In Deutschland wurde der Fall fast zu einem Kulturkampf hochstilisiert: Am Mittwoch entschied ein Amtsgerichts in Düsseldorf, dass ein Mieter gekündigt werden darf, weil der Zigarettenrauch aus seiner Wohnung andere Parteien belästigt hat. 40 Jahre hatte der 75-jährige Friedhelm Adolfs in seiner Wohnung gelebt. Er glaubt, dass die Vermieterin ihn nur loswerden will, um das Objekt teurer vermieten zu können. Nun will er gegen das Urteil berufen.
Symbolfigur der Raucher
Starke Raucher in Deutschland sollten in ihrer Mietwohnung häufig zum Lüften die Fenster öffnen - zieht der Qualm durchs Stiegenhaus, droht der Rauswurf. Das geht aus dem am Mittwoch verkündeten Urteil im Düsseldorfer Prozess um den streitbaren Pensionisten Friedhelm Adolfs hervor, dessen Mietvertrag nach 40 Jahren gekündigt wurde. Belästigung durch Zigarettenrauch sei ein Kündigungsgrund, so das Amtsgericht.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn habe in diesem Fall Vorrang vor dem Recht auf freie persönliche Entfaltung des Rauchers. Dem Mieter und ehemaligen Hausmeister Adolfs war die Kündigung für seine einstige Dienst- und jetzige Mietwohnung zugestellt worden. Die Vermieterin hatte argumentiert, Adolfs habe eineinhalb Jahre lang nicht über die Fenster, sondern in den Gang gelüftet. Beschwerden und Abmahnungen habe er ignoriert. Mehrere andere Mieter hätten sich beschwert und in einem Fall auch ihrerseits mit Kündigung gedroht.
Argumente zu spät eingebracht
Der 75-jährige Mieter hatte das bestritten. Es habe sich lediglich ein Mieter im fünften Stock beschwert - weit entfernt von seiner Parterrewohnung. Außerdem könne er nichts dafür, dass seine Wohnungstür undicht sei. Allerdings hatte seine Anwältin die Argumente erst nachträglich in das Verfahren eingeführt, und das Gericht hatte sie als unentschuldigt verspätet nicht mehr zugelassen. Deshalb war das Gericht nicht in eine Beweisaufnahme eingetreten. Hätte die Anwältin rechtzeitig bestritten, dass eine unzumutbare Belästigung vorliegt, wäre es an der Vermieterin gewesen, das zu beweisen.
„Gebe nicht auf“
„Meine Anwältin hat wohl Fehler gemacht“, sagte Adolfs am Mittwoch, bekräftigte aber, nun in Berufung gehen zu wollen. „Aber ich gebe nicht auf“, sagte er. Adolfs hatte vermutet, dass seine Wohnung in lukrativen Büroraum umgewandelt werden solle. Die Vermieterin hat nun sogar das Recht, die Wohnung noch vor dem Berufungsverfahren räumen zu lassen.
Ihre Anwältin ließ aber erkennen, dass man davon zunächst wohl keinen Gebrauch machen werde. „Unsere Erfolgsaussichten sind auch in der Berufung relativ groß“, sagte die Anwältin der Vermieterin. Denn an den Fehlern der Gegenseite komme auch das Berufungsgericht nicht ohne weiteres vorbei.
Nicht Rauchen, sondern Lüften als Problem
Kein Gehör beim Amtsgericht fand der Pensionist mit seinem Argument, er lebe schon seit vier Jahrzehnten in der Wohnung und habe immer schon geraucht. Der Richter verwies darauf, dass sich die Kündigung „nicht auf das Rauchen als solches“ stütze: Die Vermieterin hatte dem Mann nämlich vorgeworfen, er habe zuletzt sein Lüftungsverhalten verändert und seine Holzrollläden nicht mehr geöffnet. Vor diesem Hintergrund könne der Raucher keine „jahrelange Duldung“ seines Verhaltens geltend machen, entschied das Gericht.
Dass er geraucht hat, habe in der ganzen Zeit niemanden gestört, sagt der heute 75-jährige Adolfs. Seine Frau, die vor etwa zwei Jahren starb, sei auch Raucherin gewesen. Früher sei in der Wohnung also sogar noch mehr geraucht worden.
