte Snowden. „Meine Absicht ist, die Gerichte und das Volk in Hongkong über mein Schicksal entscheiden zu lassen“, sagte der Amerikaner, der sich laut Zeitung an einem „geheimen Ort“ in der ehemaligen britischen Kronkolonie aufhält, die 1997 an China zurückgegeben worden war.
Kampagne gegen NSA-Überwachung
Unterdessen hat eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen unter dem Motto „Stop Watching Us“ (Hört auf, uns zu beobachten) eine Kampagne gegen die NSA-Überwachung gestartet. Ausgehend von einer Initiative des Firefox-Entwicklers Mozilla fordern sie eine Untersuchung der laufenden Abhörpraktiken der NSA durch den US-Kongress. Mit einer entsprechenden Onlinepetition werden dafür Unterstützungsunterschriften gesammelt. Mitgetragen wird die Kampagne unter anderem von der US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF), der World Wide Web Foundation und der Bibliotheksvereinigung American Library Association.
„Unsere schlimmsten Befürchtungen“
„Diese Art des pauschalen Datensammelns kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre“, heißt es in der Petition. Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt. „Wir rufen den Kongress auf, sofort zu handeln, um diese Überwachung zu stoppen.“ Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir wollen kein Internet, wo alles, was wir tun, heimlich von der Regierung protokolliert wird“, sagte Alex Fowler von der Mozilla Foundation. Die Erkenntnisse über die Spähprogramme zu Internet- und Telefonverbindungen bestätigten „viele unserer schlimmsten Befürchtungen“, so Fowler. Sie würfen zudem Fragen auf „über den Schutz unseres Privatlebens und die Kontrolle der Regierungsbefugnisse (...)“.
Google kämpft um Nutzervertrauen
Google, Facebook und Microsoft wollen laut eigenen Angaben in Zukunft offener über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach Nutzerdaten berichten. Google forderte in einem offenen Brief das Recht, Informationen zum Ausmaß der Behördenanfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA veröffentlichen zu dürfen. Bisher dürfe man weder die Zahl der Anträge noch der betroffenen Profile nennen. Laut Medienberichten darf nicht einmal die Existenz der FISA-Anfragen bestätigt werden.
Google betonte zudem, dass angeforderte Informationen immer nur vom Unternehmen selbst übermittelt würden. Dafür werde meist eine sichere Serververbindung genutzt, manchmal würden sie auch bei persönlichen Treffen übergeben, so ein Google-Sprecher. Facebook und Microsoft schlossen sich dem Vorstoß Googles an. Seit den Enthüllungen kämpfen die Konzerne um das Vertrauen ihrer Nutzer.
Wenig Handhabe von US-Firmen
Die betroffenen Internetfirmen haben nach geltender Rechtslage kaum eine juristische Handhabe gegen Aufforderungen der Geheimdienste zur Herausgabe von Kundendaten. US-Präsident Barack Obama verteidigte die Bespitzelungen zuletzt als maßvollen, aber notwendigen Eingriff in die Privatsphäre. Er sei notwendig zum Schutz der nationalen Sicherheit.
Unterdessen klagte die US-Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberty Union (ACLU) Mitglieder der Obama-Regierung in Zusammenhang mit den Überwachungen. In der Klage heißt es, die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten verletze das Recht der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre, die in der US-Verfassung garantiert seien. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Es sei Zeit nötig, das zu bewerten.
„Wir arbeiten an Geschichten“
Der maßgeblich an der Enthüllungsaktion beteiligte Datenschutzaktivist und „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald kündigte unterdessen weitere Enthüllungen an. „Wir arbeiten an Geschichten“, so Greenwald gegenüber dem US-Sender CNN. Snowden soll Tausende Dokumente an mehrere Medien übergeben haben. Davon seien Dutzende berichtenswert, so Greenwald bereits zuvor gegenüber der „New York Times“ („NYT“). Greenwald hatte das Interview, in dem sich Snowden als Aufdecker der Öffentlichkeit zeigte, geführt.
jaja, da kommt jetzt so manches zum vorschein, das lang mit dem vorwurf "verschwörungstheorie" in den foren und zeitungen und wo auch immer abgeschmettert worden ist... aber siehe da, stimmt alles und mehr und mehr und mehr kommt raus.
dass die engländer satt mit drin stecken ist schon gestern bestätigt worden, heute erfahren war, sie waren nicht die einzigen
Mehrere EU-Staaten sollen Zugang zu Prism-Daten haben
12. Juni 2013, 18:36
Nach der ersten Empörung über illegale Überwachung des Internets durch US-Geheimdienste gibt es Ernüchterung: Auch in Europa soll es das geben. EU-Kommissarin Reding erhöht den Druck.
