myGully.com - [Politik] Einigung auf Sondierungspapier Fahrplan für Schwarz-Rot

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Einigung auf Sondierungspapier Fahrplan für Schwarz-Rot

Zitat:

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Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner in den Sondierungsverhandlungen verständigt – dazu gehören Finanzen und Migration. Ein erster wichtiger Schritt sei damit geschafft, sagen die Unterhändler in Berlin. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den nächsten Schritten:

Wie geht es jetzt weiter?

In den Parteigremien muss abgesegnet werden, dass man wirklich Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Das dürfte aber schnell gehen und gilt als Formsache. Danach beginnt die eigentliche Arbeit am Koalitionsvertrag. Erst wenn ein Koalitionsvertrag steht und von den Parteien beschlossen ist, steht auch die Regierung.

Was muss noch vereinbart werden?

Sondierungen, also die bisherigen Treffen, sind ein Abtasten der Parteien. Passen wir zusammen? Können wir vernünftig miteinander sprechen? Die potenziellen Koalitionäre suchen eine gemeinsame Erzählung, entwickeln ein gemeinsames Ziel. Besonders strittige Themen, wie hier etwa Finanzen und Migration, werden schon mal aus dem Weg geräumt.

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Doch in einem Koalitionsvertrag steht später noch viel mehr. Um den zu formulieren, werden nun zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, etwa zur Verkehrspolitik, zur Familienpolitik, zur Umwelt- und Klimapolitik. In den Sondierungen der Ampelregierung im Jahr 2021 gab es 22 solcher Arbeitsgruppen.

Einigen müssen sich die Verhandler auch über den Zuschnitt der Ministerien. Soll es etwa künftig ein eigenes Ministerium für Digitalisierung geben? Auch welche Partei welche Ministerien übernimmt, wird normalerweise ausgehandelt und im Koalitionsvertrag geregelt.

Wie lange kann das dauern?

Üblicherweise erstrecken sich solche Verhandlungen über mehrere Wochen. Beim letzten Mal vergingen zwischen dem Ende der Sondierung und der letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen allerdings fast eineinhalb Monate. Doch angesichts der dramatischen Weltlage drängt diesmal die Zeit besonders. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz hat das Ziel ausgerufen, bis Ostern fertig zu sein.

Wie könnte ein Koalitionsvertrag aussehen?

Dazu hat die Union bereits recht genaue Vorstellungen geäußert. Die vergangene Legislatur habe gezeigt, wie schnell Koalitionsverträge durch Ereignisse von außen wie den Ukrainekrieg obsolet sein könnten. Ein schwarz-roter Vertrag soll schlanker und flexibler sein.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor der Wahl, die für einen Politikwechsel notwendigen Maßnahmen müssten in den ersten sechs Monaten einer neuen Regierung auf den Weg gebracht werden. Der Koalitionsvertrag müsse dann je nach Herausforderung später weitergeschrieben werden.

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Da müssen dann aber die Gewerkschaften ran.

Leute lasst euch nicht verarschen. Bei einer Wochenarbeitszeit fallen ggf. Nachtzuschläge und vor allem Feiertage weg.

Wenn z.B Freitag ein Feiertag ist, wird halt der Rest der Woche 10 Std, gekloppt.
Das war ein Grund warum wir als Gewerkschafter früher nie auf solche Forderungen eingegangen sind.
Der gearschte ist der Arbeitnehmer und die Firmen reiben sich die Hände.

Bye Bye Brückentage.

Zitat:

Die tägliche Arbeitszeit Nach etwa 8 Stunden Arbeitszeit nimmt die Effektivität deutlich ab.
Ermüdung und schlechtere Konzentration steigen an, ebenso wie die Unfallgefahr.

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- der Strompreis soll gesenkt werden ( 5 cent pro Kwh ) aber gleichzeitg sollen die Netzentgelte dauerhaft gedeckelt werden ( erhöht ) . sprich nix mit Strom wird billiger
- Bürgergeld wird wieder Harz4 , zudem wollen sie eine 100% Sanktion wieder einführen. Da 2019 das Verfassungsgericht dies nach Artikel 1 und 20 des Grundgesetz als verfassungswidrig ansah, wurde die 100% Sanktion abgeschafft. ergo wird dies wieder vom Verfassungsgericht gekippt. Was die Frage aufwirft, ob CDU und SPD dies absichtlich gemacht haben oder ob sie davon keine Ahnung haben
-zurückweisung an den Grenzen soll mit Abstimmung der EU Nachbarn geschehen. Tja wenn die Nachbarn, wie bisher , sagen nein, dann ist da nix mit zurückweisung. ergo alles wie gehabt
- Entbürokartisierung und Digitalisierung soll ausgebaut werden. hört man seit Merkel, geschehen ist nix
- Mindestlohn auf 15 Euro, kleiner tip was passieren wird :
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das ganze Sondierungspapier ist nur Schall und Rauch, daher wird es ein " weiter so "

Was ist, was nicht ist und was sein könnte (Achtung, Satire):

Zitat:

Das sind die Kernpunkte des Sondierungspapiers von Union und SPD

https://blogger.googleusercontent.co...o806826465.jpg

Was hat eine mögliche GroKo-Regierung mit Deutschland vor? Nach ersten Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD in zentralen Punkten angenähert und den Grundstein für Koalitionsverhandlungen gelegt. Hier sind die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers:

Wirtschaft:

Steuerreform

Die "breite Mittelschicht" soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Wer genau ihr angehört, muss aber erst noch definiert werden. Da Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler sein wird, dürften darunter Menschen mit einem jährlichen Einkommen von über einer Million Euro verstanden werden.

