Rom rückt nach rechts: Bei der Wahl in Italien fährt das Lager der rechten Parteien einen deutlichen Wahlsieg ein. Neue stärkste Kraft im italienischen Parlament sind die postfaschistischen "Brüder Italiens".
Italien hat gewählt: In der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Europäischen Union zeichnet sich am Morgen nach dem langen Wahltag ein klares Wahlergebnis ab. Die Wahllokale schlossen am späten Sonntagabend erst um 23.00 Uhr. Die Auszählung der Stimmen dauert an. Doch schon in der Wahlnacht sahen erste Prognosen und Hochrechnungen die Rechten vorn.
Das Bündnis um die rechtsradikale Partei "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens) kann bei den vorgezogenen Neuwahlen mit einer Regierungsmehrheit im Parlament rechnen. Triumphieren kann vor allem eine: Giorgia Meloni, deren Fratelli Prognosen und ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft wurden und sich im Vergleich zu 2018 erheblich verbesserten.
Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener im wahlberechtigten Alter waren am letzten Sonntag dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Macht- und Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammern der römischen Volksvertretung abzustimmen.
Melonis Allianz, der neben den postfaschistischen Fratelli auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia Silvio Berlusconis angehören, dürfte auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten. Als Parteichefin der Fratelli d'Italia könnte Meloni die erste Regierungschefin in Italien werden.
Der Wahlsieg der italienischen Rechten stützt sich vor allem auf Stimmgewinne für Meloni und ihre Postfaschisten. Die beiden Koalitionspartner der Fratelli - die rechtspopulistische Lega und die konservative Partei Forza Italia - rutschten in der Wählergunst dagegen ab. Parteienbündnisse werden in Rom aufgrund einiger Besonderheiten des italienischen Wahlrechts bereits vor dem Wahltermin geschmiedet.
Am Morgen nach der Parlamentswahl beanspruchte Giorgia Meloni den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei. Auf Grundlage der ersten Hochrechnungen lasse sich sagen, dass die Italiener an den Wahlurnen ein klares Zeichen gesendet hätten, sagte Meloni am frühen Montagmorgen in Rom.
Sie sprach von einer "Nacht des Stolzes" und einer "Nacht der Erlösung". Zu ihren Anhängern sagte sie, man sei nicht am Ort der Ankunft, sondern am Ort des Aufbruchs. Die Fratelli d'Italia waren bei der Parlamentswahl 2018 mit etwas mehr als 4,0 Prozent noch weitgehend unbedeutend gewesen.
Mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia dürfte Meloni auf eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament kommen. Die Sitzverteilung im Senat und in der Abgeordnetenkammer stand am Morgen nach der Wahlnacht zunächst noch nicht fest.
Grund für die vorgezogenen Neuwahlen in Italien war der Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi im Juli. Der frühere EZB-Chef hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem sich drei Parteien aus seiner großen Koalition der Vertrauensfrage verweigert hatten. Draghi warf das Handtuch, Italien musste erneut wählen.
Die Wahlbeteiligung ging im Vergleich zu den vorausgegangenen Parlamentswahlen insgesamt weiter zurück. Beobachter sprachen bereits im Verlauf des Wahltags von einer historisch niedrigen Quote. Um 19.00 Uhr und damit vier Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten nur rund 51 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium bekanntgab. Bei den Wahlen im Jahr 2018 waren es zu dem Zeitpunkt rund 59 Prozent gewesen.
Dabei hatte Italien damals am Ende mit knapp 73 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seiner Nachkriegszeit registriert - dieser Wert könnte nun noch einmal deutlich unterschritten werden. Besonders schwach war der Zulauf laut der Auswertung im Süden des Landes in den Regionen Kalabrien, Apulien, Kampanien und Basilikata sowie auf den Inseln Sizilien und Sardinien mit teils deutlich unter 40 Prozent.
Im Iran gehen die muslimische Frauen für ihre Freiheit auf die Strasse und werden umgenietet. In Italien wählen sie 'ne Klerikalfaschistenbarbie.