Straßburg/Brüssel/Wien - Zwei Tage vor einem Treffen EU/USA auf Ministerebene in Dublin hat die EU-Kommission Mittwoch in der Prism- Affäre um die systematische weltweite Datenüberwachung durch US- Geheimdienste den Druck erhöht: Sie verlange "rasche und konkrete Antworten", ob entgegen bisherigen Versicherungen auch die Rechte von europäischen Bürgern verletzt wurden, schrieb EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem in der EU-Hauptstadt bekannt gemachten Brief an US-Justizminister Eric Holder.
Dieser wird an den Beratungen ebenso teilnehmen wie US- Heimatschutzministerin Janet Napolitano, in deren Verantwortungsbereich die jüngst aufgedeckte Aktion der NSA liegt. Europa wird durch die Minister des irischen und litauischen EU-Vorsitzes und Innenkommissarin Cecilia Malmström vertreten sein. Reding übermittelte den US-Behörden einen Katalog an Fragen: ob das Überwachungsprogramm nur US-Bürgern gegolten habe oder generell auch Europäern; nach welchen Kriterien man sich Zugang zu Userdaten verschaffe; ob die gesammelten Daten gezielt ausgewählt bzw. wie sie verarbeitet werden. Und sie will wissen, ob die Überwachung auf nationale Sicherheit ziele oder viel breiter gefasst sei und welche Klagemöglichkeiten europäische Bürger oder Firmen nun hätten.
Dass die US-Seite sich in die Karten schauen lässt, wird selbst unter EU-Experten in Brüssel bezweifelt. Redings geharnischter Brief dürfte aber der Versuch sein, sich für künftige Verhandlungen der Kommission eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen.
Inwieweit die Europäer diese Pose der Entrüstung über die US-Dienste durchhalten, daran kommen zunehmend Zweifel auf. Niederländische Medien wie De Telegraaf berichten, dass auch europäische Geheimdienste "vollen Zugang" auf die Prism-Daten der USA hätten. Ein anonymer Nachrichtendienstler der Niederlande wird mit den Worten zitiert, dass es um Daten von Zivilpersonen wie auch Firmen gehe. Ähnlich soll die Praxis auch in Belgien sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht, aber auch keine Dementis. Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser forderte die Bundesregierung in Wien dazu auf klarzustellen, ob österreichische Dienste in ein Prism-Netzwerk involviert seien.
Die von der Überwachung betroffenen Internet-Unternehmen Google, Facebook und Microsoft haben indes in offenen Briefen an die US- Regierung um Erlaubnis gebeten, alle Anfragen der Geheimdienste nach Nutzerdaten öffentlich machen zu dürfen. Dann, heißt es weiter, würde sich auch zeigen, dass es keinen uneingeschränkten Zugang zu den Daten gebe - alle anderen Darstellungen seien "schlicht falsch".
Die Unternehmen sind in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass der Geheimdienst NSA in einer internen Präsentation zum sogenannten Prism-Programm davon sprach, "direkten Zugriff" auf die Server von neun Unternehmen zu haben. Die Firmen hatten einen solchen direkten Zugriff auf E-Mails, Fotos, Videos und Dokumente bereits in einer ersten Reaktion bestritten. Proteste in den USA
Bei der geltenden Rechtslage haben sie allerdings kaum eine Handhabe gegen die Herausgabe von Kundendaten, wenn es spezifische Anfragen der Geheimdienste gibt. Mehr als 80 Internet-Firmen haben unter Führung des Firefox-Entwicklers Mozilla am Dienstag eine Online-Petition an den US- Kongress für ein Ende der Überwachungsmaßnahmen gestartet. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat zudem am Dienstagabend (Ortszeit) in New York eine Klage gegen die Sammlung von Telefon- Verbindungsdaten amerikanischer Staatsbürger eingebracht. Der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden kündigte weitere Enthüllungen an. (tom, red, DER STANDARD, 13.6.2013)
Realtität in den USA: Aus Wahrheit wird Lüge; aus Mord und Gemetzel wird der Kampf für die Freiheit; Atomwaffen bringen Frieden; das Militär ist die eigentliche Friedensbewegung; die Bespitzelung der Völker dient der Terrorabwehr und Obama hat sich mit seinen extralegalen Drohnen-Morden den Friedensnobelpreis nachträglich verdient.