Erhöhung der Privatflugzeugpendlerpauschale

Wer mit seinem Privatflugzeug zur Arbeit fliegt, wird künftig besser gestellt.

Gleitgelflaschen erhalten Schockbilder von ausrutschenden Menschen

Um schwere Unfälle von auf Gleitgel ausrutschenden Menschen zu reduzieren, die zuletzt stark anstiegen (2023: 0 Fälle, 2024: 1 Fall), sollen die Verpackungen mit entsprechenden Schockbildern versehen werden. Insgesamt soll es 28 verschiedene Motive geben.

Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll von 19 auf 7 Prozent sinken, damit sich Markus Söder auch weiterhin seine Food-Influencer-Videos leisten kann, in denen er pfundweise Fleisch verzehrt

Rückkehr zum vergünstigten Agrardiesel

Das von der Ampel-Koalition beschlossene Ende der Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden, weil sonst wieder 50 Bauern mit ihren Treckern Rabatz machen, Mist auf Straßen kippen und Galgen mit Politikernamen aufstellen. Das kann keiner wollen. Eine kluge Regierung ist erpressbar.

Gulaschpreisbremse

Der Preis für Gulasch soll für mindestens zwei weitere Jahre gedeckelt werden.

Arbeit und Soziales:

Mindestlohn auf 15 Euro

Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, damit die SPD wenigstens einen einzigen Verhandlungserfolg vorweisen kann.

Raucherpausen werden auf Renteneintrittsalter addiert

Raucher dürfen künftig etwa fünf Minuten pro Raucherpause später in Rente gehen. Im Gegenzug sterben sie früher.

Überarbeitung des Bürgergeldes

Arbeitslosen, die zumutbare Arbeit ablehnen, soll künftig das Arbeitslosengeld auf 0 reduziert werden, ihre Kinder entzogen und die Wohnung niedergebrannt werden. Anschließend werden sie an einem öffentlichen Pranger solange mit Eiern beworfen, bis sie beginnen zu arbeiten. Ist gerade keine zumutbare Arbeit da, bleiben sie auf unbestimmte Zeit am Pranger.

Arbeitszeit

Künftig darf an einem Arbeitstag auch mehr als acht Stunden gearbeitet werden. Die neue Obergrenze lautet: Maximal dürfen pro Tag 24 Stunden gearbeitet werden.

Migration:

Aussetzung von Familiennachzug

Um sicherzustellen, dass subsidiär Schutzberechtigte möglichst isoliert und alleine leben, um sich besser radikalisieren und anschließend in Menschenmengen rasen zu können, wird der Familiennachzug befristet ausgesetzt.

Zurückweisungen

An den Landesgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für die Grenzen der Bundesländer – ein Detail, das besonders von der CSU gefordert worden war, um "elendigen Saupreißn" die Einreise nach Bayern zu verwehren.

Regelmäßige Rückfragen bei der AfD

Die neue Regierung verpflichtet sich, einmal monatlich bei der AfD nachzufragen, ob in der Migration jetzt alles passt. Sollte die AfD unzufrieden sein, kann sie Forderungen (Lager, Zäune, Schüsse an Grenze etc.) fordern, die dann von der Regierung umgehend umgesetzt werden sollen. So soll der Nährboden für einen weiteren Aufstieg der AfD gestoppt werden.

Klima:

Nix. Nada. Niente. Nullinger.

Verkehr:

Das Deutschlandticket soll abgeschafft werden oder bleiben

Hier wollen es Union und SPD einfach ein bisschen spannend lassen, damit sich Pendler nicht zu sehr auf die Zukunft vorbereiten können.

Gurtpflicht für Fahrradfahrer

Sie soll verhindern, dass Radfahrer bei einem Unfall von ihrem Fahrzeug geschleudert werden. Die Idee soll von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stammen.

Kaufanreiz für E-Autos

Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz". Demnach soll künftig ein bedrohlich dreinblickender Mann mit Baseballschläger in jedem Autohaus dafür sorgen, dass sich Kunden statt für einen Verbrenner lieber für ein E-Modell entscheiden.

Finanzierung:

Finanziert werden soll das Ganze mit einem Sondervermögen in Höhe von bis zu 1000 Milliarden Euro. Die Idee dazu hatte Friedrich Merz ganz alleine fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale. Sollten die Grünen unter Robert Habeck mindestens seit 2020 genau das fordern, dann ist das reiner Zufall. Niemand braucht die Grünen!

PS: Die Grünen sollen da natürlich zustimmen, schließlich war das ihre Idee.

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Im Endeffekt wird das genauso ein gewurschtle wie es die Jahre zuvor war.

Nicht ganz "unüberraschend" ist, dass "die da" machen können, was sie wollen und etwa gut die Hälfte der Bevölkerung (+/- 20%) werden es IMMER als Gewurschtl bezeichnen. Speziell natürlich, wenn die präferierte Partei nicht dabei ist oder "selbstverschuldet" ignoriert wird...