Der Vergleich ist aber ziemlich gewagt. So, wie du es schreibst, klingt es, als wäre diese "Klerikalfaschistenbarbie" von muslimischen Frauen gewählt worden.
Allgemein ist die Entwicklung sehr merkwürdig: In Spanien werden immer progressivere Gesetze zur Stärkung der Frauenrechte erlassen, in den USA werden genau solche Gesetze gerade Reihenweise gekippt. Es ist einfach erschreckend, wie schnell ein wenig Angst davor, einen minimalen Teil des eigenen Lebensstandards teilen zu müssen, die Menschen wieder in die Arme solcher Rattenfänger laufen lässt.
"Klerikalfaschistenbarbie" gefällt mir übrigens ausnehmend gut. Ich könnte es in einer hitzigen Debatte niemals unfallfrei aussprechen, aber der Ausdruck ist klasse.
Der Vergleich ist aber ziemlich gewagt. So, wie du es schreibst, klingt es, als wäre diese "Klerikalfaschistenbarbie" von muslimischen Frauen gewählt worden.
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Zum Vergleich: Ich lehne mich mal aus dem Fenster und appelliere an die Intelligenz der geneigten Leserschaft um zu spekulieren, wie hoch der Anteil muslimischer Frauen am Wahlsieg von Meloni und Konsorten ist.
Die Kombination von Fascho-Melone(i) ^^ und ca. 81% Katholiken in Italia, reicht der Anteil der wahlberechtigten muslimischen Frauenwählerschaft, zu deren "Erfolg" beinahe ins Nichts
Italien hatte seit dem Krieg in 77 Jahren 70 Kabinette. Viele hielten nicht mal ein Jahr. Es gibt welche, die schafften keinen Monat. Das aktuelle Kabinet unter Draghi ist seit Februar 2021 aktiv.
Nur, weil Frau Meloni den Wahlsieg eingefahren hat, muss das nicht bedeuten, dass sich eine stabile Regierung bilden wird.
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Nur, weil Frau Meloni den Wahlsieg eingefahren hat, muss das nicht bedeuten, dass sich eine stabile Regierung bilden wird.
Brüssel und Berlin wird Italien schon sagen wie man in so einem Fall zu verfahren hat. Eigentlich sollte wie damals bei der Kemmerich-Wahl ein Machtwort des Führ...äh..Kanzlers Scholz ausreichen um die Wahlergebnisse zum Guten zu korrigieren.
Zitat:
Im Land der Besserwisser
Dass in Italien die Rechtsnationalen gewonnen haben, ist auch ein Ergebnis der Berliner Politik. Deren moralisch-eitle Vorstellung von Europa geht immer mehr Europäern auf die Nerven. Noch immer urteilen viele Deutsche aus einem Wohlstand heraus, dessen Boden brüchig wird.
Die große Klappe ließ nicht lange auf sich warten. Das Wahlergebnis in Italien wurde umgehend von deutschen Politikern, die es ständig besser wissen, aber gern auch keine Wahlen gewinnen, als eine Art Massenkarambolage beschrieben. Noch besserwisserischer traten viele Medien auf. Die Hauszeitung der bürgerlichen Stände wusste über den Sieg der im Arbeiterviertel Garbatella aufgewachsenen Kommunistentochter Giorgia Meloni zu bemerken, dass dieser Sieg kein Unfall sei, weil der Faschismus in Italien mit ihr gar nicht zurückkehre.
Denn: Er sei ja nie weg gewesen. Mit dem grobschlächtigen Label „Faschismus“ ist die Debatte beendet. Denn dieser ist böse, übel, nichts, was eine Auseinandersetzung lohnt. Was im Zweifel richtig ist, aber nicht erklärt, wie ein Land nach dem anderen nach Rechtsaußen rutscht. Oder rutschen könnte.
