[bollberg1]

"Unverzüglich"
Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Bei der Triage müssen Ärzte die Überlebenschancen von Patienten einschätzen. Menschen mit Behinderung brauchen dabei besonderen Schutz, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht teilte in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung habe er Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum (Az. 1 BvR 1541/20).

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb "trier", das "sortieren" oder "aussuchen" bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht – zum Beispiel weil so viele schwerstkranke Corona-Patienten in die Krankenhäuser kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt.

Beschwerde schon seit Mitte 2020 anhängig

Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren. Das höchste deutsche Gericht gab ihnen nun recht. Niemand dürfe wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat mit anderen Fachgesellschaften "Klinisch-ethische Empfehlungen" erarbeitet. Die Klägerinnen und Kläger sehen die dort genannten Kriterien mit Sorge, weil auch die Gebrechlichkeit des Patienten und zusätzlich bestehende Krankheiten eine Rolle spielen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen immer das Nachsehen zu haben.

Triage: Karlsruhe empfiehlt Mehraugen-Prinzip

Das Verfassungsgericht erläuterte, die Empfehlungen der Divi seien rechtlich nicht verbindlich und "kein Synonym für den medizinischen Standard im Fachrecht". Zudem weist es auf die möglichen Risiken bei der Beurteilung hin, die sich aus den Empfehlungen ergeben könnten. Es müsse sichergestellt sein, "dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird".

Der Gesetzgeber habe mehrere Möglichkeiten, dem Risiko einer Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Zuteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Ressourcen wirkungsvoll zu begegnen, befand das Gericht. Als Beispiel wurden Vorgaben für ein Mehraugen-Prinzip bei Auswahlentscheidungen genannt oder Regelungen zur Unterstützung vor Ort. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", hieß es in der Mitteilung.

Die Verfassungsbeschwerde ist schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag – den die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth allerdings abgewiesen hatten. Sie teilten damals mit, das Verfahren werfe schwierige Fragen auf, die nicht auf die Schnelle beantwortet werden könnten.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


triage ist schon nicht leicht für die ärzte. ich kann aber auch die beschwerdeführer mit ihren bedenken sehr gut verstehen. die würden immer hintenrunterfallen.

[AhoiKameraden]

Hier ist das Urteil nachzulesen:
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[Kirkwscks4eva]

Ich verstehe nicht wieso in Deutschland überhaupt eine Triage diskutiert werden sollte. Wir haben keinen Krieg, wir zahlen Millionen an die Taliban, wir nehmen Menschen aus aller Welt auf und dann heißt es wir müssen überlegen wen wir retten und wen wir sterben lassen?

Eigentlich müsste man doch endlich einmal auf die Idee kommen, die Krankenhäuser besser auszustatten, mehr Personal in der Bedienung der Geräte auf den Intensivstationen zu schulen, besser Bezahlung der Pflegekräfte usw. Dafür hatte man jetzt fast 2 Jahre Zeit seit Corona zu uns kam.

Doch lieber soll jetzt darüber entschieden werden, wer leben darf und wer sterben muss. In einem NICHT Kriegsland welches Millionen Gelder für Terrororganisationen erübrigt.

[bollberg1]

Zitat von Kirkwscks4eva

Eigentlich müsste man doch endlich einmal auf die Idee kommen, die Krankenhäuser besser auszustatten, mehr Personal in der Bedienung der Geräte auf den Intensivstationen zu schulen, besser Bezahlung der Pflegekräfte usw. Dafür hatte man jetzt fast 2 Jahre Zeit seit Corona zu uns kam.

das problem ist ja schon viel älter bekannt als die 2 jahre. nur jetzt wurde der pflegenotststand mal in der breiten öffentlichkeit bekannt. hat die politik bis jetzt nicht interessiert und wird auch weiter bei lippenbekenntnissen bleiben.
und mit den kliniken ist nicht zuletzt auch die privatisierung schuld.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von bollberg1

das problem ist ja schon viel älter bekannt als die 2 jahre.

Ich weiß. Aber selbst während Corona wurde nichts unternommen.

Hier ist ein sehr interessanter Artikel (bitte alles lesen):

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Hier ein kleiner Auszug:

Corona-Spezialklinik mit 190 Mitarbeitern geschlossen

Beispiel Krankenhaus Ingelheim. Erst noch zur Corona-Spezialklinik aufgerüstet. Und dann Ende Dezember geschlossen. Nach 80 Jahren. Alles muss raus. Auch die 190 Mitarbeiter: alle entlassen – auf dem Höhepunkt der zweiten Welle.

Dr. Eva H., Anästhesistin: "Wir konnten diesen großen Häusern den Rücken frei halten, indem wir eben die leicht und mittelschwer erkrankten Patienten übernommen haben."