Raucherrechtler unterstützen Pensionisten
Man wolle ihn bloß loswerden, um aus der Wohnung mehr Geld herauszuholen, vermutete er. Dass er sich den Ärger selbst eingebrockt hat, weil er nach dem Tod seiner Frau nicht mehr ordentlich lüftet, bestritt Adolfs vehement.
Adolfs’ Fall wurde in ganz Deutschland diskutiert. Raucher sehen ihre Wohnungen als letztes Reservat für ihr Laster bedroht. Adolfs ist zur Symbolfigur geworden. Sympathisanten starteten eine Sammelaktion für seine Prozesskosten. Sie erinnern auch daran, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Initiativen gestartet wurden, das Rauchen im eigenen Auto zu verbieten.
Nur ein Einzelurteil
Experten betonen jedoch, dass es sich um Einzelurteil handelt. Das Rauchen in der eigenen Wohnung gilt als höchstrichterlich geschützte persönliche Freiheit. Der Bundesgerichtshof ließ aber 2006 und 2008 ausdrücklich offen, ob „exzessives Rauchen“ als vertragswidrige Nutzung angesehen werden kann. Außerdem hatten Gerichte Nichtrauchern, die sich durch Qualm belästigt fühlten, Mietminderungen zugesprochen.
„In der eigenen Wohnung darf man also nach Belieben rauchen“, sagte der Geschäftsführer des deutschen Eigentümerverbandes Haus und Grund, Gerold Happ, verwies aber darauf, dass Vermieter ohnehin Raucher ablehnen könnten. „Sie können mit neuen Mietern sogar individuell vereinbaren, dass diese nicht in der Wohnung rauchen. Ein formularmäßiges Rauchverbot im Mietvertrag ist jedoch unwirksam.“
Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen reagierte zurückhaltend auf die Gerichtsentscheidung: „Es ist nicht erstrebenswert, dass jemand nach 40 Jahren ausziehen muss“, sagte DHS-Sprecherin Christa Merfert-Diete am Mittwoch im westfälischen Hamm. „Andererseits muss man auch berücksichtigen, dass sich viele Menschen durch Zigarettenrauch belästigt fühlen.“ Auch eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch das Passivrauchen spiele eine Rolle.
naja, ich bin selber seit urzeiten raucher und hatte noch nie stress mit nachbarn oder vermieter. es gibt aber auch nachbarn, bei denen du im nebel stehst, wenn sie die wohnungstür öffnen. ich habe noch nie im treppenhaus oder aufzug geraucht, weil das echt nicht sein muss. es gibt aber genug, die das machen. in manchen fällen kann ich verstehen, wenn nachbarn genervt sind.
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"Der Hund ist das einzige Lebewesen auf der Welt, das Dich mehr liebt als sich selbst."
ich kann es voll und ganz verstehen.
solange jemand etwas bei sich tut und es niemand mitbekommt, ist mir das vollkommen hupe...soll er sich doch einräuchern.
wenn man aber ins treppenhaus kommt und nach 2 atemzügen eine ganze schachtel geraucht hat, ist das alles andere als hinnehmbar.
rücksicht wird angeblich von beiden seiten gefordert, also sollten beide seiten dies einhalten und der nichtraucher stört mit seinem nichtrauchen niemanden.
wenn ich essen gehe, möchte ich essen und mir nicht alle paar minuten den beissenden qualm aus den augen reiben. 5 raucher im auto finde ich genauso eklig. bevor ich ersticke, fahr ich irgendwo rechts ran und qualm mir eine.
ärgerlich genug, dass ich selber rauche. da müssen nicht auch noch nichtraucher wegen mir stinken wie ne ganze kneipe.
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"Der Hund ist das einzige Lebewesen auf der Welt, das Dich mehr liebt als sich selbst."
Ich verstehe nicht warum sich der Staat so gegen Rauchern einschiesst.
Gott behüte wenn es keine Raucher mehr gäbe, die ganzen Steuern wären futsch. Dann ist der Staat richtig am Arsch.
Im Jahr 2012 14,1 Milliarden Euro für die Tabaksteuer. Und da ist die Mehrwertsteuer noch nicht einmal mit drin!
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Wenn man von 666 genau 578 subtrahiert,
erhält man als Ergebnis 88,
(666-578=88 ) woraus sich ein klarer Zusammenhang zwischen Nazis und Satan erkennen lässt.
auf diese möchtegern aussage gehe ich erst garnicht ein.
