[sydneyfan]

EU will Rüstung als nachhaltig einstufen: „Krieg soll grün gewaschen werden"
04.12.2024
Raphael Schmeller

BSW-Politiker Fabio De Masi wollte wissen, wie die EU-Kommission ihre Pläne begründet. Der Berliner Zeitung liegt nun die Antwort vor.

Die neue EU-Kommission hat das Thema Sicherheit und Verteidigung zu ihrer obersten Priorität erklärt. Die Chefin der Behörde, Ursula von der Leyen, kündigte nach ihrer Wahl an, eine „neue Ära der europäischen Verteidigung und Sicherheit“ einleiten zu wollen.

Um Europa „gegen Russland und andere Mächte“ verteidigen zu können, seien zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren notwendig, so die CDU-Politikerin.
Einstufung als „nachhaltig“ soll Investitionen in Rüstung erhöhen

Um diese Mehrinvestitionen zu ermöglichen, will Brüssel unter anderem die Rüstung als nachhaltig einstufen, wie aus der im März veröffentlichten „Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene“ (EDIS) hervorgeht. Das würde nicht nur das Image der Waffenschmieden aufpolieren, sondern Hersteller von Panzern, Raketen oder gar Atomwaffen könnten sich künftig in „nachhaltigen“ Aktienpaketen und Fonds verstecken, ohne dass Anleger es merken.

Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte von der EU-Kommission wissen, wie sie ihre Pläne begründet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Produktion von Rüstungsgütern und deren Betrieb durch das Militär erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert werden. Die Antwort aus Brüssel liegt der Berliner Zeitung nun vor.

Der Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen ziele darauf ab, Anreize für Investitionen in Aktivitäten zu schaffen, die zu den Umweltzielen der EU beitragen, heißt es darin. Und „Verteidigungsunternehmen“ könnten, „genau wie Unternehmen aus anderen Sektoren, beispielsweise Investitionen in die Ökologisierung ihrer Gebäude oder in Verkehrslösungen auf der Grundlage der Taxonomie melden“.

Um den Übergang zu einer „grünen Wirtschaft“ voranzubringen und die Resilienz und Kosteneffizienz des europäischen Verteidigungssektors zu stärken, unterstütze die Kommission „die Anstrengungen dieses Sektors zur Verbesserung der Nachhaltigkeit, zur Verringerung der CO?-Emissionen und zur Steigerung der Kreislauffähigkeit bei der Ressourcennutzung“. So sei beispielsweise für den Europäischen Verteidigungsfonds eine spezielle Kategorie „Energieresilienz und ökologischer Wandel“ festgelegt worden. Die Kommission bekräftigt in ihrer Antwort an De Masi, dass die „Verbesserung des Zugangs der Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln“ eine „Priorität“ sei.

Diese allgemein gehaltene Antwort überzeugt den BSW-Politiker nicht. Dass auch Rüstung als nachhaltig eingestuft werde, zeige, „dass der militärisch-industrielle Komplex Europa fest im Griff hat“, sagte De Masi der Berliner Zeitung. Von der Leyens Green New Deal sei vor allem ein Deal für Lobbyisten, die das schmutzigste Geschäft, den Krieg, über die Taxonomie grün waschen wollten. „Daran erkennt man den Irrsinn: Nichts ist so schädlich für das Klima wie Krieg und Zerstörung, aber Hauptsache der Panzer spart Sprit oder die Raketen werden klimaeffizienter produziert“, so De Masi.

Der New Deal unter US-Präsident Roosevelt habe mit höheren Löhnen und staatlichen Investitionen Hoffnung gemacht, „die EU pappt dem BlackRock-Kapitalismus ein grünes Siegel auf. Das kann nicht funktionieren“.
Hat eine Lobbykampagne der Rüstungsindustrie die Entscheidung der EU-Kommission beeinflusst?

Brisant an den Plänen der EU-Kommission, Rüstung als nachhaltig einstufen zu wollen, ist, dass sie das Ergebnis einer großen Lobbykampagne der Rüstungsindustrie in den vergangenen zwei Jahren sind, wie Recherchen der NGO Lobbycontrol und der taz vom Oktober zeigen. Die Industrie argumentiert, dass Investitionen in Rüstung und Verteidigung den Frieden sichern und damit Nachhaltigkeit ermöglichen. Laut taz und Lobbycontrol hat diese Argumentation Eingang in mindestens zwei der wichtigsten Strategiepapiere der EU-Kommission gefunden, darunter das oben erwähnte EDIS. Dort würden Formulierungen verwendet, die sich wortwörtlich mit Passagen aus Stellungnahmen eines Rüstungslobbyverbandes deckten.