Die veröffentlichte Meinung in Deutschland, längst entkoppelt von der öffentlichen Meinung, reagiert mit einer Strategie des „More of the same“. Man reagiert trotz der Fragen, die sich eigentlich stellen müssten, nicht nur mit einem trotzigen Weiter-So, sondern verschärft den eigenen Kurs. Es wird auf stur geschaltet, man gräbt sich noch tiefer in die eigenen Rituale ein.
Der Hochmut der Deutschen nimmt unerbittlich zu. Ob es Wahlergebnisse in Schweden sind, die Atomenergieliebe in den Nachbarländern, die Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokratie, Macrons „Rechtsrutsch“, Polens Katholizismus – Deutschland, nein, das deutsche Juste Milieu, dieses oft genug steuerfinanzierte Feististan, urteilt aus einem Wohlstand heraus, dessen Boden brüchig wird.
Der aus Gebühren mit mehr als acht Milliarden Euro gepäppelte öffentlich-rechtliche Rundfunk und einige privat finanzierte Medien führen einen Kulturkampf, der immer mehr Bürger entfremdet. In dem nicht dezidiert linke Positionen schnell an den rechten Rand gedrängt werden.
Der lammfromme, hypermoderate Armin Laschet wurde wegen Hans-Georg Maaßen in Antisemitismus-Kontaktschuld gebracht, Friedrich Merz zum Dinosaurier diffamiert, in sozialen Netzwerken wurde aus der überbraven FDP die „AfDP“ gemacht. Die Hohepriesterinnen des Moralismus, auf den die Linke aktuell regrediert, haben jedwede ökonomische Realität aus ihren Liturgien verbannt. Die öffentlichen Intellektuellen begnügen sich mit der Rolle von eitlen Pausenclowns und/oder Girlandenflechtern der ratlosen Eliten.
Die von den veröffentlichten Meinungen wund und feige geschossenen bürgerlichen Kräfte fügen sich brav. Die Union genauso wie – mit Abstrichen – die FDP. Sie haben intellektuell und kulturell wenig anzubieten. Sie kuschen vor dem Zeitgeist, statt in Zeiten europäischer Umbrüche eigene Erzählungen und Ideen zu entwickeln, die eine Radikalisierung verhindern.
Der smarte Hendrik Wüst betont in so einer Situation, dass das Konservative nie Markenkern der Union war. Und signalisiert damit auch, dass ihm die alte Straußsche Idee fremd geworden ist, keine Repräsentationslücke rechts offen zu lassen.
In Thüringen ist die rechtsradikale Höcke-AfD aktuell in Umfragen stärkste Partei. Sie wächst auch im Bund. Abgesehen von der Union erkennt kaum jemand in FDP, SPD und der Linken (abgesehen vielleicht von Sahra Wagenknecht) an, dass dies auch ein Problem des eigenen Lagers ist. Dabei ist auch das italienische Ergebnis in Teilen ein Resultat von Deutsch-Feististan: die offizielle und inoffizielle Migrationspolitik zum Beispiel, die in Italien sensibel registriert wird.
„Arrogante Hegemonie Deutschlands in Europa“
Die Evangelische Kirche unterstützt – so wird stolz auf der Homepage der EKD vermerkt – „im Bündnis United4Rescue die zivile Seenotrettung mit einem kirchlichen Rettungsschiff“. Eine Bürgertochter aus Hambühren mit Dreadlocks (kulturelle Aneignung!) betätigte sich als eine Art Schlepperin und wurde deswegen von der (linken) italienischen Regierung unter Hausarrest gestellt. Auch sonst: Die Deutschen wissen es besser.
Das gilt übrigens für alle politischen Lager in Europa. Der linke Populist Mélenchon in Frankreich erklärte schon zur letzten Flüchtlingskrise, diese biete einen „neuen Vorwand, um die arrogante Hegemonie Deutschlands in Europa zu bekräftigen“.
Ein schwedischer grüner Parlamentarier drohte seinen Parteifreunden in Deutschland, das Kabel zum schwedischen Stromnetz zu kappen, wenn diese mit der Anti-AKW-Politik so weitermachen. Ähnliche Töne gibt es auch aus Finnland. Britische Schatzkanzler betonten, wie sehr die Flüchtlingspolitik Merkels den Brexit befeuert habe.