Zitat:
Sind doch ohnehin schon genug eingeschränkt und werden behandelt wie sonst was, als ob man kriminell ist.
die einschränkungen beziehen sich doch nur auf den schutz der nichtraucher.
der nichtraucher beeinträchtigt wohl kaum die gesundheit des rauchers.
Zitat:
Wenn's nach Gastronomen und Kneipenbesitzern geht, könnte man da immer noch seine Kippe nachdem Essen am Tisch genießen.
gott sei dank ist dies geschichte.
der rauch und gestank bleibt wohl kaum am rauchertisch im restaurant, sondern verteilt sich schön um die nichtraucher und die, die noch am essen sind...und irgendjemand isst dort immer.
also sind die gerade angebrachten argumente mehr als dürftig.
Zitat:
Zitat von Wakasa
Gott behüte wenn es keine Raucher mehr gäbe, die ganzen Steuern wären futsch.
dann sollte man einfach nur dort rauchen, wo niemand dadurch belästigt wird.
z.B. in meiner Wohnung??? Egal, ich weiß jetzt wie ich die Alte nebenan loswerde, die Kocht jeden Tag, der Vermieter muss die Kündigen, der Geruch kann gar nicht gesund sein!
wenn der rauch IN deiner wohnung bleibt, ist es doch kein thema.
und der vergleich mit dem kochen ist mal wieder nur irgendein trotzagrument...wenn du darüber nachdenkst merkst du selbst, daß er gewaltig hinkt.
die sache ist doch ganz einfach...es ist wie mit der musik.
wenn ich zu hause musik höre und davon niemand etwas mitbekommt, ist es doch vollkommen egal, wie lange und welche art von musik.
meine ich aber das ganze haus zu beschallen, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn sich jemand beschwert und recht bekommt.
durch NICHT hören von musik ist es wohl kaum möglich jemanden zu belästigen...umgekehrt aber schon.
Ich verstehe nicht warum sich der Staat so gegen Rauchern einschiesst.
Gott behüte wenn es keine Raucher mehr gäbe, die ganzen Steuern wären futsch. Dann ist der Staat richtig am Arsch.
Im Jahr 2012 14,1 Milliarden Euro für die Tabaksteuer. Und da ist die Mehrwertsteuer noch nicht einmal mit drin!
Und was ist mit den Kosten mit denen die Raucher die Krankenkassen belasten? Soweit ich weis bekommen doch die Krankenkassen das Geld und zahlen trotzdem noch drauf...
ich fühl mich ungeheuer belästigt von der geistigen umweltverschmutzung, die von der blödheit der leute kommt. das stresst mich und macht mich irgendwann krank und wird daher der krankenkasse viel geld für therapie kosten.
überall stösst man auf die, wurscht ob auf der strasse, durch den streit in umliegenden wohnungen, unterhaltungen im treppenhaus, in internetforen....
wir brauchen definitiv mehr verbote! ich will dass dummheit strafbar wird und ich jeden verklagen und aus seiner wohnung jagen kann, der mich durch seine blödheit unzumutbar belastet.
Soweit ich weis bekommen doch die Krankenkassen das Geld und zahlen trotzdem noch drauf...
dann weist du falsch.
der gewinn durch den tabakkonsum ist um ein vielfaches höher als die kosten.....
wenn du genauere zahlen willst, dann google selbst danach.
ps.: wenn es nicht so wäre, würden zigaretten vermutlich das doppelte kosten oder wären wirklich verboten
Ich finde gut dass dort steht dass es sich um ein "Einzelurteil" handelt.
Wie ja beschrieben, soll jeder in seiner Wohnung machen was man will, solange kein anderer dadurch zus chaden kommt bzw. belästigt wird.
Ich rauche auch und auch zuhause. Kann jetzt aber ehrlich nicht nachvollziehen wie man so stark rauchen kann dass die Nachbarn davon schon belästigt werden.
Dass der gestank vom kiffen in den Hausflur tritt, das kenn ich....aber zigarettenrauch is mir bisher nie aufgefallen. Auf nicht als nichtraucher
Das mit den Einschränkungen und benachteiligungen ist sone Sache. Ich muss nichtraucher nicht zuqualmen, da pass ich selbst auch gut drauf auf und zu Kindern halte ich sowieso großen Abstand damit. Beim essen, egal ob eigenes oder ob wer nebenan isst, gehört sich das sowieso garnicht.
Aber manchmal kommt mir das verhalten echt arg übertrieben vor.
