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Geheimdienst will genauer hinsehen

Die deutsche Bundeswehr hat offenbar ein nicht unerhebliches Problem mit Extremisten in ihren eigenen Reihen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) enttarnte laut eigenen Angaben im letzten Jahr 400 Soldaten mit einer für den Dienst nicht tragbaren Gesinnung. Rund 300 davon seien dem rechts*******n Lager zurechenbar, bei 50 habe es sich um islamistische Extremisten gehandelt, so MAD-Chef Ulrich Birkenheier gegenüber dem Deutschlandfunk. Mittlerweile denkt man nun daran, schon bei Bewerbern besser „auszusieben“. Denn: Einmal Soldat oder Angestellter wird man die Problemkandidaten nicht mehr ganz so einfach los.

Mehrheitlich Rechts*******

In den Reihen der deutschen Bundeswehr sind allein im vergangenen Jahr rund 400 Extremisten enttarnt worden. Die meisten sind dem rechts*******n, jeder Achte darunter dem radikalislamischen Lager zuzurechnen, heißt es vom Militärischen Abschirmdienst (MAD). Mit einer Gesetzesänderung soll künftig bei den Rekruten genauer „gesiebt“ werden.

Von den aufgeflogenen Soldaten mit einem - nicht nur für den Dienst - problematischen politischen Hintergrund seien über 300 dem Neonazi-Lager zuzurechnen, etwa 40 weitere dem islamistischen Extremismus, sagte der Leiter des MAD, Ulrich Birkenheier, in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk. Besonders bei Letzteren sei die Zahl gegenüber dem Jahr 2011 um 25 Prozent gestiegen. Links******* seien in der Bundeswehr traditionell kaum zu finden.

„Kein Platz in der Bundeswehr“

Selbst wenn ein Soldat oder ziviler Mitarbeiter mit *******n Ansichten enttarnt wird, kann ihn die Bundeswehr laut Birkenheier nicht ganz einfach und sofort vor die Tür setzen. „Es ist so, dass wir nicht alle diejenigen, die beobachtet werden, weil sie gewisse Bestrebungen verfolgen, unmittelbar entlassen können.“ Die extremistische Gesinnung müsse auf jeden Fall gerichtlich nachgewiesen werden. „Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr“, sagte Birkenheier. Aber diese Erkenntnis reiche nicht immer aus, um ein Entlassungsverfahren erfolgreich bestehen zu können.

Gesinnung muss gerichtlich nachgewiesen werden

Da der MAD erst dann aktiv werden könne, wenn der Betreffende als Soldat, Angestellter oder Beamter in der Bundeswehr eingestellt ist, strebt Birkenheier eine Zuständigkeit des Bundeswehr-Geheimdienstes schon für Bewerber an. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung prüfe derzeit das Verteidigungsministerium in Berlin.

Extremisten mit rechts*******r Gesinnung seien bei der Bundeswehr vor allem in der Gruppe der Männer zwischen 18 und 25 Jahren zu finden, sagte der MAD-Chef gegenüber dem Deutschlandfunk. Für diese sei die Bundeswehr attraktiv, „weil dort eine bestimmte Struktur herrscht“. Außerdem sei der Umgang mit Waffen „für einige sehr interessant“.
Zu laxer Umgang mit dem Problem?

Im Februar hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass die Bundeswehrführung in den letzten 15 Jahren über 2.000 Vorfälle mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund gezählt habe. Die Zahl sei im Vorjahr erstmals seit 2009 wieder leicht gestiegen. Wie die „Bild“ weiter berichtete, waren in die Zwischenfälle 2.085 Soldaten verwickelt. Dabei handelte es sich um 1.756 Mannschaftsdienstgrade, 294 Unteroffiziere und 35 Offiziere.

Bereits im letzten November hatte die Opposition einen zu lockeren Umgang des Militärs mit Rechts*******n beklagt. Hintergrund waren die Ermittlungen zur Mordserie der 2011 aufgeflogenen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die damalige SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sagte, in der Wehrdienstzeit des späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos habe es große Versäumnisse gegeben.

Terrorverdächtiger trug Uniform

Die Bundeswehr habe ihn zweimal rechtswidrig befördert, obwohl er mit seiner rechten Gesinnung schon aufgefallen sei. Außerdem habe der MAD Mundlos viel zu spät vorgenommen. Auch mit anderen bekennenden Rechts*******n sei die Armee zu lax umgegangen. Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe läuft noch immer, Mundlos und ein dritter Beschuldigter, Uwe Böhnhardt, begingen Suizid.

Bei der Bundeswehr dienen nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums derzeit rund 185.500 Soldatinnen und Soldaten - davon 176.834 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 8.664 Freiwillig Wehrdienstleistende. Die Wehrpflicht wurde in Deutschland mit Stichtag 1. Juli 2011 ausgesetzt, ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert. Der 1956 gegründete MAD soll die Bundeswehr und das deutsche Verteidigungsministerium gegen „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten“ - also Sabotage und Spionage - schützen.

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Ein ausschließliches Bundeswehr-Phänomen? Ich denke nicht.