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[Recht & Politik] Ex-FPÖ-Chef tritt mit neuer Partei zu Wahlen an

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Ungelesen 15.05.20, 13:26   #1
BLACKY74
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Standard Ex-FPÖ-Chef tritt mit neuer Partei zu Wahlen an

Zitat:
Heinz-Christian Strache
Ex-FPÖ-Chef tritt mit neuer Partei zu Wahlen an

Seit seinem Rauswurf aus der FPÖ arbeitete er am politischen Comeback: Nun hat Heinz-Christian Strache offiziell angekündigt, gegen seine alte Partei anzutreten.



Bei der offiziellen Vorstellung des Team HC Strache: Der ehemalige Vizekanzler bekommt ein Steuerrad überreicht. © Harald Schneider/​APA/​AFP/​Getty Images

Der ehemalige Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache hat nun offiziell erklärt, bei der Landtagswahl in Wien Anfang Oktober mit einer neuen Partei gegen seine FPÖ anzutreten. Das Team HC Strache, Allianz für Österreich sehe sich in der Tradition der politischen Grundsätze der FPÖ, wie sie von ihm in seiner Zeit als Vorsitzender geprägt worden seien, sagte der ehemalige Vizekanzler bei der Vorstellung seiner Partei am Vormittag in Wien. Im Mittelpunkt stehe die Stärkung Österreichs regionaler und nationaler Interessen.

Das Comeback unter neuem Namen hatte sich abgezeichnet: Kurz bevor Strache im Dezember 2019 offiziell aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, spaltete sich in Wien ein Teil der FPÖ ab und nannte sich fortan Die Allianz für Österreich (DAÖ). Mit Straches offizieller Erklärung zum deren Spitzenkandidaten wurde die Partei in Team HC Strache umbenannt.

Parallele zu Jörg Haider

"Wir sehen uns als Gegengewicht und Gegenbewegung zu einer völlig aus dem Ruder laufenden Globalisierung der Welt und einer Gesellschaft, die immer mehr entwurzelt wird", sagte Strache.

Strache, bis dahin Vizekanzler unter Sebastian Kurz, war vor einem Jahr im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetreten. In einem heimlich auf Ibiza aufgenommenen Video zeigte er sich einer vermeintlichen russischen Oligarchin gegenüber offen für Bestechlichkeit.

Strache setzt vor allem auf Wähler, die wegen der Corona-Krise um den Arbeitsplatz bangen und in die Armut abzurutschen drohen. Zwar sei die Entscheidung der Regierung zum Lockdown völlig richtig gewesen, sagte er. Das Hochfahren der Wirtschaft komme aber zu spät und ohne ausreichende Unterstützung für die Betroffenen.

Dass sich die Rechtspopulisten in Österreich überwerfen und spalten, ist nicht neu: 2005 gründete Jörg Haider, der die FPÖ zuvor sogar in die Bundesregierung geführt hatte, nach internen Querelen das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).
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didi53 (15.05.20), MunichEast (15.05.20), pauli8 (15.05.20), Uwe Farz (15.05.20)
Ungelesen 15.05.20, 16:36   #2
Uwe Farz
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Standard

Rechte in Österreich:
Mr. Ibiza bläst zum Angriff
Zitat:
2019 trat der Skandalpolitiker wegen eines Videos zurück. Nun gründet er eine neue Partei – und will die rot-grüne Regierung in Wien stürzen.

WIEN taz | Heinz Christian Strache ist wieder da. Fünf Monate vor den Landtagswahlen in Wien und drei Tage vor dem Jahrestag seines Rücktritts als Vizekanzler und FPÖ-Chef im Gefolge des Ibiza-Videos hat er eine neue Bewegung aus der Taufe gehoben. Team HC Strache – Allianz für Österreich wird sie heißen. Erklärtes Ziel ist, die rot-grüne Mehrheit im Wiener Rathaus zu brechen.

Strache, der von seiner eigenen Partei verstoßen wurde, ist offenbar des Daseins als politische Unperson überdrüssig und will sämtliche Korruptions- und Spesenskandale aus dem vergangenen Jahr vergessen machen.

Im historischen Ballsaal der Wiener Sofiensäle versuchte er seinem Auftritt die Aura eines historischen Ereignisses zu verleihen. Nicht zufällig hatte er dafür den 65. Jahrestag des Österreichischen Staatsvertrages gewählt, „der das Ende der alliierten Besatzungszeit“ markiert habe und auch Grundlage sei „für unsere immerwährende Neutralität, auf die wir stolz sind“.

Schon im vergangenen Dezember hatten drei weitgehend unbekannte FPÖ-Abgeordnete im Wiener Stadtrat Die Allianz für Österreich (DAÖ) als Vehikel für ein politisches Comeback Straches gegründet.

Politische Aufholjagd

Einer von ihnen, der ehemalige Rennfahrer Karl Baron übergab Strache am Freitag den Parteivorsitz und ein Lenkrad als Symbol für die bevorstehende politische Aufholjagd, die man sich wünscht. Der wenig peppige Name DAÖ wird jetzt durch Team HC ersetzt. Mit großem Pathos verkündete Strache vor der Presse, „ein neues Kapitel in der vielfältigen Parteienlandschaft Österreichs“ werde geschrieben.