Das alles ist die tumbe Logik von Staatsterroristen und Schwerstkriminellen, von kranken Hirnen, akademischen Perverslingen und ganzen Armeen von Speichelleckern, die in abgeschotteten Geheimzirkeln ihren Weltbeherrschungsschwachsinn und ihre Völkermordrechtfertigungsphantasien ausbrüten, die die Freiheit der Menschen mit ihren perversen Gesetzen, Geheimdiensten und Bürgerkriegsarmeen ersticken wollen. Sie sind die neuen Pharaonen, die neuen Könige im aufziehenden Zeitalter eines modernisierten Faschismus – der Hitlerstaat steht in neuer Form wieder auf. »Hitler als Vorläufer« (Carl Amery). Die ganze Konstruktion des »war on terror« ist nichts anderes als die Inkarnation des Staatsterrorismus.
da stellt sich mir die Frage , wer hat die USA darum gebeten für uns Entscheidungen zu treffen ? Sind wir mittlerweile so Abhängig von denen?
Nur weil unsere Kanzlerin deren Marionette ist heißt es noch Lange nicht das WIR es auch sind.
Demokratie = Herrschaft des Volkes (wörtlich übersetzt)
Wo und vor allem über was Herrschen wir ? Wir müssen bestimmt wo es langgeht und nicht eine Handvoll Personen die unsere Lage nicht nachvollziehen können oder wollen.
Überall wo man hinschaut sieht man den Kapitalismus, überall sieht man Geldgierige Geier , geprägt von den USA. All diese Spucken und treten mit Füßen auf unsere Meinung , auf unsere Rechte, auf uns ! Alles entwickelt sich immer mehr und mehr zu einer Fassade die immer transparenter wird und langsam aber sicher erkennen wir den Sinn und Zweck der Sache und es wird immer unbehaglicher.
Wo sind unsere Politiker , die wir gewählt haben , die für uns solche Entscheidungen abzuwenden hat ?
Es gibt keine! Das einzige was dahinter steht ist pure Manipulation. Wir lassen es zu das eine Nation die Jahrzehnte lang ihre eigene Bevölkerung hinters licht führt immer dreister wird.
Also über was nochmal herrschen wir , wenn wir sogar schon vorgelegt bekommen was wir zu denken haben? Wie weit soll das noch gehen?? kommt in 2 Jahren wenn ich meine Meinung im inet verbreite direkt das Sondereinsatzkommando und sperrt mich ein ? Mich würde es nicht Wundern ....
Also Kameraden wacht auf ! Lassen wir uns das nicht gefallen. Wir sind das Volk und wegen uns läuft das Land und nicht wegen irgendwelchen Wichtigtuern die sich Politiker schimpfen. Wir sollten alle Entscheidungen durch eine Volksabstimmung treffen und nicht das kleine Grüppchen mit dem großen Kapital soll bestimmt wo es lang geht. Wir verfügen über so eine riesige Macht . Die Macht des Volkes doch diese können wir nur dann voll entfalten wenn wir auch wie ein gemeinsames Volk denken und handeln.
Spätestens in 10 Jahren heißt es dann auch: Schickt die Kleriker los, er hat seine Anti-Gefühls-Tablette nicht genommen und gewagt die Wahrheit zu sprechen...
die realität ist, daß ca. 30 Länder jeden Tag jeden und alles und jeden auf der Welt hacken und ausspionieren. Je nach Möglichkeit und Fähigkeit. Die Forderungen sind genauso lächerlich wie überhaupt gegen spionieren zu sein.