Wir Deutschen sind wieder wer, so glauben wir zumindest. Das hat auch mit unserer Schwingungsunfähigkeit zu tun. Dabei genügen ein Besuch in einer Bar Centrale am Comer See, die Fahrt in einem Alfa, die Anzüge von Mario Draghi, die Altstadt von Siena oder Lucca, der neue Ferrari Purosangue, ein Abend auf dem Domplatz von Taormina, um die Italiener für all das zu lieben und zu verehren, was wir nicht können und sind. Deutsch-Feististan hält den eigenen säkularprotestantischen Schrumpfhedonismus für ein Konzept der Zukunft, aber dessen Akzeptanz endet schon an den Landesgrenzen in Tönder, Mulhouse oder Kiefersfelden.
Die moralisch eitle deutsche Vorstellung von Europa, die eben auch von einer EU-Kommissionschefin wie Ursula von der Leyen vertreten wird, geht immer mehr Europäern auf den Senkel. Hinzu kommen die stets moralisierend gerechtfertigten Sonderwege bei Energie und Corona. Oder die selbstgerechte Position bei den ausbleibenden Panzerlieferungen in die Ukraine.
Konservative Revolution?
Eigentlich wollte Friedrich Merz die Stimmen für die AfD halbieren. Da war auch ein Weg. Jetzt ist er nicht mehr ein Mann der Basis, sondern eher der saturierten Funktionärsebene, die für eine Union steht, die im Bund in Umfragen nur mehr auf beschämende 28 Prozent kommt – Debakel wie in Hamburg (2020 gab es dort 11,2 Prozent) sind damit auch für die Zukunft programmiert.
Als Alexander Dobrindt, der schlaue Mann der CSU, in der WELT einen Essay veröffentlichte, in dem er eine konservative Revolution forderte, war die Empörung nicht groß, sondern monströs. Es war der erste Versuch in 16 Jahren Merkel, der Union zumindest im Hauch eine konservative Kante zu geben. Und das Juste Milieu, der grünrotrote Elfenbeinturm, das Allerlei der Medien fielen wochenlang über Dobrindt her. Das war ein Fanal.
Im Herbst 2014 schrieb der Lieblingsdemoskop Merkels ein Papier mit dem Titel „Die AfD als Chance für die Union“. Darin formulierte er, dass die damals noch nicht komplett radikalisierten Rechten eine „doppelte Chance“ böten. Als Glaubwürdigkeitsgarant der Fokussierung auf die politische Mitte für die CDU, wenn alles rechts davon zur AfD wandert. Zum anderen würden linke Mehrheiten schwieriger. Es war ein Spiel mit dem Feuer, so schrieb ich vor Jahren. Und die Union hat sich dabei die Finger verbrannt. Es ist ein Debakel mit Ansage. Der Kampf gegen rechte Ränder ist längst aufgegeben.
Na ja, Europa geht vor die Hunde, also geht es jetzt darum, die besten Stücke herauszuziehen. Italien wird jetzt bei der EU speicheln, um Unsummen zu kassieren, damit sie ihre Infrastruktur in Form bringen können.
Wenn dann die EU fertig ist, dann braucht man da auch nichts zurückzahlen, den Euro gibbet dann nicht mehr...
Ich hab von der Leyen nicht gewählt....
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Wen hast du wie, wann, wo gewählt bzw. nicht gewählt?
Nur nebenbei:
Zitat:
Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt.
Ich schließe mal aus, dass du Olaf heißt und im Europäische Rat vertreten bist, aber vielleicht im Parlament, wer weiß.
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Na ja, Europa geht vor die Hunde [...]
den Euro gibbet dann nicht mehr... [...]
Ich habe die böse Vermutung, dass es uns ohne die EU und die Gemeinschaftswährung deutlich schlechter gehen würde. Wir sind eine Exportnation und haben davon provitiert, dass wir offene Grenzen ohne Zölle und Beschränkungen, sowie einfachen und einheitlichen Zahlungsverkehr ohne große Schwankungen haben.
