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Die Klima- und Energiepolitik der neuen Bundesregierung will er nicht mittragen: Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake tritt zurück.

Der Klima- und Energieexperte Rainer Baake hat den designierten neuen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um seine Entlassung als Wirtschafts-Staatssekretär gebeten. Das geht aus einem Schreiben Baakes an den CDU-Politiker hervor.

"Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet", heißt es in einem von der "tageszeitung" veröffentlichten Schreiben Baakes. "Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten."

Baake bittet demnach Altmaier, ihn nach der Regierungsbildung von seinen Aufgaben zu entbinden. Baake ist Mitglied der Grünen und war vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2014 ins Ressort geholt worden.

Schon unter dem früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte Baake im Jahr 2000 den Atomausstieg verhandelt. Zuletzt hatte sich Baake für eine Änderung des Abgabensystems für Energie ausgesprochen, um den Klimaschutz voranzubringen. Davon findet sich im Koalitionsvertrag allerdings nichts.

Der Klima- und Energieexperte war vor seiner Zeit im Wirtschaftsministerium von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Anschließend war er Chef und Mitgründer der Denkfabrik Agora Energiewende, weil er während der schwarz-gelben Regierungsjahre pausieren musste.

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