Die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zum Überwachungsprogramm „Prism“ waren womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Denn offenbar ist der US-Militärgeheimdienst NSA nicht der einzige große „Spion“. Laut der US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg liefern Tausende Unternehmen ihre Daten an die Geheimdienste - aus unterschiedlichen Gründen. US-Justizminister Eric Holder versicherte am Freitag nach einem Treffen mit der EU-Spitze dennoch, dass Europa keine Angst vor einem „Big Brother“ in Washington haben müsse. Nun soll eine bilaterale Expertengruppe eingesetzt werden.
Gemeinsame Expertenkommission
In Europa hat das Auffliegen des US-Überwachungsprogramms „Prism“ für gewaltige Wellen gesorgt - bis hin zur Forderung nach Asyl für den untergetauchten Aufdecker Edward Snowden. Doch die USA beruhigen, Europa müsse keine Angst vor einem „Big Brother“ haben. Und der hat offenbar weit mehr Helfer als bisher angenommen. Tausende US-Unternehmen sollen Daten liefern.
US-Justizminister Eric Holder versicherte der EU trotzdem, dass das „Prism“-Programm nur unter strikten Rahmenbedingungen Zugang zu Daten habe, da es unter gerichtlicher Kontrolle laufe. Washington könne damit nur auf „dokumentierte“ Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität und die Weitergabe von Nuklearmaterial reagieren, sagte Holder nach einem EU-USA-Ministertreffen am Freitag im irischen Dublin.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding war mit der Erklärung offenbar zufrieden. Holder habe klare Antworten auf die Befürchtungen der Bürger vor einem „Big Brother“ gegeben, sagte sie. Es gebe etwa keine in die Privatsphäre eingreifende und generelle Überwachung. Dennoch wäre es wichtig, dass den Bürgern in Zukunft Rechtsmittel gegen derartige Eingriffe zur Verfügung stehen.
„Dialog fortsetzen“
Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, die EU habe einige Antworten und wichtige Klarstellungen erhalten. Holder versicherte außerdem, die US-Regierung könne keine Telefongespräche mithören, sondern nur die Metadaten von Telefonaten wie etwa die Länge des Anrufs erheben. Auch dafür gebe es strikte gerichtliche Einschränkungen.
Der US-Kongress habe außerdem eine Übersicht über die Überwachung. Nun soll eine gemeinsame Expertengruppe eingesetzt werden, um mehr über das „Prism“-Programm zu erfahren. „Wir haben vereinbart, dass Vertreter beider Seiten sich treffen und den Dialog fortsetzen, den wir heute begonnen haben“, versprach Holder.
Bloomberg: Tausende Unternehmen liefern Daten zu
Den Aufdecker Snowden will Holder vor Gericht sehen: „Wir werden die Verantwortlichen für diese extrem schädlichen Leaks zur Rechenschaft ziehen“, erklärte er. Der Fall werde noch untersucht. In der Causa ist offenbar nicht der Militärgeheimdienst National Security Agency (NSA) der einzig aktive Akteur. Laut einem Bericht der US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg vom Freitag hat „Big Brother“ nämlich zahlreiche (auch freiwillige) Helfer.
Tausende Unternehmen lieferten den US-Geheimdiensten Daten zu. Das „Prism“-Programm sei folglich „weitaus umfangreicher“ als von Snowden aufgedeckt. Außerdem hätten nicht nur die NSA, sondern auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI entsprechende Abkommen mit Unternehmen, hieß es bei Bloomberg weiter.
Deals mit den Geheimdiensten
Für das Liefern von Daten erhielten die Firmen im Gegenzug Zugang zu geheimen Spionageerkenntnissen. Die Unternehmen gäben dabei Informationen wie Gerätespezifikationen weiter, um Kundendaten gehe es nicht. Mit solchem Wissen könnten die Geheimdienste zum Beispiel fremde Computer leichter ausspähen. An diesen Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satellitenkommunikation und Spezialisten für Internetsicherheit.
McAfee, Microsoft und Co.
Der Windows-Riese Microsoft etwa liefere den Geheimdiensten Informationen über Fehler in seiner Software, bevor die Schwachstellen mit Updates geschlossen werden. Ein Konzernsprecher sagte Bloomberg, die Vorabhinweise sollten der Regierung einen Vorsprung für die Risikoeinschätzung geben. Die Bloomberg-Quellen betonten zugleich, solche Unterstützung durch Microsoft und andere Unternehmen erlaube es den US-Diensten, Schwachstellen in Software auszunutzen, die an Regierungen anderer Länder verkauft werde.
