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[Recht & Politik] Üppige Gehälter. Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen

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Ungelesen 16.11.21, 23:03   #1
TinyTimm
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Standard Üppige Gehälter. Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen

Zitat:
Angela Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor.


Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen.

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Wie der „Spiegel“ am Dienstag schrieb, seien dem Schreiben zufolge je eine Stelle der Besoldungsgruppe B6 (Grundgehalt 10.412 Euro) für die Leitung des Büros sowie einen Stellvertreter vorgesehen.

„Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren“, heißt es zur Begründung. Im Gegenzug für die neuen Stellen würden nicht besetzte Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart.

Schröder hatte zwei Mitarbeiter weniger

Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Allerdings hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach seiner Kanzlerschaft 2005 zwei Mitarbeiter weniger, als Merkel nun bekommen soll.

Im Jahr 2019 beschloss der Haushaltsausschuss zudem, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das wären vier Mitarbeiter weniger als für Merkel vorgesehen. Allerdings gilt der Beschluss erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten.
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