Wie hier ja schon gesagt, man soll Raucher nicht wie kriminelle behandeln.
Wenn beide seiten deutlich toleranter wären gäs wohl auch weniger Probleme. Sollen die nichtraucher doch die rauchenden früher dran krepieren lassen, aber genauso sollen die raucher auch auf ihr Umfeld achten und das verstehen.
Zitat:
Zitat von LouisG.
daran merkt man schon, dass nur bekloppte penetrante Nichtraucher in diesen Staat hier rumlaufen.
Und mindestens genausoviele penetrante Raucher die auf die anderen scheißen.
Selbst wenn diese Übertrieben sind, so ist es kaum vorstellbar, dass der Staat unterm Strich den großen Reibach damit macht.
Den Konsum kann man nicht einfach verbieten, wegen der zu großen Abhängigkeit. Auch der erhöhte Schmuggel wäre eine Folge. Deswegen geht man den 'sanften' Weg. Der Erfolg ist ja auch messbar.
Die Frage ist natürlich wo bei dieser Politik Freiheit und Interessenssausgleich aufhört und der Schaden für die Allgemeinheit anfängt. Das ist keine sauber zu beantwortende Frage (anders als in Einzelfällen wie diesen).
Geht es hier eigentlich um Geruchsbelästigung oder um Gesundheitsgefährdung durch Rauchgeruch?
Wie hat die Verteidigung denn argumentiert?
Was ist denn mit der freien Entfaltung laut GG? Und der Unantastbarkeit der Wohnung? Soll den ein Mieter nicht regelmäßig seine Wohnung lüften um Schimmelbildung vorzubeugen, aber was geschieht denn mit dem Rauchgeruch der aus dem Fenster dringt und nach oben steigt zu den anderen Wohnungen über dem Kläger? Was ist mit den 40 Mietjahren die der Mieter bereits in der Wohnung verweilt? Soweit mir bekannt ist gibt es einen Sonderschutz bei langjährigen Mietverhältnissen.
Methan kann auch Lebensgefährlich sein. Darf ich jetzt in meiner Wohnung nicht mehr Kohlsuppe kochen und anschließend pupsen?
Ich frage mich wirklich ob so mancher Richter/in wirklich Jura studiert haben, denn auch ein Richter/in hat die Möglichkeit Lösungen vorzuschlagen und so ein gerechtes Urteil für beide Parteien zu fällen.
Laut den Nachrichten ist das Haus eher ein Gewerbehaus und man will den Mieter wohl raus haben um dann mehr Einnahmen zu erzielen, wenn man die Räume als Gewerberäume vermietet. Das so etwas die Richter/in nicht erkennen ist schon mehr als traurig.
Toll,und wie wollen die dem Nachweisen,daß der Rauch im Treppenhaus aus seiner Bude kommt ?
Könnt genausogut der Vermieter mit der Kippe durchs Treppenhaus gelaufen sein um die Nachbarn gegen den Mieter aufzuhetzen.
Kippen gibts überall zu kaufen und im Treppenhaus könnt auch Jeder rumnrennen.
ich will dass dummheit strafbar wird und ich jeden verklagen und aus seiner wohnung jagen kann, der mich durch seine blödheit unzumutbar belastet.
Da gibt es einen Unterschied. Dummheit kommt nicht alleine durch die Tür wenn Du sie aufmachst. Gestank schon. Ich bin selber Raucher. Aber ich habe schon mit einem im Haus gewohnt der 60 Kippen und mehr geballert hat. Seine Frau hat auch geraucht. Ich weiss aber nicht wie viel.
Lüften war nicht drin. Zitat: "Ick heiz doch nich die Strasse!"
Wenn da nur der Postbote geklingelt hat, hat der Hausflur gestunken wie die Sau.
Ich hab mich da nicht aufgeregt. Aber ich könnte es verstehen wenn das Leute "anstinkt" und sie sich beschweren.
Es geht nicht darum dem Mann das rauchen zu verbieten. Das ist die Interpretation der Bildzeitung. Es geht darum ihm das Belästigen seiner Mitmenschen zu untersagen. Und das ist ok.
Was denn wenn es nun nicht Zigarezttenrauch gewesen wäre sondern beispielsweise der Gestank von Scheisse. Entstanden, weil der Mieter den Geruch für natürlich hält und Wasser sparen will? Wäre dann hier ein Thread gekommen "Gericht will Mieter das kacken verbieten!!!"
