[Sonicsnail]

Aussprache über NSU-Petition nächste Woche im Landtag
NSU-Akten: Grüne stimmen gegen Freigabe und geraten weiter unter Druck


Übergabe im Februar 2020: Vor mehr als einem Jahr stellten die Initiatoren (von links) Lutz Engelhardt, Ingrid Roberts, Helmut Plate, Axel Garbelmann, Miki Lazar und Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann die Petition im Regierungspräsidium vor.

125.000 Menschen haben die Petition zur Freigabe der NSU-Akten unterschrieben. Trotzdem stimmten CDU und Grüne in Hessen gegen eine Öffnung. Der Druck auf die Regierung wächst.

Kassel – Die Akten aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss bleiben vorerst weiter verschlossen. Nach Informationen unserer Zeitung gab es in der nicht öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags in Wiesbaden wie erwartet keine Mehrheit für eine Freigabe.

Dies hatte eine Petition gefordert, die bis Mittwoch von 125 000 Menschen unterzeichnet wurde. Sie gilt als die größte in der Geschichte des Landes. Dennoch sprechen Beobachter in der Landeshauptstadt von einem Teilerfolg. Denn anders als üblich soll es am nächsten Mittwoch im Landtag eine Aussprache mit Abstimmung über die NSU-Petition geben, die von SPD und Linken unterstützt wird, nicht aber von der schwarz-grünen Koalition. Deren Vertreter sollen sollen auch in der Sitzung am Mittwoch, für die Vertraulichkeit gilt, gegen eine Öffnung gestimmt haben.

In den vergangenen Tagen waren vor allem die vier Ausschussmitglieder der Grünen unter Druck geraten. So hatte ihnen der Kasseler Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann, der Sprecher der Petition ist, in unserer Zeitung vorgeworfen, lediglich aus Koalitionsräson gegen eine Öffnung zu sein. Von ihr versprechen sich die Organisatoren unter anderem, dass die offenen Fragen um den Mord des rechtsterroristischen NSU an Halit Yozgat (2006) beantwortet werden.

Sie hatten einen Offenen Brief an die Berliner Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck geschrieben. Zahlreiche Unterstützer befolgten zudem den Aufruf, an die vier Ausschussmitglieder zu schreiben. Ihre Postfächer sollen übergelaufen sein.

Die Schwälmer Linken-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz sagte: „Die Petition hat es geschafft, eine große Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren.“ Die Landtagsfraktion der Grünen wollte sich nicht zur Petition äußern. Petitionssprecher Bockelmann hat immer mehr den Eindruck, „dass die Grünen beunruhigt sind“.

Der Kasseler Bundestagskandidat der Partei, Boris Mijatovic, hat die Petition mitunterzeichnet. Er sagt: „Die Öffnung der Akte wäre ein Anstoß zu Veränderung, aber nicht die komplette Lösung.“ (Matthias Lohr)

Quelle:
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[csesraven]

In Hessen sidn die Grünen auch der willige Steigbügelhalter der CDU. Leider einer der übleren Landesverbände.

[Melvin van Horne]

Moin,

das ist der Unterschied zwischen den Grünen in der Opposition und den Grünen in der Verantwortung. Da ist man dann schon mal für Hartz 4 und gegen die Öffnung der Akten. Da kippt ein Grüner Umweltminister Habeck um und lässt belasteten Schlick, der bei der Elbvertiefung anfällt, gegen den Protest der Grünen in die Nordsee verklappen. Mit einem Winkelzug macht man es als Grüner Umweltminister möglich, Atommüll in einer Halle zu lagern, für die es durch ein Gerichtsurteil aus 2015 keine Genehmigung zur Lagerung von Atommüll mehr gibt. Wütende Proteste von Greepeace und den Grünen nimmt man zur Kenntnis.

In der Opposition kann man in Gorleben demonstrieren. Das fühlt sich richtig an, und erzeugt ein Bild in der Öffentlichkeit mit dem man Wählerstimmen einsammeln kann. In der Verantwortung steht man mit einem Arsch voll Castorbehälter da und kommt ganz schnell zu der Erkenntnis, dass ein Standort in Gorleben „nicht aus politischen Gründen“ ausgeschlossen werden könne.

Deshalb glaube ich nicht unbedingt das es daran liegt, dass der Grüne Landesverband Hessen ein übler Landesverband ist. Es liegt wohl eher daran das der Landesverband Hessen ein Landesverband mit Regierungsverantwortung ist. In Nordrhein-Westfalen, da bin ich mir sicher, hätten die Grünen vehement die Öffnung der Akten gefordert. Letztes Wahlergebnis 6,4 %. Was soll passieren? Da kann man fordern was immer sich vermeintlich toll anhört. Ausgabe eines Elektroautos bei Wechsel zu einem Ökostromanbieter, Öffnung der Akten, Verpflichtung im Landtag nur mit Eigenurin gebatikte Kleidung zu tragen oder die Anhebung der Hartz 4 Sätze. Vollkommen Wurst. Zumindest solange bis genügend Leute das toll finden und entsprechend wählen. Dann kann es peinlich werden.

War es wirklich Koalitionsräson? Wenn ja, dann haben die hessischen Grünen etwas dafür bekommen. Warum sollten sie sonst mitmachen. Und auch wenn wir wohl nie erfahren werden, was das war. Die Frage: "Können die Grünen regieren?" dürfte damit beantwortet sein. Ja, sie können regieren. Genau so, wie alle anderen Parteien, die je die Gelegenheit dazu hatten. Mit den gleichen Mitteln und Methoden. Nicht, das da einer nach der Wahl enttäuscht ist.

Und wenn es nicht die Koalitionsräson war? Warum sollten sie dann gegen die Öffnung der Akten sein? Ich glaube nicht, das die Akten etwas enthalten, was die Grünen direkt belastet. Die CDU ja. Da kann ich mir Vorstellen das hohe Politiker und ihre Spitzenbeamten einiges zu verbergen haben. Aber bei den Grünen? Sie hatten nie die Verantwortung die nötig wäre um belastet werden zu können. Es bliebe nur die Möglichkeit das man zu der Einschätzung gekommen ist das die geschlossenen Akten im Wahlkampf mehr Wert sind, als die geöffneten. So lange kaum jemand die Akten kennt kann man den seinerzeit Verantwortlichen Vertuschung, Lügen oder gar Mittäterschaft vorwerfen. Bei jedermann zugänglichen Akten muss man solche Behauptungen belegen. Dem ist nun ein Riegel vorgeschoben.

[tronx]

Man ist halt so lange "Grüner" solange die Kohle stimmt, wenn genug die "Grünen" wählen.
Sonst hast du da auch nur eine Gemisch aus CSU und FDP.