Die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den US-Geheimdiensten bleibe im rechtlichen Rahmen, betonten die Informanten. Einige amerikanische Telekommunikationsfirmen hätten Geheimdiensten Zugang zu Standorten und Daten außerhalb der USA gewährt - was im Heimatland die Zustimmung eines Richters erfordert hätte. Die Kontakte seien jeweils nur wenigen Personen bei den Firmen bekannt und würden oft direkt über die Chefetage eingefädelt. Die Regierung überschütte kooperierende Unternehmen dafür mit Aufmerksamkeit und versorge sie im Gegenzug auch mit Informationen. Zugleich arbeiteten einige Manager auch einfach aus patriotischer Überzeugung mit den Behörden zusammen.
Ein weiterer regelmäßiger Partner sei der Sicherheitssoftware-Spezialist McAfee, schrieb Bloomberg. Die inzwischen zum Chip-Riesen Intel gehörende Firma könne wertvolle Informationen über den Datenverkehr im Internet und Cyberattacken aus dem Ausland liefern, hieß es. McAfee-Technologiechef Michael Fey sagte der Nachrichtenagentur, man teile keine Kundeninformationen, aber liefere Sicherheitstechnologien und Daten über Angriffe. Die Software von McAfee registriert zum Beispiel Hacker-Angriffe.
China sieht „falsches Image zusammenfallen“
Heftige Kritik an den USA übten am Freitag Chinas staatliche Medien. Die Enthüllung der Spionageprogramme zeige einmal mehr die arrogante Seite der USA, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. „Das falsche Image der USA von ‚Demokratie, Freiheit und Menschenrechten‘ fällt in sich zusammen.“ Der Fall zeige die „Scheinheiligkeit und Arroganz“ der USA, schrieb die chinesische Tageszeitung „Global Times“.
In einem Kommentar hieß Xinhua dafür Snowden in China willkommen: „Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden.“ In dem Text wurde Snowden in eine Linie mit dem WikiLeaks-Informanten Bradley Manning und WikiLeaks-Gründer Julian Assange gebracht. „Sie stehen alle für den tapferen Kampf gegen das System.“ Snowden hatte sich mit geheimen NSA-Dokumenten in die chinesische Sonderwirtschaftszone Hongkong abgesetzt und tauchte dort unter.
es wird immer abartiger tausende firmen involviert, sogar mcaffee, aber frau redding und die malmström auch sind zufrieden. sind die total durchgeknallt, halten sie uns für blöd oder was läuft da eigentlich wirklich?
ach so, ja klar, jetzt, wo ich so drüber nachdenke: die haben ja INDECT im ofen, zusammengebräut nach iranischem rezept... das wird dagegen vielleicht jetzt harmlos wirken.
INDECT
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13. November 2012, 08:51 Uhr
EU-Überwachungsprojekt Indect
Die volle Kontrolle
Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.
Hamburg - Die Europäische Union lässt forschen: Können Computer auf den Bildern von Überwachungskameras automatisch Gefahren erkennen? Alarm schlagen, wenn eine Person eine Waffe trägt, oder sich auch nur ständig nervös umsieht? Kann ein Programm dann einen Menschen identifizieren, in dem die Kamerabilder mit Datenbanken abgeglichen werden?
Was in Hollywood-Filmen bereits eindrucksvoll funktioniert, soll endlich Wirklichkeit werden; eine Art Gefechtsstand für den öffentlichen Raum. "Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung von Bürgern in städtischen Räumen" heißt das Forschungsprojekt, abgekürzt Indect. Deutsche Firmen arbeiten mit, Universitäten mehrerer EU-Länder, die Polizeibehörden von Nordirland und Polen.
Erprobt werden soll eine Plattform, die verschiedene Datenquellen anzapft, um Verdächtige aufzuspüren. Das Internet wird dabei durchsucht, die Bilder von Drohnen ausgewertet. Weil das arg nach Massenüberwachung und Rasterfahndung klingt, wollte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko genauer wissen, woran da seit 2009 mit mehr als zehn Millionen Euro Fördergeldern gearbeitet wird. Umfassender Überwachungsgedanke
Fast zwei Jahre, nachdem er einen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verfasste, hat Hunko nun Rückmeldung von einem Indect-Mitarbeiter erhalten. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus Warschau bestätigen seine Vorbehalten: "Projekte wie Indect sind geeignet, zur Verunsicherung bei der Nutzung des öffentlichen Raumes beizutragen", sagt Hunko. Außerdem beklagt er Kommunikationschaos: Die Beteiligten würden vage und widersprüchliche Angaben machen.