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
ja, melvin. es gibt sehr viele unangenehme dinge auf dieser welt. sachen, die uns nicht gefallen und stören. zuhauf.
und das wollen wir nicht. tja... und dann? alles verbieten, was irgendjemand sauer aufstösst? lässt sich immer mit irgendwas begründen. lassen sich auch anwälte finden, die das durchsetzen können.
und auf einmal sind wir dermassen von verboten umzingelt, dass wir mühe haben, noch korrekt zu atmen oder meinetwegen zu scheissen.
absolut richtig. Verbote sind nicht das beste Mittel um unser Zusammenleben zu regeln. Das beste Mittel wäre es, wenn wir selber darauf achten würden unseren Mitmenschen nicht auf den Sack zu gehen.
Muss es denn den Leuten immer erst vom Richter klargemacht werden das man nicht alleine auf der Welt ist? In einer idealen Welt bemüht sich jeder dem anderen nicht über Gebühr zu belasten. Und dieses Bemühen wird mit Toleranz honoriert. Aber wer dieses Bemühen nicht zeigt, hat der Anspruch auf eben jene Toleranz?
Es ist ja nun nicht so, dass man dem Mann von heute auf morgen das Rauchen verbieten wollte. Es gab Gespräche, Abmahnungen u.s.w. Nutzen? Null!
Das Sprichwort "Der klügere gibt nach" ist ja nur die Hälfte. Die andere Hälfte "solange bis er der dümmere ist" wird ja oft vergessen. Keiner will in einer Welt leben, die von Verboten geregelt wird. Aber eine Welt in der sich nur die rücksichtslosen durchsetzen will ich auch nicht.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
eh melvin. schwierige sache und die frechheit sehen wir täglich siegen. freut mich auch nicht.
wir hatten einen im haus, der sich sogar ein loch in die tür schneiden liess und das mit einem gitter versehen hat, damit der rauch ungehindert ins treppenhaus konnte, weil er meinte, es sei ihm im erdgeschoss auf einer befahrenen strasse nicht zuzumuten, das fenster zu öffnen.
das blöde war allerdings, dass der nicht mieter sondern eigentümer der wohnung war und damit kündigung keine option. aber mit gut zureden haben wir es dann doch zuwege gekriegt, dass er das loch wieder geschlossen hat.
ich versteh deinen standpunkt durchaus und in dem fall war entweder die gesprächsführung nicht optimal oder der mieter stur oder beides. aber ich denk halt auch an die 40 jahre und dass er 75 ist - obwohl, der typ sieht ungeheuer rüstig aus. ihm zumindest scheint das rauchen nicht geschadet zu haben
soweit ich verstanden habe, geht der fall ja nun in revision und wir müssen abwarten, was das ergibt. ich hab halt auch bedenken, dass das, was jetzt als einzelfall bezeichnet wird, dann doch zum präzedenzfall werden und eine klageflut auslösen könnte.
@Evil Demon:
Was den "Gestank" von Essen oder zutaten usw. angeht ist das ja auch nochmal ne leicht andere schiene. Vielleicht fühlt sich der ein oder andere davon belästigt. Aber Da gehts schließlich auch nicht um eine Gesundheitgefährdung.
Wer mir ankommt und meckert dass meine Kippen doch stinken usw. der kann mich mal. Wer aber mit dem Gedanken "meckert" dass man nicht selbst die giftigen Stoffe einatmen will der hat auch gutes Recht dazu.
Da passt dein Beispiel mit den Autoabgasen ja schon gut aber sind wir da nicht auch schon auf einem guten Weg der Besserung? Ich denke schon. Hier in Dortmund in der City seh ich nur noch sehr selten noch ne richtige alte dreckschleuder welche die wolke noch kilometer hinter sich herzieht.
Auch das wird bereits bekämpft.
Und wenn ich mich nicht täusche ist doch auch das korrekte Lüften (wie ja auch in dem fall kritisiert ist) eine Pflicht des Mieters. Also auch da gibts "schutz" bzw. Maßnahmen.
Wenn du dich so aufregen willst, dann tus wenn dies wirklich ein Verbot ist und kein Einzelurteil eines *******n Falls.
Zitat:
Zitat von megabeau
was jetzt als einzelfall bezeichnet wird, dann doch zum präzedenzfall werden und eine klageflut auslösen könnte.
Bedenken sind da angebracht.
