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Kein Strafantrag gegen Guttenberg

Berlin/dpa. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen. «Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht», sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner «Tagesspiegel» (Mittwochsausgabe). Eine nähere Begründung dafür gab es nicht. Für seine Dissertation soll zu Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages missbraucht haben.

Der Bundestag ist als Rechteinhaber der Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen.

Dem ehemaligen Verteidigungsminister wird vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit Texte anderer Autoren ohne Quellenangabe verwendet zu haben. Er trat am 1. März wegen der Affäre zurück.

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Guttenberg für Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nichts dagegen, dass die Uni Bayreuth die Untersuchung zu seiner Doktorarbeit veröffentlicht. Er wende sich allerdings dagegen, dass Ergebnisse der Arbeit an die Presse lanciert werden, bevor das Verfahren beendet sei. Das teilten Guttenbergs Anwälte mit. Ihr Mandant habe keine Klage gegen eine Veröffentlichung angedroht oder eingereicht. Der CSU-Politiker soll Teile seiner Doktorarbeit bei anderen Autoren abgeschrieben haben, ohne dies zu kennzeichnen. Die Universität prüft derzeit, ob er dies mit Vorsatz tat.

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Guttenberg gibt Uni-Bericht frei

BERLIN/DAPD/MZ/MDC. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) akzeptiert die Veröffentlichung des Gutachtens der Universität Bayreuth über seine teils abgeschriebene Doktorarbeit. Guttenbergs Anwälte teilten mit, ihr Mandant stimme der Veröffentlichung des Berichts der zuständigen Kommission zu. Den Anwälten zufolge hat Guttenberg für den Fall, dass die Hochschule ihre Ergebnisse publik macht, weder eine Klage angedroht noch eingereicht. Der CSU-Politiker stehe zu seiner Aussage, an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken zu wollen. Ihr Mandant wende sich nur dagegen, dass Ergebnisse an die Presse lanciert werden, bevor das Verfahren beendet sei.

Die Universität Bayreuth kommt Medienberichten zufolge zu dem Schluss, dass Guttenberg bei seiner Doktorarbeit mit Absicht getäuscht hat. Der frühere Minister, der im März wegen der Affäre zurücktrat, hatte dies stets bestritten.

Wegen offensichtlicher Plagiate in seiner Dissertation wurde Guttenberg der Doktortitel bereits aberkannt. Die Universität will ihren Bericht zu dem Fall Anfang Mai veröffentlichen. Die Rechtsanwälte Guttenbergs hatten nach Angaben der Universität Vorbehalte dagegen geäußert und dies mit Persönlichkeitsrechten ihres Mandaten begründet.

Unterdessen verzichtet der Bundestag auf einen Strafantrag gegen Guttenberg. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit bestehe, so der Sprecher.

Guttenberg hatte unter anderem mehrere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ohne Nennung der Quellen in seiner Dissertation verwendet. Das hätte für einen Strafantrag gelangt. Lammert hatte bereits im Februar moniert, dieses Vorgehen sei ein Verstoß sowohl gegenüber den Regelungen des Bundestages als auch gegenüber wissenschaftlichen Mindeststandards. Zudem hatte er die Affäre gegenüber SPD-Abgeordneten als "Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie" bezeichnet und war dafür in den eigenen Reihen attackiert worden.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte zu Lammerts aktueller Entscheidung: "Ich kann nachvollziehen, dass der Bundestagspräsident hier nicht noch einmal nachtritt." Guttenberg sei mit dem Verlust von Amt und Mandat genug gestraft. Er fügte hinzu: "Die Urheberrechtsverletzung ist das geringere Problem. Viel schwerer wiegen die allgemeinen Verstöße gegen die Regeln der Wissenschaft."

Zwischenzeitlich sind die Plagiatsvorwürfe gegen die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ebenfalls ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

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