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Griechenland erhält weitere Milliarden aus dem Rettungsfonds
10.05.2012, 13:37 Uhr

Trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung in Griechenland erhält das hochverschuldete Land die nächste internationale Hilfszahlung. Das habe das Direktorium des Euro-Krisenfonds bei einer Sitzung bestätigt, teilte der EFSF in Luxemburg mit. Von der Kreditrate in Höhe von 5,2 Milliarden Euro werden 4,2 Milliarden Euro am heutigen Donnerstag ausgezahlt.

Geld nur für Schuldenrückzahlung

Die restliche eine Milliarde Euro benötige Athen nicht vor Juni. Dieses Geld werde "abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands" überwiesen, schrieb der Fonds. Die Beträge gehören zu einem ersten Paket von insgesamt 130 Milliarden Euro an Notkrediten, mit denen die Hellenen bis 2014 vor der Pleite bewahrt werden sollen. Das Geld werde auf ein Sonderkonto überwiesen und nur für den Schuldendienst verwendet, teilte der EFSF mit.

Neue Runde der Sondierungen beginnt

Im hoch verschuldeten Griechenland wird derweil die letzte Runde in den Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierung eingeläutet. Staatspräsident Karolos Papoulias will den Parteiführer der Sozialisten, Evangelos Venizelos, am Nachmittag mit der Sondierung beauftragen, meldeten griechische Medien. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken, die zunächst Sondierungsgespräche geführt hatten, waren im Bemühen um eine Mehrparteienkoalition gescheitert.

Sollten alle Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung scheitern, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden.

Griechenland soll sich an Vereinbarungen halten

Die EU-Spitze ermahnte Griechenland in Brüssel zur Vertragstreue. "Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Bis Ende Juni sollen die Griechen weitere 30 Milliarden Euro erhalten. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.

Athens anstrengender Weg

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will das hoch verschuldete Griechenland in der Euro-Zone halten. "Ich habe immer gesagt, dass die Überwindung der Krise ein langer und anstrengender Prozess ist, und ich habe sie stets so lösen wollen, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleibt. Daran hat sich nichts geändert", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte, das griechische Volk müsse entscheiden, ob es in der Eurozone bleibt oder nicht. "Wenn es entscheidet, nicht zu bleiben, dann werden wir Griechenland nicht zwingen können."

EZB spricht Klartext

Ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) sprach ebenfalls erstmals öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland. Athen könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem "Handelsblatt". "Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will."

Westerwelle besorgt

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die Lage in Athen und forderte die Griechen zu Vertragstreue auf. "Griechenland muss jetzt selbst entscheiden, welchen Weg es nehmen will", sagte er in Brüssel.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, wenn 80 Prozent der Griechen den Euro behalten wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die eine entsprechende Politik betrieben. "Andernfalls tut es mir unheimlich leid für Griechenland, für das griechische Volk: Dann kommt der Punkt, wo Griechenland leider die Chance verspielt hat.

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[Nana12]

Diese Zahlung war ohnehin fix, aber diente nochmal zur Unterstreichung aller Drohungen Richtung Athen.