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Beschimpfungen auf Facebook
Anzeige gegen Berliner Richter wegen umstrittenen Künast-Urteils

In sozialen Netzwerken wird Renate Künast häufiger übel beschimpft. Das Landgericht Berlin entschied jüngst, sie müsse das hinnehmen - eine Anwaltskanzlei erstattete nun Anzeige gegen die zuständigen Richter.


Wollte sich gegen Beleidigungen im Netz wehren: Renate Künast
Soeren Stache/DPA

Für die Grünenpolitikern Renate Künast sind Beleidigungen im Internet nichts Seltenes. "Drecks Fotze" ist nur eine von vielen Verunglimpfungen. Die 63-Jährige wollte vor dem Landgericht Berlin erreichen, dass Facebook personenbezogene Daten des Kommentators herausgeben darf, um zivilrechtliche Schritte gegen die Person einleiten zu können. Doch das Gericht entschied: Künast muss die Beschimpfungen hinnehmen. Nun schaltet sich eine Anwaltskanzlei ein - und erstattete Anzeige gegen die Richter.

Der Vorwurf der in der Rhein-Main-Region ansässigen Kanzlei Bernard Korn & Partner: Rechtsbeugung. Das Urteil habe sie empört, weil der Verdacht naheliege, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben, erklärt die Kanzlei auf ihrer Website. "Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig."

Türöffner für Rechtsextremisten

Das Landgericht hatte am 9. September entschieden, dass Künast auf Facebook getätigte ähnliche Zuschreibungen wie "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert"", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" unter bestimmten Umständen hinnehmen muss (mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier).

Künast kündigte nach der Entscheidung an, dagegen vorgehen zu wollen. "Ich habe mir eine kritischere Auseinandersetzung des Gerichts mit der Thematik erwartet. Dieser Beschluss ist nicht verantwortlich gegenüber der Demokratie", sagte sie dem SPIEGEL. Der Beschluss spiele Rechtsextremisten in die Hände, sagte die Grünenpolitikerin weiter. "Diese Richter leben, was das Problem des Rechtsextremismus betrifft, offenbar außerhalb von Zeit und Raum."

Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1288961.html