Kristin G., Krankenpflegerin: "Wo es nochmal richtig schlimmer wurde eben auch mit den Mutationen, die bekannt wurden, ist es natürlich ein herber Schlag, wenn man dann gesagt bekommt, es tut uns leid, wir haben für euch keine Beschäftigung mehr, wir schließen das Krankenhaus."

Stefanie K., Fachkrankenschwester Notfallpflege: "Viele davon haben sich jetzt der Pflege oder dem ärztlichen Part abgewendet, weil sie einfach keine Lust mehr auf die ganzen Hängepartien haben."

Unsere verbliebenen Krankenhäuser sind überlastet, Patienten werden ins Ausland geflogen um dort behandelt zu werden und es wird über Triagen diskutiert. Da kann man sich doch wirklich nur an den Kopf fassen.

[Draalz]

Zitat von Kirkwscks4eva

Unsere verbliebenen Krankenhäuser sind überlastet, Patienten werden ins Ausland geflogen um dort behandelt zu werden und es wird über Triagen diskutiert. Da kann man sich doch wirklich nur an den Kopf fassen.

Ich stimme Dir vollkommen zu.

Wie fing diese Schieflage eigentlich an? Waren das die Ärzte (Götter in weiß), die sich in den 70'ern Behandlungen von den Krankenkassen honorieren ließen, die niemals erbracht wurden? Bin da allerdings nicht genau auf Stand.

Letztendlich wurde in den vergangenen 30 Jahren ein großer Teil dessen, was man als Zivilistation bezeichnen würde, in diesem Land einfach über Board geschmissen.

Es ist einfach meilenweit von Wertschätzung entfernt, wenn Pflegekräfte mit dem gesetzlichen Mindestlohn honoriert werden. In meinem Umfeld macht sich gerade eine französiche Firma breit, die sich auf Altenpflege konzentriert. Wieso kriegen die das hin, dass eine Pflegekraft, ganz egal in welcher Ebene, 2 Euro mehr die Stunde verdient, als bei einheimischen Unternehmen?

Und wenn wir jetzt den Faden etwas weiter spinnen. Was wäre, wenn die Beiträge zur Krankenkasse, sowohl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen um 1 Prozent erhöht würde? Viele würden aufschreien, aber letztlich würden dabei Gelder, natürlich für die Sache an sich, frei werden, mit denen diese in Schieflage geratene Zivilisation etwas bewirken könnte.

[bollberg1]

@Kirkwscks4eva
ich weiß, ich weiß. auch in borstel wurde eine lungenfachklinik geschlossen.
das mit den schließungen ist die sauerei schlechthin. und weißt du was? das ganze wird sogar noch mit öffentlichen galdern von der politik gefördert und vorangetrieben.
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und damit ist noch nicht schluß. das ganze soll noch bis 2024 weitergehen. (ließ dir das ruhig auch mal durch)

ps: ich habe deinen artikel komplett gelesen.

insofern sind wir voll auf einer linie.

[Thorasan]

Zitat von Kirkwscks4eva

Unsere verbliebenen Krankenhäuser sind überlastet, Patienten werden ins Ausland geflogen um dort behandelt zu werden und es wird über Triagen diskutiert. Da kann man sich doch wirklich nur an den Kopf fassen.

Du verwechselst da was, ist ja nichts neues bei dir, aber trotzdem:
Hier diskutiert niemand über eine Triage, sondern Menschen, die Angst haben, dabei nicht ausreichend berücksichtigt zu werden, haben geklagt, bevor es soweit ist - woraufhin das Gericht entschied, jetzt muss diskutiert werden.

Das hat erstmal nichts mit Misswirtschaft von Kliniken zu tun. Aber ich weiß, so genau nimmst du es ja nie.

[TinyTimm]

Wen die Wertschätzung der Mitarbeiter in Kliniken interessiert:
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[Kirkwscks4eva]

Du meinst sicher bei einem Mega Unfall wenn erst einmal die Schwerstverletzten behandelt werden und dann die Leichtverletzten? Glaube kaum dass die zu Corona diskutierte Triage dasselbe Schema betrifft. Wenn man sieht wie die Krankenhäuser überfüllt sind, Krebspatienten ihre Tumor OPs nicht bekommen usw. Von daher hinkt das, was Du angeführt hast mit dem, über was wir hier diskutieren.

[brakal1]

Zitat von Kirkwscks4eva

Von daher hinkt das, was Du angeführt hast mit dem, über was wir hier diskutieren.

eine Triage bleibt eine Triage.

und btw du bestätigst es doch selbst, das mit dem verschiebbaren OPs zwecks Betten und Personal, die Triage ja schon längst durchgeführt wird.

also was soll dann die Diskussion über Triagen?