Einzelfall hin oder her. Man kann davon ausgehen das nach diesem Fall so oder so einige versuchen werden zu klagen oder zumindest genervte Nachbarn oder Vermieter darin neue Druckmittel suchen wenn se einen vorwand brauchen um jemanden loszuwerden. Sowas kommt da doch immer gut an
traurig, dass es da solche probleme gibt. ich betone nochmal, dass ich raucher bin. dennoch kann ich in diversen fällen nichtraucher absolut verstehen. wenn ein nichtraucher auf dem weg durchs treppenhaus ständig zigarettenqualm einatmet, weil der gnädige herr nachbar nicht in der lage ist mit seiner kippe zu warten, bis er aus der haustür ist, hat er absolut ein recht darauf sich zu beschweren.
genauso haben diese raucherzonen auf bahnsteigen LEIDER ihre daseinsberechtigung. so ein bahnsteig ist locker 100 bis 200 meter lang. ich habe mich schon vor dem verbot immer dahin gestellt, wo ich mit meiner kippe allein war. der normalfall sah aber so aus, dass sich die meisten raucher direkt neben mütter mit kinderwagen gestellt und mal kurz gepflegt das neugeborene eingenebelt haben.
mir gehen beide seiten auf den sack: rücksichtslose raucher und widerlich aufmüpfige nichtraucher, die erst ruhe geben, wenn du deine kippe auf dem mond rauchst.
es ist wie mit allen dingen im leben. wenn die menschen lernen würden rücksicht auf ihre mitmenschen zu nehmen und mit ihren schrumpfköpfen begreifen würden, dass sie nicht alleine auf der welt sind, würde man sie nicht mit zum teil lachhaften regelungen lenken müssen wie kleine kinder.
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"Der Hund ist das einzige Lebewesen auf der Welt, das Dich mehr liebt als sich selbst."
gebe meinem Vorredner Recht.....heute bist du als Mieter echt der Angekackte wie es scheint.
Die "Nichtraucherlobby" gewinnt immer mehr an Macht.
Bin ich froh das ich schön spiessig in meinem Häuschen im grünen wohne...tun und machen kann was ich will....die Nachbarn rechts und links sind weit genug entfernt......
Aber eins muss ich auch mal einwerfen:
Ich bin selbst Raucher.....rauche aber im Haus auch nicht das ich zwei kleine Kinder habe. Wenn ich rauchen will gehe ich auf die Terasse. Gut, im Winter verkrümele ich mich auch schonmal in den Partykeller.....
Liebe Nichtraucher!
Bitte haben sie Verständnis dafür, dass der Biergarten im Sommer nur für Raucher reserviert ist!
Sie haben jahrelang für rauchfreie Indoor-Räume gekämpft.
Bitte nutzen sie diese nun auch im Sinne ihrer Gesundheit!
Habe ich gestern in der Stadt an einer Kneipe gelesen
nach einem artikel, den ich grad gelesen habe, frage ich mich eh, ob man eigentlich bei all der nichtraucherhysterie mitbedenkt, wieviele leute dadurch auch um ihre existenzgrundlage gebracht werden
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Datum: 02.08.2013, 19:41
Nach Gerichtsurteil
Frustrierte Wirte für generelles Rauchverbot in Lokalen Viele Wirte wollen endlich eine Lösung, selbst wenn es ein generelles Rauchverbot wäre.
Autor: Elias Natmessnig
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs dürfte dazu führen, dass immer mehr Lokale rauchfrei werden. Denn Nichtraucher dürfen laut Urteil in Lokalen nicht eine Sekunde dem Tabakrauch ausgesetzt werden. Weder beim Betreten des Lokals noch auf dem Weg zur Toilette.
Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) begrüßte das Urteil und kündigte scharfe Kontrollen an. Er rechne damit, dass nun viele Lokale auf ein Rauchverbot umsteigen. Knapp 100 Millionen Euro investierten Lokalbesitzer bisher österreichweit in eigens abgetrennte Nichtraucherbereiche. Nun droht vielen eine neuerliche Investition. Für Lokale, die baulich keine Möglichkeiten haben, oder sich den erneuten Umbau nicht leisten können, bleibt nur noch eine Möglichkeit: ein Nichtraucherlokal zu werden.
