[Gregs]

Öffentlich zeigt sich Bundesumweltminister Röttgen zufrieden mit dem Kompromiss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre. Doch intern rechnet er damit, dass der Kompromiss nicht verfassungskonform ist. Einige Länder haben bereits Verfassungsklagen gegen das Papier angekündigt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat einem Medienbericht zufolge parteiintern Zweifel daran geäußert, dass die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungskonform sei. Die "Bild am Sonntag" berichtete, Röttgen habe am Donnerstag vor Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Fraktion im NRW-Landtag zu den Plänen der Bundesregierung gesagt: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen."

Er gehe zwar nicht davon aus, dass Karlsruhe den Kompromiss komplett verwerfe, sagte Röttgen demnach. Aber am Ende komme wohl eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus". Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer des Treffens. Röttgen, der in der Öffentlichkeit zufrieden mit dem Beschluss der Koalition geäußert hatte, bezeichnet dies als "meine persönliche Rechtsauffassung".

Länder drohen mit Verfassungsklagen
Union und FDP hatten vor einer Woche beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Bis 1980 gebaute AKW sollen acht Jahre länger laufen, neuere AKW 14 Jahre. Ob dieser Kompromiss der Zustimmung des Bundesrats bedarf, ist umstritten.

Röttgen hatte unter Berufung auf Bewertungen der Ministerien für Inneres und Justiz gesagt, dies sei nicht nötig. Die Opposition sieht das anders. Einige Länder haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht, sollte die Regierung versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine eigene Mehrheit.

Auf Anfrage sagte Röttgen: "Ich habe öffentlich und intern immer wieder betont, dass für die verfassungsrechtliche Beurteilung allein das Votum der Verfassungsressorts (Innen- und Justizministerium) maßgeblich ist. Daran hält sich die gesamte Bundesregierung und selbstverständlich auch ich." Röttgen hatte sich zunächst für eine niedrigere Laufzeitverlängerung ausgesprochen, als sie in dem Kompromiss festgehalten ist.

Quelle: N-TV.de