9/11 Prozess startet mit Eklat
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Beten und lesen statt zuhören
Die Familien der Opfer haben mehr als zehn Jahre auf diesen Tag gewartet. Jetzt hat das Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September begonnen - allerdings mit einem Eklat: Die Angeklagten, unter ihnen Scheich Mohammed - das mutmaßliche Mastermind der Teroranschläge, die 3.000 Menschen das Leben kosteten -, ignorierten den Richter. Sie blätterten ostentativ in Magazinen oder beteten. Für die US-Regierung wird es wohl schwierig werden, ihre Ziele zu erreichen: Die Angeklagten zur Rechenschaft zu ziehen und gleichzeitig der Welt zu demonstrieren, dass das Verfahren ordentlich ist.
Die fünf Angeklagten:
Chalid Scheich Mohammed: Die einstige „Nummer drei“ im Terrornetzwerk Al-Kaida gilt als Drahtzieher der Anschläge und hat das auch zugegeben. Auch andere terroristische Verbrechen soll „KSM“ - die englische Kurzform für seinen Namen - gestanden haben. Kritiker weisen darauf hin, Mohammed sei während Verhören schwer gefoltert worden. Er kam 1964 oder 1965 in Kuwait auf die Welt, sein Vater soll aus der pakistanischen Provinz Baluchistan stammen. In den 1980er Jahren studierte er in den USA, wo er angeblich einen Abschluss als Ingenieur erwarb.
Ramsi Binalschibh: Der Jemenit wohnte in Hamburg zusammen mit Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September. Der heute 40-Jährige soll einer seiner engsten Vertrauten gewesen sein. In der Hamburger Terrorzelle soll Binalshibh als Organisator und „Bankier“ fungiert haben. Nach Überzeugung der US-Regierung ist er einer der Mitverschwörer der Terroranschläge. Angeblich sollte er ursprünglich bei den Flugzeugentführungen dabei sein, bekam aber kein Visum für die USA.
Ali Abd al-Asis Ali: Der in Kuwait aufgewachsene Mann soll die Flugzeugattentäter mit Geld versorgt haben. Er ist mit Scheich Mohammed und dem Drahtzieher des Anschlags von 1993 auf das World Trade Center, Ramsi Jussef, verwandt. Jussef war im November 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 240 Jahren verurteilt worden.
Mustafa Achmed al-Hausawi: Auch der Mann aus Saudi-Arabien soll den Flugzeugterroristen Geld beschafft haben. Kurz nach den Anschlägen soll er unter anderem Al-Kaida-Chef Osama bin Laden getroffen haben. Er sagte im Prozess gegen den Franzosen Zacarias Moussaoui aus, der im Mai 2006 als Mitverschwörer der Anschläge vom September 2001 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.
Walid bin Attasch: Er soll die Todespiloten unterstützt und in direktem Kontakt mit ihnen gestanden haben. Nach Angaben des Pentagon hat er auch die Planung des Anschlags auf das US-Kriegsschiff „USS Cole“ im Oktober 2000 im Jemen zugegeben, bei dem 17 US-Soldaten getötet wurden. Zudem soll er seine Beteiligung an den Terrorangriffen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998 mit 230 Toten gestanden haben. Angeblich unterstützte Attash die Attentäter unter anderem mit gefälschten Stempeln und Visa. Zeitweise soll er Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein.
„Sie versuchen uns zu töten“
Im „Jahrhundert-Verfahren“ um die Anschläge vom 11. September 2001 haben die fünf Angeklagten jegliche Beteiligung an der Verhandlung verweigert.
Bei der Anklageverlesung im Gefangenenlager Guantanamo Bay (Kuba) schwiegen Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gilt, und seine mutmaßlichen Mitverschwörer am Samstag hartnäckig auf Fragen des Militärrichters James Pohl. Bereits zuvor hatten es alle Angeklagten abgelehnt, die zur Übersetzung vom Englischen ins Arabische dienenden Kopfhörer zu tragen. Daraufhin unerbrach Pohl die Verhandlung kurz - anschließend übersetzte ein Dolmetscher für alle im Verhandlungssaal hörbar, die Verhandlung.
