Zitat:
Zitat von MotherFocker
Hast Du die Reichsbürger-Problematik nicht mitbekommen?
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Ja, hab ich. Einer von den Spinnern hat einen Polizisten erschossen und ein Ehepaar ist auf Polizisten losgegangen.
Aber bis zu 2 Jahre Knast, wenn man diesem Spinnerverein angehört und KEINE Straftat begeht?
Zitat:
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...Die "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer ziehen immer mehr Österreicher an: Geschätzte 20.000 Landsleute sympathisieren mit solchen Bewegungen. Geht es nach Justizminister Brandstetter, könnten dafür schon bald bis zu zwei Jahre Haft drohen. Ein dementsprechendes Gesetz geht in Begutachtung...
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weiterlesen:
http://www.krone.at/oesterreich/reic...t-story-541684
Wenn man das weiterspinnt, müssten auch folgende Vereinigungen darunter fallen:
- Antifa
- Punks
- Anhänger des fliegenden Spagettimonsters
- Zeugen Jehovas
- Salafisten
- radikale Islamisten
Gilt dieser neue Gesetzesentwurf auch für sie oder nur für Reichsbürger?
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