[ziesell]

Langer Arm des Mullah-Regimes? "Gesichert extremistisch" - Ermittler stürmen Blaue Moschee in Hamburg

Bundesweit läuft eine Großrazzia gegen radikale Islamisten. Im Mittelpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen steht die malerische Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster. Sie steht im Verdacht, als langer Arm des Mullah-Regimes im Iran in Deutschland zu fungieren.



Beamte der Polizei Hamburg und weiterer Bundesländer haben am Morgen mit einer bundesweiten Großrazzia gegen radikale Islamisten begonnen. Auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums greifen die Ermittler in acht Bundesländern zu und durchsuchen 53 Gebäude. Im Mittelpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen steht die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster.

Die Moschee steht im Verdacht, als langer Arm des schiitischen Mullah-Regimes im Iran in Deutschland zu fungieren. Den Trägerverein der Moschee, das "Islamisches Zentrum Hamburg" (IZH), bewerten die Verfassungsschützer als gesichert extremistisch. Er wurde heute Morgen mit Beginn der Razzia vom Bundesinnenministerium mit einem Vereinsverbot belegt. "Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins 'Islamisches Zentrum Hamburg e.V.' (IZH) einschließlich seiner Teilorganisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung und laufen den Strafgesetzen zuwider", heißt es in der amtlichen Mitteilung. Das Vermögen der Gruppierungen werde beschlagnahmt.

Das IZH steht bereits seit 1993 unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Seit 2017 wird es als "Instrument der iranischen Staatsführung" eingestuft. "Das Islamische Zentrum Hamburg ist mit dem heutigen Tag Geschichte", schrieb der Hamburger Innensenator Andy Grote am Morgen auf der Plattform X. "Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus."

Unterstützung der Hisbollah?

Von der bundesweiten Razzia sind weitere Teil- und Unterorganisationen betroffen. Insgesamt werden demnach vier schiitische Moscheen geschlossen. In Deutschland existieren schätzungsweise 150 bis 200 schiitische Gemeinden.

Die Sicherheitsbehörden gehen unter anderem dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt. Ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" läuft seit Monaten. "Diese Islamisten an der Außenalster wollen eine Gesellschaftsordnung auf Basis der Scharia einführen", erklärte Marco Haase, Pressesprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, im Frühjahr bei ntv. "In einer solchen Gesellschaftsordnung würden etliche Grundrechte nicht gelten und deswegen sind sie auch Beobachtungsobjekt."

"Schwere Verdachtsmomente haben sich erhärtet"

Bereits am 16. November 2023 kam es zu einer Großrazzia an der Blauen Moschee und 54 weiteren Objekten in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Sichergestellt wurden damals unter anderem Bargeld, Mobiltelefone, Laptops und ein tonnenschwerer Tresor.

"Nach den umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen im November 2023 haben unsere Sicherheitsbehörden das beschlagnahmte Material sorgfältig ausgewertet", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer Mitteilung. "Die schweren Verdachtsmomente haben sich in diesen mit großem Aufwand geführten Ermittlungen so erhärtet, dass wir das Verbot heute ausgesprochen haben. Dem Treiben dieser Islamisten haben wir damit ein Ende gesetzt. Das ist ein weiterer, konsequenter Schritt gegen islamistischen Extremismus."

"Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat", teilte Faeser weiter mit. Das IZH und seine Teilorganisationen unterstützten zudem die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon und verbreiteten einen aggressiven Antisemitismus." Faeser betonte, dass der Staat nicht gegen eine Religion, sondern Extremisten handele.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]