„Ich will endlich eine gescheite Lösung“, sagt Christine Salchenegger, Chefin des Krah Krah im Wiener Bermuda-Dreieck. 34.000 Euro hat sie in Trennwände samt elektrischer Schiebetüren, eine neue Lüftung und eine moderne Musikanlage investiert. Trotzdem verstößt sie nach dem Urteil gegen das Gesetz. Sie fürchte bereits die nächsten Anzeigen von selbst ernannten Rauchsheriffs. „Mittlerweile bin ich schon so weit, dass ich sage: Es wäre besser, wenn alle Lokale Nichtraucherlokale wären“, sagt Salchenegger. „Dann würde ich als Erstes diese hässlichen Trennwände rausreißen.“
Abwarten
Johannes Jungwirth, Chef des Gasthofs jungWIRT in Göttlesbrunn (NÖ), hat mit dieser Entwicklung gerechnet. In seinem Lokal muss am Weg auf die Toiletten der Raucherbereich durchquert werden. Er will aber mit Maßnahmen noch abwarten.
Gastronom Andreas Cammerlander in Innsbruck hat in den Nichtraucherschutz in den vergangenen Jahren 20.000 Euro investiert. In einem seiner drei Lokale, dem „Goldenen Dachl“, hat er nach Bekanntwerden des Entscheids nun auf generelles Rauchverbot umgestellt. „Ich habe nicht die Lust, mich jedes Jahr an eine neue Rechtssprechung anzupassen“, sagt der Innsbrucker Wirt frustriert.
Sein niederösterreichischer Kollege Jungwirth pflichtet ihm bei: „ Dann sollen sie gleich ein Rauchverbot machen. Das ist eh nur der Umweg dahin.“
Aus für Bars?
Für Teile der Branche sieht Jungwirth jedoch schwarz: „Für Bars und Clubs wäre ein Rauchverbot eine Katastrophe.“ Wird das Urteil umgesetzt, müssten diese auf Raucher verzichten. „Viele werden dass nicht überleben“, glaubt Jungwirth. Manche Barbesitzer resignieren bereits jetzt und wollen ihr Lokal verkaufen: „Ich habe vor zehn Jahren den Fehler gemacht, zurück nach Österreich zu kommen, den ich jetzt korrigiere“, sagt Oskar Grande, Besitzer der gleichnamigen Bar in der Wiener Josefstadt. Er kenne kein anderes Land, in dem man derart mit unsinnigen Abgaben und Auflagen drangsaliert werde. „In meiner Bar rauchen fast alle meine Gäste. Kommt ein generelles Rauchverbot, kann man zusperren und Angestellte entlassen.“
Reaktionen
Standesvertretung will weiter eine Gesetzes-Reparatur
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshof sorgt auch in der Wirtschaftskammer für Aufruhr. „Ich bekomme derzeit Dutzende eMails von besorgten Wirten“, sagt Wilhelm Turecek, Obmann der Sparte Gastronomie in Wien. „Ich verlange daher vom Bundesminister, dass das Gesetz umgehend repariert wird.“ Der Kämmerer hält das Gesetz für weit übertrieben: „Es ist für einen Nichtraucher zumutbar, durch einen Raum zu gehen, in dem geraucht wird. Das sage ich als Nichtraucher.“ Komme ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, rechne er mit einem Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent, sagt Turecek: „Das werden viele Betriebe nicht überleben.“
Am Donnerstag trafen sich die Bundesländervertreter zur Krisensitzung in Villach, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Gemeinsam pocht man auf eine Gesetzesänderung. Zudem diskutiert man in der Wirtschaftskammer bereits über eine Amtshaftungsklage gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (SP).
Das Tabakgesetz
Bestimmung
Laut §13 Absatz 2 ist das Rauchen in mehrräumigen Lokalen erlaubt, allerdings darf kein Rauch in Nichtraucherräume gelangen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs muss jeder Nichtraucher in rauchfreie Räume und auf das WC gelangen können, ohne mit Rauch in Kontakt zu kommen. In vielen Gaststätten ist das nicht der Fall.
trafiken waren ja immer als lebensgrundlage für behinderte vergeben worden, die haben es als erste gespürt und all die lokale, die geschlossen werden mussten und jetzt noch schliessen werden, sind neben dem entgang der tabakssteuer wohl kaum wirtschaftliche renner.
und ich beginne mich wirklich ernsthaft zu fragen, ob das gesundheitsargument tatsächlich so stichhaltig ist, wie sie tun, oder eher auf einer ebene mit dem terrorargument liegt.