Indect ist zwar nur eines von Dutzenden Forschungsprojekten der Europäischen Union zur automatischen Überwachung. Dafür ist die Metasuche um so umstrittener. Das deutsche Bundeskriminalamt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] öffentlich "aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens" von dem Projekt.
Zwischenzeitlich gab es Gerüchte, die Überwachungsplattform werde bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine schon getestet, komme womöglich auch bei den Olympischen Spielen in London zum Einsatz. Die Indect-Verantwortlichen erklärten, es würden höchstens Prototypen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - nicht der einzige Punkt, der zumindest Fragen aufwirft. Was wird erforscht, wo wurde die Technik schon getestet, welche Quellen soll Indect auswerten? Die wichtigsten Antworten im Überblick. 1. Woran wird geforscht?
An einer umfassenden und weitgehend automatischen Überwachungsplattform für öffentliche Räume. Indect soll verschiedene Systeme vernetzen, um - so steht es in der EU-Projektbeschreibung von 2010 (PDF-Datei) - "Sicherheitsinformationen über Bürger in Städten" zu beschaffen, zu verarbeiten und zu verteilen. Das System soll automatisch Alarm schlagen, wenn irgendwie Verdächtiges entdeckt wird. Als Beispiele werden auf der Indect-Website genannt: Hilfeschreie oder das Zerbrechen von Glas, gefährliche Gegenstände, unbeaufsichtigtes Gepäck und die automatische Suche nach bestimmten Fahrzeugen. EU-Mittel wurden unter anderem für diese Forschungsfelder bewilligt:
Überwachung unterschiedlicher Menschenansammlungen, Erkennung ungewöhnlichen Verhaltens und von Gefahren.
Informationsbeschaffung im Web und Überwachung "verdächtiger Aktivitäten" online.
Entwicklung und Evaluation von Verfahren zur Identifizierung von Personen (zum Beispiel, um "schuldige" Personen in bestimmten Gefahrensituationen zu erkennen.
Was die Forscher in den gut drei Jahren (das Projekt läuft seit 2009 bis Ende 2013) konkret erforscht haben, zeigt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der bis 2012 durchgeführten Versuche. 2. Welche Quellen soll Indect auswerten?
Mehr als nur bereits installierte Überwachungskameras. Indect besteht aus drei Forschungsbereichen, zwei davon befassen sich mit der intelligenten Überwachung von Gefahren, im öffentlichen Raum sowie im Internet, das dritte mit Datenschutz und Verschlüsselung. Die Indect-Plattform soll auch auf soziale Netzwerke und auf Überwachungsdrohnen zugreifen. Das geht aus verschiedenen Dokumenten hervor.
In einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus dem Jahr 2009 wird dieses Ziel formuliert: Software soll Beziehungsmuster zwischen "Menschen und Organisation" erkennen, indem sie "Websites und soziale Netzwerke" analysiert. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass im Rahmen von Indect solche Analyse-Software entwickelt wird. Das Ziel sei es, "Verbrechen zu verhindern und zu ermitteln". Von Drohnen ist in einer offiziellen Antwort von Indect an den deutschen Abgeordneten Hunko die Rede. Es habe in einem abgeschirmten Bereich des Flughafens Pozna-Kobylnica Versuche mit unbemannten Flugobjekten gegeben. 3. Wo wurde die Technologie bislang getestet?
