[Destiny]

Das hier sagt einiges aus über die Denkweise der Politiker. Neben den Terrorismus Vergleichen gibts jetzt ganz frisch auch noch die Erpressungs-Keule.

Angesichts des nun laufenden längsten Lokführerstreiks in der Geschichte der Deutschen Bahn werden in der Union Forderungen nach einer Zwangsschlichtung laut. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der „Bild“-Zeitung: Wenn eine Kleinstgewerkschaft wie die der Lokführer ein ganzes Land erpresse, müsse eine Zwangsschlichtung für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden. „Dafür kann der Gesetzgeber klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen.“

Wie Steiger forderte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, den Tarifkonflikt mit einer Zwangsschlichtung zu beenden. Zudem müsse künftig ein Mediationsverfahren immer Vorbedingung von Streiks sein, ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht, sagte er.

Was genau Zwangsschlichtung bedeuten könnte, weiß ich nicht genau. Dass die GDL gezwungen wird, das Angebot der DB AG anzunehmen?


Dass die Politiker und DB AG gerichtliche Entscheidungen nicht akzeptieren, ist bekannt.

GDL-Chef Weselsky erklärte am Montag in Berlin, warum er gegen einen neutralen Vermittler ist: „Wir werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen.“ Es sei gerichtlich geklärt, dass die GDL für ihre Mitglieder, also auch für Zugpersonal und Rangierführer, Tarifverträge unabhängig abschließen dürfe. Dies wolle die Bahn aber nach wie vor verhindern.

Wegen des geplanten Tarifeinheitsgesetzes

Schlichter-Urgestein Heiner Geißler sieht unterdessen das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz als Hauptursache für den eskalierenden Bahn-Tarifstreit an: „Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär dem „Münchner Merkur“. Der Entwurf werde ohnehin nicht in Kraft treten, da er verfassungswidrig sei, prophezeite Geißler.

Da hat der Herr vollkommen Recht, aber es wäre nicht das erste Mal, dass am Grundgesetz herumgepfuscht wird. (Siehe die ganzen Neuregelungen wegen Hartz 4, damit musste auch das Grundgesetz "angepasst" werden.)

Das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht könne von kleinen Gewerkschaften nicht mehr ausgeübt werden, sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten. Berufsgruppen wie Ärzte, Krankenschwestern und Erzieher müssten aber auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich
in kleinen Verbänden zu organisieren, sagte Geißler. Das ist freilich Geißlers Sicht. Dass das neue Gesetz tatsächlich dazu führt, dass es künftig keine großen Lokführerstreiks mehr gibt, ist nicht ausgemacht.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13575122.html