[BLACKY74]

Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie ermöglicht es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Disziplinierung kritischer Richter ermöglicht. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS stützte sich dabei auf ihre absolute Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments.

Die Neuregelung sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind.

Bringt es oder beendet es das Chaos?

Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum "Schande" und "Verfassung". Die PiS baue eine "Pyramide der Gesetzlosigkeit" auf und schaffe Chaos im Gerichtswesen, sagte die Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Bürgerplattform.

"Nach der Einführung dieses Gesetzes kann die Regierung jeden Richter unter irgendeinem Vorwand rauswerfen. Die Richter werden bestraft, wenn sie die Verfassung oder EU-Recht anwenden. Beenden Sie diesen juristischen Wahnsinn!"

Vertreter der PiS argumentierten, das Gesetz sei notwendig, um Ordnung in ein - wie sie sagten - chaotisches Justizsystem zu bringen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht Polens. Es hatte Teile der Justizreform für nicht rechtens erklärt. Seit Beginn der Reform wurden aber bereits Hunderte neue Richter ernannt. Deren Ernennung und Urteile stehen nun rückwirkend infrage.

Proteste in und außerhalb Polens

Die Reform hatte in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst. Allein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Auch international gab es Widerspruch: Die EU-Kommission appellierte an Warschau, das Vorhaben zu stoppen. Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte ebenfalls schwere Bedenken. Die bereits angeschlagene Unabhängigkeit der Gerichte werde damit womöglich weiter untergraben, hieß es.

Opposition kann Gesetz herauszögern

Die Reform kommt nun in den Senat. In dieser zweiten Kammer hat die Opposition eine knappe Mehrheit. Ihre Führer haben schon gravierende Änderungen angekündigt. Allerdings kann die PiS diese im Sejm später wieder ablehnen. Die Opposition kann das Vorhaben also nur verzögern.

Seit die PiS 2015 die Macht übernahm, hat sie das Justizwesen massiv umgebaut und dafür viel Kritik bekommen. Die EU-Kommission eröffnete bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und klagte beim Europäischen Gerichtshof.

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[MunichEast]

Sollte Polen so weitermachen, könnte am Ende ein Ausschlußverfahren stehen. Gerade für Polen ein Fiasko, denn Polens Wirtschaft ist überwiegend auf Europa ausgerichtet. Allein der Import aus der EU betrug über 200 Milliarden Euro. Das oberste Gericht Polens warnte erst Anfang der Woche vor einem drohenden EU Ausschlußverfahren.

[BLACKY74]

Update:

EuGH
Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.


Warschau: Richter protestieren gegen polnische Justizreform (Archivbild) Czarek Sokolowski/ dpa

08.04.2020, 11:12 Uhr

Polens Justizsystem steht seit Jahren in der Kritik. Mit einem neuen Gesetz wollte der Staat künftig [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Doch nun hat die Regierung in Warschau eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten.

Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung des Gesetzes [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ein endgültiges Urteil wird der EuGH zu einem späteren Zeitpunkt treffen.

Das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei PiS sah unter anderem vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie Legalität oder Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen.

Konkret geht es in dem Fall um eine 2018 gegründete Disziplinarkammer, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann. Aus Sicht des Obersten Gerichts in Polen verstößt die Kammer gegen europäisches und polnisches Recht.

Inzwischen hat die rechtskonservative Regierungspartei PiS ein weiteres Gesetz zur Richterdisziplinierung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch dagegen hegt die EU-Kommission Bedenken, hat aber noch kein Verfahren eingeleitet.

Wegen der Disziplinarkammer hatte die Behörde im Januar eine einstweilige Verfügung beim EuGH eingereicht - und bekam nun Recht. Die Kammer ist ein Schlüsselelement der PiS-Reformen. Das Gremium nahm im Herbst 2018 seine Arbeit auf. Es ist zum Großteil mit Juristen und ehemaligen Staatsanwälten aus der Umgebung von Justizminister Zbigniew Ziobro besetzt.

In der Vergangenheit hatte der EuGH mehrfach gegen die polnische Regierung und ihre Justizreform entschieden. So erklärten die Luxemburger Richter im vergangenen Oktober die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Nur einen Monat später entschieden sie, dass Teile der Justizreform gegen europäische Verfassungsstandards verstoßen könnten ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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Update:

Umstrittene Justizreform
EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Das Gesetz zur Disziplinierung polnischer Richter verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb hat die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet.


Stadtbild von Warschau Alik Keplicz/ AP

Die EU-Kommission verschärft im Streit über die polnische Justizreform ihren Kurs gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern leitete die Brüsseler Behörde jetzt ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Das teilte Justizkommissar Didier Reynders auf Twitter mit.

Aus Sicht der EU-Behörde verstößt das Gesetz gegen EU-Recht. Es untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein, schrieb Reynders. Vizekommissionschefin Vera Jourova sagte, es bestehe das Risiko, dass das Gesetz "unter anderem zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet werden" könne. Richter aus anderen EU-Staaten müssten sich auf die Unabhängigkeit polnischer Kollegen verlassen können.

Das umstrittene Gesetz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

Polens Regierung hat zwei Monate Zeit für eine Antwort

Falls Polen nicht einlenkt, könnte die Kommission das Land erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Zunächst hat die polnische Regierung nun jedoch zwei Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken zu antworten.

In der Vergangenheit zeigte Warschau sich allerdings wenig einsichtig. Die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei PiS sind schon lange angespannt. Die PiS baut das Justizwesen des Landes seit Jahren umfassend um. Kritikern zufolge setzt sie Richter somit unter Druck. Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht und hat bereits mehrere Verfahren eingeleitet.

Im Jahre 2019 entschied der Europäische Gerichtshof zum Beispiel, die Zwangspensionierung polnischer Richter am Obersten Gericht sowie an ordentlichen Gerichten verstoße gegen EU-Recht. Vor drei Wochen entschied der EuGH, dass die polnische Disziplinarkammer zunächst ihre Arbeit aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht unabhängig sei. Auch leitete die EU-Kommission 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen ein. Damit können einem Staat bei Verstößen gegen EU-Grundrechte Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren stockt jedoch.

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