Laut Indect nur an Universitäten und von der Öffentlichkeit abgeschirmten Orten. So ganz stimmt das allerdings nicht, wenn man sich den Indect-Bericht über [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ansieht. Die Indect-Forscher haben demnach
auf den Aufnahmen von Verkehrsüberwachungskameras in Warschau mit speziellen Programmen unerlaubte Spurwechsel automatisch erkannt,
an einem Gate des Flughafens Poznan-Lawica unbeaufsichtigte Gepäckstücke per Software auf den Überwachungsaufnahmen ausgemacht,
Software in einem Studio den Klang von Explosionen, Schreien und splitterndem Glas erkennen und die Quelle orten lassen, zum Teil gestört von Verkehrs- oder Partygeräuschen im Hintergrund,
Software Objekte in den Überwachungsaufnahmen eines Universitäts-Parkplatzes in Gdansk erkennen lassen. Das Programm sortierte das Beobachtete in drei Kategorien: Menschen, Fahrzeuge und alle anderen Objekte. Außerdem erkannte die Software, welche Fahrzeuge auf das Gelände gefahren sind und welche es wieder verlassen haben.
Dass Indect-Systeme während der Fußball-Europameisterschaft getestet wurden, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] die EU-Kommission und die Indect-Verantwortlichen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ebenso sei die Technik nicht bei den Olympischen Spielen in London zum Einsatz gekommen, heißt es auf der Projektwebsite. Indect [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auch, dass im Rahmen der Forschung auf Polizeidatenbanken zugegriffen wird. 4. Woher kommt das Geld?
Von der EU, aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm. Zwischen 2007 und 2013 investiert die EU 1,4 Milliarden Euro für Sicherheitsforschung, davon sind knapp elf Millionen Euro für Indect vorgesehen. Insgesamt werden 78 Vorhaben gefördert, viele haben mit Überwachungstechnik zu tun, Indect ist nur eines von vielen Projekten.
Im Rahmen von ADABTS (3,2 Millionen Euro von der EU) haben Forscher Software zur Erkennung "abnormalen" und "bedrohlichen" Verhaltens in Videoaufzeichnungen entwickelt. Beteiligt war unter anderem der Rüstungskonzern BAE Systems.
Das Forschungsprojekt Samurai (2,4 Millionen Euro Förderung) soll ähnliche Software zu Auswertung bestehender Überwachungssysteme bringen. Partner hierbei ist unter anderem der Flughafen-Betreiber BAA.
Beim Lotus-Projekt erhielten Wissenschaftler des schwedischen Forschungsinstituts für Verteidigung 3,1 Millionen Euro EU-Förderung) für die Entwicklung eines mobilen Überwachungssystems, das Drogenlabore und Bombenbauer gewissermaßen erschnüffeln soll - anhand der austretenden Chemikalien.
5. Wie definiert Indect "abnormes" Verhalten?
Den Projektverantwortlichen ist wohl klar, dass dies ein strittiger Punkt ist. Sie weisen darauf hin, dass die Definition dazu nicht von Indect selbst stammt, sondern von der Europäischen Kommission. Im konkreten Fall wird als "abnormes" Verhalten kriminelles Verhalten definiert. Die Indect-Verantwortlichen zählen diese Beispiele auf: terroristische Aktivitäten und schwere Kriminalität wie Mord, Bankraub, das Zurücklassen von Gepäck sowie Kinderpornografie im Internet.
Indect schreibt sich bei der Massenüberwachung den Datenschutz auf die Fahnen. So sollen Menschen nur die Aufnahmen zu sehen bekommen, auf denen automatisch verdächtige Aktivitäten festgestellt wurden. Diese Aufnahmen sollen außerdem mit digitalen Wasserzeichen versehen werden, so dass ein Datenleck schnell aufgespürt werden kann.
Das Problem an dieser Argumentation: Je nachdem, wie das "abnormale" Verhalten nun definiert ist, können trotzdem Unschuldige plötzlich verdächtig werden. Diese Kritik wird nicht nur von Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern hervorgebracht: Das deutsche Bundeskriminalamt hat sich beispielsweise von der Überwachungsplattform ausdrücklich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Die totale Überwachung ist wohl nur ein erster Schritt hin zu einer geduckten, verängstigten Bevölkerung, die in blindem Gehorsam alles macht was ihre jeweiligen Obrigkeiten vorgeben.
Totale Überwachung --> totale Katastrophe
US-Geheimdienst "Wir hacken überall und jeden"
tausende firmen involviert, sogar mcaffee, aber frau redding und die malmström auch sind zufrieden. sind die total durchgeknallt, halten sie uns für blöd oder was läuft da eigentlich wirklich? 
Linear-Darstellung