Und auch wenn Italien sich nun Milliarden an Euros aus Brüssel holt, um die Infrastruktur und Wirtschaftssysteme gangbar zu machen. Selbst, wenn davon nicht ein Cent zurück gezahlt wird, dürften wir davon eher einen Vorteil als einen Nachteil haben.
Ich erinnere mich an das große Gejammere über die griechischen Luxusrenten, welche scheinbar nur durch deutsche Gelder finanziert wurden. Unabhängig davon, wer die Renten in Griechenland finanziert (hat), wurde in den Stammtischparolen nie davon gesprochen, dass von diesen Luxusrenten auch deutsche Luxusautos gekauft wurden.
Das ist alles viel viel komplexer als dieses Geschwafel. Und das Ende des Schengenraums oder des Euros wurde schon so oft prognostiziert ....
Zitat:
Zitat von tronx
[...]
Ich hab von der Leyen nicht gewählt....
Ich finde es aber gut, dass Du grundsätzlich zur Wahl gehst. Das ist leider auch nicht mehr selbstverständlich. Und oft sind es diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, weil man eh nichts ändern kann, die sich hinterher über den desolaten Zustand der Regierung beschweren.
Dass in Italien die Rechtsnationalen gewonnen haben, ist auch ein Ergebnis der Berliner Politik. Deren moralisch-eitle Vorstellung von Europa geht immer mehr Europäern auf die Nerven. Noch immer urteilen viele Deutsche aus einem Wohlstand heraus, dessen Boden brüchig wird. ...
Ach Ulf, wieso muss man seine Unkenntnis über das italienische Parteiensystem/Politik in so einem Artikel offenbaren, selbst wenn es nur als Meinung deklariert ist.
2022 hat die europakritische Partei "Movimento 5 Stelle" −17,3 verloren
die andere europakritische Partei und Rechtsnationale "Lega" hat −8,5 verloren
und die rechtspopulistische Partei von dem Spinner Berlusconi hat −5,9 verloren. (für Macht und Geld wird alles gemacht)
Es kam also zu einer Umschichtung von Protestwählern welche die Rechtspopulistin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia 2022 +21,6 auf 26,0) einsammeln konnte und unter anderem ihren rechten Bündnispartnern abnahm.
Beispiel "Movimento 5 Stelle"
2013
Movimento 5 Stelle +25,56
2018
Movimento 5 Stelle +7,12 auf 32,68
2022
Movimento 5 Stelle −17,3 gefallen
"Movimento 5 Stelle"
Zitat:
ist eine EU-skeptische und populistische Partei in Italien. Sie ist aus einer Bürgerbewegung entstanden, die 2009 von dem bekannten Kabarettisten Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde.
Grillo hat sich persönlich für den Ausstieg Italiens aus der Europäischen Währungsunion ausgesprochen mit der Begründung, der Euro sei wie „ein Strick um den Hals“
Auf europäischer Ebene war die Partei in der 8. Wahlperiode Teil der EFDD-Fraktion
...
Zitat:
Die EFDD wurde von britischen UKIP-Abgeordneten (inzwischen größtenteils Brexit Party) und dem italienischen MoVimento 5 Stelle (M5S) dominiert. Einziges deutsches Mitglied war Jörg Meuthen (fraktionslos). Fraktionsvorsitzender war Nigel Farage; bis zum 16. Januar 2017 war David Borrelli (M5S) Ko-Vorsitzender. Sie umfasste Parteien des EU-skeptischen und rechtspopulistischen Spektrums.
