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CDU/CSU Bundestagsfraktion spricht sich erneut für Internetsperren aus



Reichstag Berlin. Foto: L. Sobiraj

Anfang der Woche hat der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Papier zusammen mit der regierenden französischen Partei UMP verabschiedet. Darin bringt man die gemeinsame Forderung zum Ausdruck, dass hilfsweise auch Internetsperren möglich sein müssen.

Bei der gemeinsamen Pariser Tagung mit der Union pour un mouvement populaire (UMP) ging es unter anderem um die Souveränität und Verantwortung des Bürgers in der digitalen Gesellschaft. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, stellte bei den Gesprächen große Übereinstimmungen mit der UMP fest. Zwar würden sie eine generelle Verpflichtung der Internet-Provider zur Kontrolle der Inhalte ablehnen. „Falls dem Provider aber zur Kenntnis gelangt, dass solche Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, müssen sie für deren Löschung sorgen. Völlig überein stimmen wir mit unseren Kollegen der UMP auch darin, dass dort, wo das Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet keinen Erfolg hat, hilfsweise auch das Sperren von Internetseiten möglich sein muss. Auch der Innenausschuss des Europaparlaments hat Anfang der Woche bekräftigt, dass dies gemacht werden muss, wenn an der "Quelle" nicht gelöscht werden kann.

Daraus folgt, dass nunmehr auch bei uns nicht länger auf das Sperren verzichtet werden darf. Ein Jahr lang wurde das entsprechende Zugangserschwerungsgesetz nicht angewandt, es wurde nur gelöscht und nicht gesperrt. Die Erfahrungen belegen, dass nicht alle Darstellungen von Kindesmissbrauch gelöscht werden konnten, sondern eine große Anzahl dieser Seiten verfügbar bleibt. Hier dürfen wir nicht länger zuwarten und die Augen verschließen, sondern müssen dann diese verbliebenen Seiten sperren."

Alvar Freude vom AK Zensur kann aber bislang keinen echten Willen zum Löschen der illegalen Inhalte entdecken. Einerseits hat der AK Zensur letzten September 167 Einträge der dänischen Sperrliste untersucht, von denen lediglich 3 (!) Webseiten KiPos bereithielten. Doch damit nicht genug. Obwohl 2 der 3 Seiten schon seit dem Jahr 2008 in Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden auf der Sperrliste stehen, sind keine Versuche bekannt geworden, diese verbotenen Inhalte löschen zu lassen. (Link zur Analyse) Darüber hinaus hat der AK Zensur schon mehrfach bewiesen, dass auch Hoster in den USA zeitnah auf Anfragen per E-Mail reagieren. Die meisten kinderpornografischen Werke haben ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten, gefolgt von Deutschland und Russland. Das zumindest hatte die österreichische Meldestelle Stopline im Juli 2010 bekannt gegeben. (gulli:News berichtete) Man sieht also. Wenn tatsächlich Versuche unternommen wurden kinderpornografische Inhalte zu löschen, so ist dies zumeist gelungen.

Alvar Freude wartet zudem bis heute auf eine Antwort von CDU/CSU und BKA, welche Inhalte denn aus welchen Gründen nicht gelöscht werden können. „Deswegen habe ich noch eine Ergänzung an den Ausschuss geschickt, mit Vorschlägen zur Identifizierung von Problemen beim Löschen kinderpornografischer Webseiten. Ob diese allerdings umgesetzt werden erscheint mir fragwürdig, denn man kann durchaus die Vermutung haben, dass es in Wirklichkeit gar nicht um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und dessen Darstellung („Kinderpornografie“) geht.“

Die Anfragen der Redaktion von gulli bei diversen Ermittlungsbehörden stießen kürzlich auch sehr schnell an ihre Grenzen. Wir hatten im Januar 2011 über ca. 1,5 Jahre alte Hinweise auf einen europäischen Kinderpornoring berichtet. Den Stand der Ermittlungen wollten aber weder das LKA Rheinland-Pfalz, BKA oder das Bundesministerium des Innern (BMI) kommentieren. Die John Doe Group begann im Sommer 2009 mit dem Versand ihrer Briefe. Das als zentrale Vermittlungsstelle verdächtigte Erotik- und Funforum ist noch immer unter der alten Adresse online. In dem Zusammenhang erscheint eine weniger zeitaufwändige Aktion wie eine Internetsperre natürlich in einem anderen Licht. Ein virtuelles Stoppschild aufzustellen nimmt natürlich deutlich weniger Zeit in Anspruch, als europaweite Recherchen in den Niederlanden, der Türkei und Deutschland durchzuführen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Danke an den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Benni1000]

Boah wie dumm sind die eigentlich?
Diese tollen sperren kann ein 8 Jähriger umgehen >.< .
Und alle Computerspezialisten, sagen auch noch das das nichts bringt, aber die
Parteien sind ja mal wieder vieeeel schlauer als die Leute, die sich schon
ihr ganzes Leben mit diesem Thema beschäftigen...
Schei** auf Politik oi! oi! oi!