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Das australische Justizministerium will einem Bericht zufolge dem Geheimdienst Australian Security Intelligence Organisation (ASIO) erlauben, IT-Systeme Unbeteiligter zu hacken. Von da aus sollen die Agenten Zugang zu den eigentlichen "Zielrechnern" etwa von Terrorverdächtigen oder mutmaßlicher Kriminellen erlangen, wird ein Sprecher von Justizministerin Nicola Roxon zitiert. Die Hürden für eine solche Maßnahmen würden hoch angesetzt, damit diese nur ein Ausnahmefällen erfolgen könne.

Die Erlaubnis von einem unabhängigen Gericht soll aber nicht erforderlich sein. Roxon, die zugleich Generalanwältin ist, müsste jedes einschlägige Vorhaben genehmigen, betonte der Sprecher. Die Kompetenz werde sich zudem nicht darauf erstrecken, die übernommenen Geräte Unverdächtiger online zu überprüfen und Aufklärungsinformationen abzuziehen, hieß es. Eine heimliche Online-Durchsuchung oder Telekommunikationsüberwachung werde allenfalls auf den Zielsystemen gestattet. Bisher haben Geheimdienste in Australien noch keine weitgehenden Kompetenzen zum Einsatz von Staatstrojanern und dürfen insbesondere Daten auf Zielrechnern nicht verändern oder dort laufende Prozesse unterbrechen.

Bürgerrechtler und Datenschützer sind gegen das Vorhaben. Die Vereinigung Electronic Frontier Australia kritisierte, dass die Regierung Methoden von Cyberkriminellen nachahme. Der Datenschutzbeauftragte des Bundesstaats Victoria hatte im Vorfeld moniert, dass der Plan "ungewöhnlich breit angelegt" sei und tief in die Grundrechte der Betroffenen einschneide. Die angestrebten Vollmachten seien "charakteristisch für einen Polizeistaat".

Ressortchefin Roxon hatte zuvor ein Diskussionspapier zur Geheimdienstpapier vorgelegt, das eine bis zu zweijährige, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung vorsah. Nach heftigen Protesten auch von Providern zog sie diesen Vorschlag aber zunächst wieder zurück. Die Pläne sollen nach den nächsten Parlamentswahlen, die voraussichtlich im Lauf des Jahres anstehen, wieder auf den Tisch kommen. (Stefan Krempl) / (vbr)

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