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... dass an der „Ukrainekrise“ nicht Russland, sondern die EU und die Vereinigten Staaten schuld seien, da sie sich in die Angelegenheiten Russlands eingemischt hätten. Die Angriffe auf Aleppo 2016 bezeichnete Di Stefano als „Befreiung“
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Beispiel Lega
2018
Lega +12,55 auf 17,34
2022
Lega −8,5 gefallen
Lega
Zitat:
... Parteivorsitz von Matteo Salvini seit Dezember 2013, der eine Abschaffung des Vertrags von Maastricht, des Euro und des Schengener Abkommens forderte. Dazu strebt Salvini auch Kooperationen mit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, etwa dem Front national, der Freiheitlichen Partei Österreichs oder der Alternative für Deutschland an.
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Den Rest seines dümmlichen Kommentars [Ulf Poschardt], will ich gar nicht kommentieren.
Für mich stellt sich eher die Frage, wie die Wahlsiegerin und Rechtspopulistin Meloni das mit ihren rechten Bündnispartnern unter einen Hut kriegt bzw. wie lange.
Zum Beispiel:
Zitat:
Giorgia Meloni stellte sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 – im Gegensatz zu den anderen Parteien der italienischen Rechte – entschieden gegen Moskau und an die Seite von Kiew. Auch stimmte die FdI im italienischen Parlament für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.[30]
Die „atlantische“ Verbindung zu den USA will Giorgia Meloni stärken.[31]
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da unterscheiden sie sich deutlich mit:
Zitat:
Außenpolitisch vertritt die Lega Nord seit Beginn des Ukrainekriegs eine pro-russische Haltung.[31][32] Die Partei fordert Solidarität mit Moskau und eine Aufhebung der Sanktionen, die wegen der russischen Annexion der Krim verhängt wurden.[31] Die Lega Nord gehört zu den rechten Parteien, die der Einladung Russlands folgten, auf der okkupierten Krim als Wahlbeobachter zu agieren.[33][34] Ein wichtiger Schritt bei der pro-russischen Ausrichtung der Partei war eine Großdemonstration gegen Ausländer, die von der Lega Nord, CasaPound Italia und anderen neo-faschistischen Gruppen im Oktober 2014 in Mailand organisiert wurde. Die Demonstranten hielten Plakate und Bilder des russischen Präsidenten Putin hoch und schwenkten Fahnen der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“. Der Parteivorsitzende Matteo Salvini posierte in T-Shirts mit dem Antlitz Putins.[35] Im Anschluss an die Demonstration reisten Salvini und andere Mitglieder nach Moskau und später wieder auf die besetzte Krim, um sich mit Putin und Alexei Puschkow zu treffen und einen Vertrag auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu schließen.[31][36] Die Lega Nord unterstützt die Associazione Culturale Lombardia Russia, eine Organisation in Norditalien, die ideologisch einen Neo-Eurasismus nach Alexander Dugin vertritt und von Dugins Kollegen Alexej Komow geleitet wird.[31]
Im März 2017 unterzeichneten die Lega Nord und Putins Partei Einiges Russland ein Assoziierungsabkommen für fünf Jahre. Salvini erklärte, dass seine Partei daran arbeite, dass die italienischen Parlamentswahlen genauso offen sein würden wie in Russland. Das Abkommen sieht Konsultationen und Informationsaustausch etwa über „aktuelle Fragen“ vor, man will einander mit Delegationen besuchen und Seminare ausrichten, im Europarat und der OSZE zusammenarbeiten und wirtschaftliche Kontakte stärken.[37][38] Medienberichte über eine Finanzierung aus Russland dementierte der Lega-Chef Salvini. Er halte Putin für einen „großartigen Politiker“ und das tue er „gratis“.[39]
Die Lega Nord vertritt eine kritische bis feindselige Position gegenüber den Vereinigten Staaten.[31][32] In der Zeitung der Lega Nord erscheinen antiamerikanistische Leitartikel etwa vom neurechten Vordenker Alain de Benoist. Im Kontext des Kosovokrieges ergriff die Lega Nord Partei für die serbische Führung unter Slobodan Milošević und verurteilte die NATO-Intervention, was in einem persönlichen Treffen von Umberto Bossi und Milošević gipfelte.[40]
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Alle Daten zur Parlamentswahl in Italien
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