Das Grundsatzpapier der „neuen, modernen, sozialen Heimat- und Bürgerbewegung“, das Strache vortrug, liest sich wie ein Neuaufguss des FPÖ-Programms: von Identität, Freiheit, Verantwortung ist da die Rede, und von Schutz, Sicherheit und Wohlstand in einem „Europa der Vaterländer“, also einer EU, in der die Mitgliedsstaaten möglichst wenige Kompetenzen an Brüssel abgeben.

Die Ähnlichkeit ist durchaus beabsichtigt, schließlich habe er das Programm der rechten FPÖ seit 2004 geprägt. Seine ehemalige Partei, deren Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl Dominik Nepp niemand kenne, sei heute „wie Treibholz im reißenden Fluss“.

Straches Ehefrau Philippa, die seit ihrem Rauswurf aus der FPÖ als „wilde“ Abgeordnete im Nationalrat sitzt, sei bereits Mitglied. Insgesamt habe das Team HC allein in Wien 1000 Mitglieder und Unterstützer, Parteisektionen im Burgenland und in Niederösterreich seien im Aufbau.

„Erd- und Höhlenmenschen“

Sein Mann in Niederösterreich ist Christian Höbart, der wenige Minuten vor der Pressekonferenz seine FPÖ-Mitgliedschaft abgab. Bekanntheit erlangte er einst durch seine Bemerkung, bei den Flüchtlingen handle es sich um „Erd- und Höhlenmenschen“.

Von den Umfragen, die seiner Bewegung bei den Wiener Wahlen am 11. Oktober drei bis fünf Prozent der Stimmen in Aussicht stellen, lässt sich Strache nicht entmutigen. Er kann sich vorstellen, seine Bewegung „in Richtung Zweistelligkeit“ zu führen.

Bis dahin sei aber noch mit der einen oder anderen Überraschung zu rechnen, denn Prominente, die sich derzeit noch bedeckt hielten, würden sich als Kandidaten aufstellen lassen.
Quelle:
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Wer mal so in Saus und Braus auf Kosten des Steuerzahlers gelebt hat wie der Bumsti, der möchte natürlich auf gar keinen Fall in die schnöden Niederungen der Zahntechnik zurück.
Der ist absolut schmerzfrei.
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BLACKY74 (15.05.20), pauli8 (15.05.20)
Ungelesen 15.05.20, 16:54   #3
TinyTimm
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Da wird es wohl noch eine Erklärung geben müssen.
Zwei Logos zu einem "neuen" verarbeitet.
Twitter Kommentar dazu:
"Genau SO habe ich mir den Kreativprozess vorgestellt."

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Ungelesen 16.05.20, 10:22   #4
Lord_Wellington
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Nach der Ibiza-Geschichte wäre "Team Korruptus - Ausverkauf von Österreich" irgendwie passender.
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Ungelesen 20.05.20, 13:21   #5
TinyTimm
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Zitat:
Wiener Bezirksräte wandern zu Team Strache ab

Wieder wechseln Wiener Politiker zur neuen Partei des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, zum Team HC Strache - vormals DAÖ. „Ich darf mit heutigem Tag wieder eine personelle Verstärkung aus dem Lager der FPÖ vermelden“, verkündete der stellvertretende Klubobmann Dietrich Kops. Dabei handelt es sich um zwei Bezirksräte. Die Wiener Freiheitlichen reagierten mit Verwunderung und Spott.

Konkret geht es um den Favoritner FPÖ-Bezirksrat Wolfgang Cadilek und den Penzinger Bezirksrat Gottfried Böck, der einst von den Grünen in Richtung FPÖ abwanderte. Die beiden würden dem Team HC Strache - Allianz für Österreich „mit sofortiger Wirkung“ beitreten, wurde am Mittwoch in einer Aussendung mitgeteilt. Böck argumentierte seinen Wechsel damit, dass er sich bei der Bürgerbewegung mit dem „Original HC Strache“ besser aufgehoben fühle als in einer „mittlerweile seelenlosen FPÖ“. Cadilek gab als einen der Gründe für seinen Schritt den „schäbigen Umgang“ der FPÖ mit den Straches an.

Bei der Wiener FPÖ gab man sich unterdessen verwundert, dass in der Team-HC-Strache-Mitteilung von zwei FPÖ-Bezirkspolitikern die Rede war. Denn Böck sei nie Parteimitglied gewesen, hieß es in einer Aussendung.

FPÖ spottet: „Wir nehmen nicht jeden“

Böck fungierte ursprünglich als grüner Bezirksrat, wechselte aber vor einigen Jahren zu den Blauen. Aber: „Er war nie Mitglied der FPÖ bzw. des FPÖ-Klubs in Penzing“, hielt der Penzinger Bezirksparteiobmann Armin Blind fest. Es habe in der Vergangenheit für Böck lediglich technische Unterstützung (E-Mail-Adresse, Kontaktdaten auf der Homepage) von freiheitlicher Seite gegeben.

„Weitergehende Schritte hätten allenfalls nach Absolvierung einer positiv verlaufenen Beobachtungsphase erfolgen können, da wir - anders als eine andere Partei - nicht ungeprüft jeden nehmen“, konnte sich Blind abschließend einen Seitenhieb nicht verkneifen.
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