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Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, verliert offenbar seinen Zugang zu „streng geheimen“ Informationen.

Die Entscheidung von US-Stabschef John Kelly war mit Spannung erwartet worden. Insidern zufolge entschied sich Kelly nun für die Herabstufung Kushners und Dutzender Mitarbeiter im Weißen Haus, die ebenfalls den Zugang zu sehr geheimen Informationen verlieren sollen.

Die Insider bestätigten damit zahlreiche Medienberichte. Hintergrund für den Entzug von Geheiminformationen für Kushner ist die fehlende Sicherheitsüberprüfung für seinen Posten im Weißen Haus. Er verfügt nach über einem Jahr im Amt nach wie vor nur über eine temporäre Sicherheitszulassung.

„Naiv“ und „austricksbar“

Grund dafür ist laut „Washington Post“, dass aufgrund bestimmter Kontakte von Trumps Schwiegersohn zu ausländischen Regierungsvertretern Skepsis im Weißen Haus herrschte. Es habe von diesen Kontakten nicht über offizielle Kanäle erfahren. Mangelnde Regierungserfahrung und die Frage, ob Kushner als Politiker private geschäftliche Interessen verfolgte, gelten dem Bericht zufolge als potenzielle Schwachstellen, die ausländische Regierungen ausnützen könnten, um auf Kushner Einfluss zu nehmen.

So soll es etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in China, Israel und Mexiko Diskussionen gegeben haben, wie Kushner manipulierbar sei, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Mitarbeiter im Weißen Haus seien besorgt gewesen, dass Kushner in Gesprächen mit ausländischen Vertretern „naiv“ sei und „ausgetrickst“ werden könne. Einige Gesprächspartner hätten nur mit Kushner direkt sprechen wollen und nicht mit erfahrenerem Personal, zitierte die „Washington Post“ einen früheren Mitarbeiter im Weißen Haus.

Russland-Kontakte im Visier

Kushner steht deshalb auch im Visier von Ex-FBI-Chef Robert Mueller. Dieser untersucht als Sonderermittler die russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams in diese Interventionen. Dazu wurde Kushner auch von den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats befragt. Kushner hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton gegangen sein soll. Moskau und Trump weisen gegenseitige geheime Absprachen zurück.

Medienberichten zufolge ermittelt Mueller nicht nur in Bezug auf Kushners Geschäftskontakte nach Russland, sondern auch nach China und Katar. Dabei gehe es um Verhandlungen über Investitionen in ein New Yorker Bürohaus im Besitz der Kushner Companies. Kushners Anwalt Abbe Lowel sprach von „normalen“ Geschäftskontakten. Bisher habe es keine einzige Anfrage der Ermittler zu den Vorgängen gegeben, und es seien keine Dokumente angefordert worden

Kushner „geschätztes Teammitglied“

Kushners Portfolio im Weißen Haus ist groß, Erfolge zeigte er bisher kaum. So ist der Ehemann von Ivanka Trump etwa für die Beziehungen zu China und Mexiko sowie die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern verantwortlich. Er unterstützte auch die international umstrittene Entscheidung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Selbst wenn Kushner nun der Zugang zu Topsecret-Informationen verwehrt bleibt, schmälere das seine Rolle nicht, hieß es im Weißen Haus. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wollte individuelle Fälle nicht kommentieren. Sie bezeichnete Kushner vor Journalisten aber als „geschätztes Teammitglied“. Er werde weiterhin seine „wichtige Arbeit fortsetzen“.

Kushners Rechtsanwalt sagte laut Reuters, dass sein Mandant mehr unternommen habe, als man von ihm erwarten könnte. Er dementierte zudem Vermutungen der „New York Times“, dass Kushner nun ein kleineres diplomatisches Portfolio erhalten könnte. Auch Trump hatte seinen Schwiegersohn immer wieder für dessen politische Fähigkeiten gelobt. Die Entscheidung über Kushners Informationszugang hatte Trump dennoch seinem Stabschef überlassen, obwohl er sich darüber hätte hinwegsetzen und seinem Schwiegersohn direkt den Zugang gewähren können.

Kelly stand unter Druck

Stabschef Kelly reagierte wiederum auf den Druck, unter den er selbst durch die Affäre um seinen zurückgetretenen Assistenten Rob Porter geraten war. Dieser hatte gehen müssen, weil er von seinen beiden Ex-Ehefrauen der häuslichen Gewalt beschuldigt worden war. Porter hatte wegen dieser Vorwürfe eine ebenfalls nur temporäre Freigabe für seinen Posten erhalten. Dennoch war er dafür zuständig, die Zirkulation von Verschlussmaterial im Weißen Haus zu verwalten.

Die Herabstufung Kushners führte bereits zu ersten Spekulationen, wie lange sich Trumps Schwiegersohn noch im Weißen Haus halten kann. Einen möglichen praktischen Ausweg, wenn Kushners Zeit im Weißen Haus abgelaufen ist, skizzierte die AP. So könnte Kushner einen Platz im neuen Wahlkampfteam für die Präsidentschaftswahl 2020 erhalten. Trump ernannte den Digitalexperten Brad Pascale zu seinem Kampagnenchef für die Wahl 2020. Der 42-jährige Pascale gilt als Kushner-Vertrauter.

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