wie haben denn die leute früher überlebt, als noch so gut wie jeder überall geraucht hat? und so lang ist das nicht her. ich erinnere mich nicht, dass zb in den 70ern als das so war, übermässig viel lungenkrebs vorgekommen wäre.
aber ich denke an all die leute, die das rauchen aufgegeben haben und dann auf einmal alle möglichen krankheiten von asthma abwärts entwickelt haben. ich denke an all die leute, die das rauchen aufgegeben haben und trotzdem an lungenkrebs gestorben sind. der nichtraucherpapst allen carr als prominentestes beispiel.
welches schindluder mittlerweile mit krankheiten betrieben wird, kann man ja seit jahren breit nachlesen und da ich aus einer ärztefamilie komme und viel mit dem bereich zu tun habe, schüttle ich immer öfter den kopf, wenn ich von diagnosen und behandlungen höre. da wird bei den diagnosen so lang vewischt, bis sie belanglos sind und behandlungen so aufgebläht, bis sie sich wirkungslos über jahre ziehen (was früher in wochen mit gutem erfolg behandelbar war) und die taschen aller beteiligter füllen.
aber da pickt man grosse warnungen auf die zigarettenpackungen oder gar schauerbildchen und wer will dann noch zweifelnde fragen stellen, wenn er es so vor die nase geknallt kriegt?
mir stellen sich eine menge fragen, wenn ich so hinschaue.
allerdings ist da auch noch das hohe moralische ross+keule, mit dem man die nichtraucher versehen hat und das tut tolle wirkung. neben der nazi und rassismuskeule lässt sich damit wunderbar auf seine mitmenschen einprügeln, ohne dass man sich deswegen zu verantworten hätte, im gegenteil - man kann meist als strahlender sieger vom feld reiten. das wollen sich die meisten natürlich auch nicht wegnehmen lassen.
jeder gegen jeden. irgendwie erinnert mich das eh an die siegerformeln aus dem alten rom: divide et impera. teile und herrsche.
wenn schon von dem panem et circenses, den brot und spielen, grad noch die spiele überbleiben, aber das brot knapp wird.
Nur ein paar gedankliche Anmerkungen:
"Früher" wurde den Zigaretten bzw. dem Tabak nicht so viele schädigenden Inhaltsstoffe beigefügt, wie heutzutage. Die Quarzer der 1970er Jahre sind in den 1980ern/90ern verstorben. Nicht unbedingt an Lungenkrebs, sondern an Zungenkrebs etc. etc.
Ich hab z.B 1998 mit dem Rauchen aufgehört und bin gesund. Und ich bin garantiert kein Einzelfall! Übrigens sterben nicht nur Raucher bzw. ehemalige Raucher an Lungenkrebs!
Der Genuss von Nikotin hat nun einmal - neben den gesundheitlichen Problemen - viele unangenehme Begleiterscheinungen. Ich kenne viele jahrzehntelange Raucher, deren Stimme mich an "Reibeisen" erinnern.
Bei uns darf geraucht werden - aber nur auf dem Balkon!
Ich soll alle hier recht herzlich von unserem 94jährigen Altkanzler Helmut Schmidt grüßen.
Er hat inzwischen 200 Stangen seiner geliebten Menthol-Zigaretten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Damit reicht seine Tagesration bis zum 100sten Geburtstag.
Ich verstehe nicht, was der Aufriss soll. Das BGH hat mehrfach entschieden, dass Raucher in ihrer Wohnung geschützt sind. Was interessiert mich so ein Urteil vom Landgericht Düsseldorf? Das wird nächstinstanzlich aufgehoben und gut ist.
Wenn man jedes erstinstanzliche Urteil für bare Münze nehme würde, dann würde es wohl überhaupt keine Rechtssicherheit geben. Da werden die seltsamsten Sachen abgeurteilt. .Deswegen nimmt auch keiner LG-Urteile für Begründungen sondern wenigstens OLG-Urteile.
Finde ich quatsch, deswegen jetzt so eine Welle zu machen.
Deswegen dürfen jetzt auch kündigende Vermieter mitgeraucht werden; da keine Absauganlage eingebaut wurde, hat der Mieter das Recht auf Mietminderung ...
... einst gab es noch Asbest in Schulen, usw. gratis anbei ohne zu rauchen (?)
Rauchender Mieter darf gekündigt werden
Linear-Darstellung