Einer der Angeklagten, Ramsi Binalschibh, lenkte schon kurz nach Beginn der Prozedur die Aufmerksamkeit auf sich, indem er von seinem Stuhl aufstand und sich dann zum Gebet auf den Boden kniete. „Sie versuchen, uns (im Gefangenenlager) zu töten“, rief Binalschibh später zornig. „Vielleicht werdet ihr mich nicht wiedersehen.“
Anwälte thematisieren Folter
Schon zu Beginn des Verfahrens hatten auch mehrere Verteidiger das Thema Misshandlung und Folter angesprochen, das nach Experteneinschätzung im Prozess eine große Rolle spielen wird. Der 2003 in Pakistan gefasste Scheich Mohammed war zunächst in ein geheimes CIA-Gefängnis gebracht worden und dort laut Aufzeichnungen des Geheimdienstes 183 Mal dem „Waterboarding“ unterzogen worden, einem simulierten Ertränken. Damit sollten Aussagen erzwungen werden.
Experten gehen davon aus, dass das Hauptverfahren mit Zeugenaussagen und Beweisvorlage erst im kommenden Jahr beginnen wird. Vorher seien noch zahlreiche Anhörungen unter anderem über die Frage zu erwarten, welche Beweise zulässig seien.
Foltergeständnisse nicht zugelassen
Geständnisse unter dem Einfluss von Folter dürfen in den Militärtribunalen nicht verwendet werden. Mohammed hatte zwar auch später - nach seiner Überstellung ins Lager Guantánamo - in Anhörungen seine Rolle bei den Anschlägen vom 11. September und bei anderen Terroraktionen zugegeben. Aber Kritiker der Militärtribunale meinen, dass durch die vorausgegangene Folter das gesamte Verfahren „vergiftet“ worden sei und den Standards eines demokratischen Rechtsstaates widerspreche. Human Rights Watch nennt die Fortsetzung des Militärtribunals einen „schweren Fehler“.
Bereits im Vorfeld des Verfahrens hatten sich Verteidiger der Angeklagten auch darüber beschwert, dass ein Teil der Korrespondenz mit ihren Mandanten von Pentagon-Beauftragten gelesen worden sei.
Zahlreiche Anklagepunkte
Journalisten sowie Angehörige der Opfer der Anschläge konnten das Verfahren in Guantanamo sowie über Video auf mehreren US-Militärstützpunkten - etwa in Fort Meade (US-Staat Maryland) - verfolgen. Neben Mohammed und Binalcshibh, der zur Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta gehörte, müssen sich Ali Abdel Asis Ali, Mustafa Ahmed al-Hausawi und Walid bin Attasch verantworten.
Zu den Anklagepunkten zählen Terrorismus, Flugzeugentführung, Verschwörung, Mord, Angriff auf Zivilisten, vorsätzliche schwere Körperverletzung und Zerstörung von Eigentum. Bei den Anschlägen waren fast 3.000 Menschen ums Leben gekommen.
Zweiter Anlauf
Das Militärtribunal gegen die Fünf war schon einmal - im Jahr 2008 - angelaufen, damals noch unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush. Dann hatte sein demokratischer Nachfolger Barack Obama nach seinem Amtsantritt 2009 aber zunächst alle anhängigen Sondergerichtsverfahren in Guantánamo Bay ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab er grünes Licht für eine Wiederaufnahme, damit mussten die Verfahren ganz neu beginnen. Obama war allerdings mit seinem Vorhaben gescheitert, das Verfahren einem regulären Gericht in den USA zu übertragen.
Bei der ersten Anklageverlesung hatte Scheich Mohammed erklärt, dass er die Todesstrafe erhalten wolle. Es sei seit langem sein Wunsch, als Märtyrer zu sterben, sagte er als Wortführer der Mitangeklagten.
Scheich Mohammed ignoriert Richter
Diesmal zeigte Scheich Mohammed keine Reaktion, als ihn der Richter danach fragte, ob er mit seinen Anwälten zufrieden sei. „Ich glaube, Herr Mohammed wird es ablehnen, zum Gericht zu sprechen“, sagte sein Anwalt David Nevin. Das Verhalten Mohammeds habe auch damit zu tun, dass er während seiner Gefangenschaft gefoltert worden sei. Pohl machte klar, dass das Verfahren stattfinden werde - ob sich die Angeklagten aktiv daran beteiligten oder auch nicht.
Bin Attasch war als einziger an einen Stuhl gefesselt in den Gerichtssaal gebracht worden, nachdem er sich geweigert hatte, den Raum freiwillig zu betreten. Seine Anwälte machten geltend, er sei misshandelt worden. „Das muss angesprochen werden“, sagte ein Verteidiger.
Pohl erklärte, die Angeklagten müssten erst einmal ihre Anwälte akzeptieren, bevor diese für sie sprechen könnten. Er ließ aber Bin Attaschs Fesseln lösen - im Gegenzug zu dem Versprechen, dass sich der Angeklagte ruhig verhalten werde.
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