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Die Schlappe von Schwarz-Gelb in NRW hat Folgen für die Bundesregierung: Sie verliert ihre Mehrheit im Bundesrat. Vizekanzler Westerwelle kündigte Kurskorrekturen an.

Das Regieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird schwieriger: Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Damit ist die CDU-Chefin stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch den Grünen angewiesen – und sie hat es mit einem angeschlagenen Koalitionspartner FDP zu tun. Die Kanzlerin braucht eine Mehrheit in der Länderkammer für ihre Großprojekte: Haushaltssanierung, Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Bildungsoffensive.
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Wegen der Bedeutung Nordrhein-Westfalens galt das Votum als "kleine Bundestagswahl" und als erster großer Stimmungstest für die im Herbst gewählte schwarz-gelbe Regierung in Berlin. So stand der Landtagswahlkampf auch im Zeichen der Steuerdebatte, in der Schlussphase dominierte die Griechenland-Krise. CDU und FDP fürchteten den Unmut der Wähler wegen der Milliardenkredite für Athen. Hinzu kam der Dauerstreit zwischen Union und FDP.

Nach Bekanntwerden der ersten, verheerenden Zahlen für CDU und FDP in NRW gestand FDP-Chef Guido Westerwelle die Niederlage unumwunden ein. "Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht", sagte der Vizekanzler. Westerwelle sprach von einem "Warnschuss" auch für die Regierungsparteien in Berlin. "Er ist auch gehört worden." Die FDP wolle ihre Arbeit verbessern. "Kein schöner Abend für die Liberalen", sagte Westerwelle.

Die Geschlossenheit der schwarz-gelben Koalition im Bund hält er aber nicht für gefährdet. "Die Bundesregierung ist in vollem Umfange nicht nur willens zu handeln, sondern auch handlungsfähig", sagte der Außenminister. "Die Regierungsarbeit hier in Berlin geht selbstverständlich ganz diszipliniert und unverändert auch mit klarem Kurs weiter." Zum Thema Steuersenkungen wollte sich Westerwelle nicht äußern. Es wäre übereilt, einzelne Fragen herauszupicken, fügte er hinzu.

Zudem sieht er keinen Grund für eine Führungsdebatte in seiner Partei. Die FDP stehe nun "genau so zusammen, wie sie sich auch über Wahlerfolge freut", sagte der Außenminister. Das sehen nicht alle seiner Parteikollegen so. Der hessische FDP-Chef Jörg Uwe Hahn bewertete das Wahlergebnis als "verheerendes Zwischenzeugnis". woraus seine Partei Konsequenzen ziehen müsse, "was die Inhalte und das Erscheinungsbild ihrer Politik angeht“.

Auch in der CDU hat die Zeit der Abrechnung und gegenseitigen Schuldzuweisungen begonnen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet gab der Bundespartei eine Mitschuld an den herben Verlusten seiner Partei. Die Landes-CDU habe zwar eigene Fehler gemacht, aber auch keine Rückendeckung aus Berlin erhalten, sagte er. In den vergangenen Tagen habe sich die Debatte wegen der Griechenland-Krise kaum noch um landespolitische Themen gedreht.

Die Abwahl von Schwarz-Gelb war nach Einschätzung von Wahlforschern aber kein vorrangiger Denkzettel für die Politik der Berliner Koalition. Die zentralen Ursachen für das Wahlergebnis lägen in NRW selbst, urteilten die Experten der Forschungsgruppe Wahlen. Zwar gebe es in dem Bundesland auch Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, einen Denkzettel in Richtung Berlin wollten deshalb aber nach den Ergebnissen der Forscher nur 15 Prozent der Befragten erteilen. Grundsätzlich sei für 41 Prozent die Politik im Bund, aber für 55 Prozent die Politik in Nordrhein-Westfalen wichtiger gewesen.

Die Wahlforscher gaben auch dem Ministerpräsidenten eine große Mitschuld. Wahlverlierer Rüttgers habe weder die "mäßige Regierungsbilanz" noch die "Kompetenzdefizite seiner Partei" kompensiert. Er sei mit SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft aber auch auf eine Herausforderin getroffen, "die sich in extrem kurzer Zeit im Wahlkampf ein sehr positives Image erarbeiten konnte".

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die Niederlage in Problemen auf Bundes- und Landesebene. Ursache für die "überaus schmerzhaften Verluste" sei "der holprige, der schwierige Start" der schwarz-gelben Bundesregierung. Es habe zuviel "unnützen Streit auf offener Bühne" gegeben. Auch Ärgernisse in der Landespolitik hätten zu der Niederlage beigetragen und deren gute Bilanz überdeckt. Auch die "allgemeine Verunsicherung" um die Stabilität des Euro wegen der Griechenland-Krise habe der Union geschadet.

Die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen hatten bereits zweimal großen Einfluss auf die Bundespolitik: Dem Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 ging drei Jahre zuvor ein Erfolg für SPD und Grüne in dem wichtigen Bundesland voraus. Bei der Landtagswahl 2005 dann der umgekehrte Fall: Damals führte Jürgen Rüttgers die CDU nach 39 Jahren zurück an die Macht in Düsseldorf und leitete damit das Ende der Bundesregierung von Kanzler Schröder ein.

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