Tatsächlich findet sich im EDIS-Strategiepapier mehrfach die Argumentation, dass „die europäische Verteidigungsindustrie entscheidend zu Resilienz, Sicherheit und sozialer Nachhaltigkeit“ beitrage. Vor diesem Hintergrund stehe „der EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen voll und ganz im Einklang mit den Bemühungen der Union, der europäischen Verteidigungsindustrie einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln und Investitionen zu ermöglichen“.
Von der Leyen will Zeitenwende auf EU-Ebene

Die Tatsache, dass bestimmte Aktivitäten der Verteidigungsindustrie bisher nicht in der EU-Umwelttaxonomie enthalten sind, habe keinen Einfluss auf die „Umweltleistung“ der Verteidigungsindustrie und „sollte daher keine Auswirkungen auf ihren Zugang zu Finanzmitteln haben“, heißt es im EDIS-Papier weiter. Der Verteidigungssektor bemühe sich bereits um ökologische Nachhaltigkeit – diese Anstrengungen müssten sichtbar gemacht werden, um zur „allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz“ von Rüstung beizutragen.

Das EDIS-Papier plädiert dafür, „in Europa eine Kultur der Verteidigungsbereitschaft zu etablieren“. Es kann als eine Art Zeitenwende-Dokument auf EU-Ebene angesehen werden.

Quelle:
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[Melvin van Horne]

Moin,

alle reden vom menschengemachten Klimawandel. Und wenn dann jemand kommt um die Mittel zu produzieren, die nötig sind, um die Zahl der Menschen zu verringern und auf diese Weise langfristig das Klima zu schonen, dann wird da auch wieder gemeckert.

Manchen kann man es auch nicht recht machen. Da kann ich unsere Regierung und die EU Bürokratie schon verstehen, wen sie manchmal mit uns unzufrieden sind. Wir sollten uns wirklich mal zusammenreissen.

<- Das ist der Stellvertreter für ganz viele seiner Art.

Es tut mir fast leid. Aber manchmal ist der Wahnsinn so groß, dass ich ihn nicht mehr ernst nehmen kann und will.

[Caplan]

Ist ja schoen zu lesen.

Was dem Paper aber essentiell fehlt:
Die Nachsorge zur Nachhaltigkeit.
Wuerde z.B. Russland auch dafuer sorgen, das die geschrotteten Geraetschaften fachgerecht wieder zurueck zum Hersteller gehen und mind. 10 Kubikmeter Erdreich, kontaminiertes Erdreich, um jedweiliges Fahrzeug gleich mit entsorgt und das bitte zeitnah, nicht irgendwann nach dem Krieg, dann waeren sie genauso lange beschaeftigt, wie es braucht, Europa sattelfest zu machen.
Die europaeischen Hersteller muessen zweifellos die gleichen Bedingungen erbringen wollen, nach Herstellung & Lieferung, waehrend des moeglichen Kriegsverlauf, so denn einer auf uns zukaeme.

Das Lieferkettenverfolgungsgesetz muss auch hier hinzugezogen werden, bei verbauten Fremdprodukten aus anderen Laendern weltweit.

*Entschuldigung, mir war gerade langweilig.

[MotherFocker]

@Caplan, ich darf das mal etwas konkretisieren:

Angenommen alle Länder stimmen einem Lieferkettengesetz zu und verpflichten sich auch unwiderruflich dazu. Inkl. möglicher Sanktionen bei Vergehen.
Bei mehr als drei Verstössen wird die Partei vom Krieg augeschlossen

Alle 20 km stehen in der Pampa ein paar Ladesäulen, weil ja alles fahrbare Kriegsgerät nun elektrisch fährt. Jawoll! Hoffentlich hat der Panzerfahrer auch seine Kreditkarte dabei.

Hinter jedem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (sagt man das so?) läuft eine Recyclingeinheit hinterher, die dann den nächstgelegenen Recyclinghof unbeschadet anfahren darf.
hust...

[Caplan]

Wenn man den obigen Artikel etwas auseinanderzieht in den Begrifflichkeiten, ist es doch nur ein Kostuem des Zeitgeistes.

Wie verpacke ich -leider- notwendige Aktionen zum mindestens Selbstschutz.

Die Suche nach Lobby, die Antwort der Lenker, etc, sind unter dem Strich nur zeitintensive Nebenbeschaeftigungen zur Verpackung.

Es waere deutlich angenehmer, wie wir das die Jahrzehnte davor gewohnt waren, waere dieses Thema Kriegsluesterheit gar nicht erst aufgekommen.

Mit Russland haben wir sicherlich einen sehr nahen, hochaktiven Kandidaten, aber auch im Rest der Welt brodelt es partiell gewaltig und geistige Brandstifter setzen immer mehr Zeichen durch aktive Unterstuetzung im Gemenge zur Spaltung, ob nun auf dem Schlachtfeld oder in der Information.
Und als Europaeer sind wir aus dieser Nummer nicht raus, da wir auch handelstechnisch derart, teils mit abgegebenen Kapazitaten, verschweisst sind mittlerweile, das so manches frenetische Wort an die Bevoelkerung eigentlich im Halse stecken bleiben muesste.