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[Recht & Politik] Deutscher Finanzminister wegen Porsche-SMS unter Druck

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Ungelesen 05.08.22, 06:37   #1
TinyTimm
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Standard Deutscher Finanzminister wegen Porsche-SMS unter Druck

Zitat:
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der Vorstandsvorsitzende des Porsche-Konzerns, Oliver Blume, haben sich nach Vorwürfen der Einflussnahme des Sportwagenbauers offenbar direkt ausgetauscht.

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli über mehrere SMS Lindners an Blume sowie über ein Telefonat der beiden.

„Fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“
Das ZDF-Satiremagazin „Die Anstalt“ hatte Mitte Juli berichtet, Blume habe im Juni bei einer Betriebsversammlung gesagt, dass Porsche „sehr großen Anteil“ daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. FDP-Chef Lindner habe ihn dabei „fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“.

Die Sendung wurde am 19. Juli ausgestrahlt. Für den 22. Juli protokolliert das Finanzministerium laut dem neuen „Spiegel“-Bericht „Zwei SMS von BM Lindner an CEO Blume mit der Bitte um Telefonat“. Für den folgenden Tag soll es geheißen haben: „Eine SMS von BM Lindner an CEO Blume mit Gratulation zur Ubernahme VW CEO und zur Folgeberichterstattung zu Blumes angeblichen Außerungen“. Außerdem: „Telefonat BM Lindner und CEO Blume“. Anfangs war lediglich bekanntgeworden, dass sich die Sprecher von Lindner und Blume zu der Angelegenheit verständigt hatten.

„Falscher Eindruck“ über Einflussnahme
Die FDP und Porsche hatten nach Bekanntwerden der Äußerungen Vorwürfe einer Einflussnahme zurückgewiesen. Blume, der zum 1. September Chef des Volkswagen-Konzerns wird, sagte der „Bild am Sonntag“, er habe bei einer internen Veranstaltung „falsche Worte gewählt“, wodurch ein „falscher Eindruck“ entstanden sei. Der Linken-Abgeordnete Perli sagte dem „Spiegel“ zur Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Frage: „Die Antwort belegt, dass die Wege vom Bundesfinanzminister zum Porsche-Chef kurz und direkt sind.“
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