[G. Guillaume]

Ex-Justizminister Marco Buschmann ist neuer Generalsekretär der FDP, laut Parteichef Lindner »die einzig denkbare Option« für den Posten. Beide versprachen eine kritische Auseinandersetzung mit dem »D-Day«-Papier.

Die FDP will die Krise um die »D-Day«-Affäre hinter sich lassen. Nun stellte Parteichef Christian Lindner seinen Vertrauten Marco Buschmann als neuen Generalsekretär vor. Vor Pressevertretern kündigten beide eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dem sogenannten »D-Day«-Papier an.

»Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der Ampel aufarbeiten«, sagte Lindner nach Gremiensitzungen seiner Partei. Dass solche Fehler passiert seien, »bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnten«.

Den Gegnern gehe es in der aktuellen Debatte um die »Zerstörung« der FDP, um die Machtoptionen von SPD und Grünen zu verbessern«, kritisierte Lindner. Einen politischen Richtungswechsel könne es aber nur geben, »wenn die FDP stark im Deutschen Bundestag vertreten ist«, sagte er. Ansonsten gäbe es »geradezu eine Regierungsgarantie« für SPD oder Grüne. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten unter Olaf Scholz schloss Lindner aus.

Auch der designierte Generalsekretär Buschmann sagte: »Wir werden das aufarbeiten.« Mit Blick auf das streckenweise martialisch formulierte Strategiepapier zum Ampel-Aus warf er die Frage auf: »Wie konnte es dazu kommen, dass eine bestimmte Sprache benutzt wurde?« Klar müsse aber sein: »Die Regierung ist nicht gescheitert an einzelnen Worten oder einem einzelnen Papier«, sondern an Uneinigkeit in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.

Dem Parteivorsitzenden Lindner gegenüber zeigte sich Buschmann loyal: »Aus tiefster und fester Überzeugung glaube ich: Wir haben den besten Spitzenkandidaten, den wir haben können.«

Buschmann sei »die einzig denkbare Option« für den Posten gewesen

Lindner seinerseits sagte, Buschmann sei »der beste Wahlkampforganisator und Programmatiker« – und fügte hinzu: »Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen.« Buschmann sei »die einzig denkbare Option« für den Posten des Generalsekretärs gewesen.

Nach SPIEGEL-Informationen soll Lindner jedoch zuvor die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Posten vorgesehen und angefragt haben. Strack-Zimmermann soll Lindners Angebot »freundschaftlich« abgelehnt haben, berichtet auch das Portal »The Pioneer«. Lindner dementiert dies nun.

Das Bekanntwerden eines mehrseitigen Papiers aus der FDP-Zentrale
mit genauen Planungen für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition hatte vergangene Woche zu den Rücktritten von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geführt. Die Planungen waren mit militärischen Begriffen wie »D-Day« und »offene Feldschlacht« versehen.

Spiegel Online

ROTFLMLAO, mehr ist dazu nicht zu sagen