[Draalz]

Nicht nur die FDP

Wenn Lügen zur Norm wird, stirbt die Demokratie

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die FDP hat die Öffentlichkeit wochenlang an der Nase herumgeführt. Das Wiederholen von Unwahrheiten ist aber auch in anderen Parteien weitverbreitet – und eine große Gefahr für Demokratie und Wirtschaft.

01.12.2024, 14.05 Uhr


Lindner, Spahn im Bundestag: Das geheimgehaltene Manöver als weitere Ausprägung des großen Spiels Foto: Future Image / IMAGO

In Berlin sind im Moment viele Alphajournalisten ziemlich sauer. Eine gewisse Toleranz für politische Machtspiele ist in diesen Kreisen relativ groß. Was aber auch Hauptstadtjournalisten nicht mögen ist: fortgesetzt angelogen zu werden.

Die Hauptstadtpresse hat die Aufgabe, den Mächtigen genau auf die Finger zu schauen. Es gibt aber auch eine Art unausgesprochene Vereinbarung, dass es Konstellationen und Momente gibt, in denen man ehrlich zueinander ist. Aus diesen Momenten bestehen die zarten Vertrauensbeziehungen, die zwischen Leuten bestehen, die Hintergrundgespräche führen und an Hintergrundrunden teilnehmen. Off the record wird anders geredet.

Harte Hunde wissen doch, wie das läuft

Die FDP hat dieses Vertrauen in den vergangenen zwei Monaten mit Füßen getreten. Auch viele Kenner und Mitglieder der politischen Blase in Berlin wurden von der Enthüllung der »Zeit«, dass die Getreuen rund um [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] über Monate, mit Powerpoint-Präsentationen und PDFs bewaffnet, die »offene Feldschlacht« zum Ende der Koalition planten, augenscheinlich überrascht. Die FDP-Spitze einigte sich dann schnell auf die rhetorisch gemeinte Frage: »Wo ist die Nachricht?« Sie wurde zum gebetsmühlenartig wiederholten Talking Point.

Das war zweifellos nicht zuletzt ein Versuch, Vertrauenskontakte in den Medien über den Spin »wir sind doch harte Hunde, wir wissen doch alle, wie das Spiel gespielt wird« dazu zu bringen, das geheimgehaltene Manöver als weitere Ausprägung des großen Spiels zu behandeln. Des Spiels, von dem die harten Hunde doch im Grunde zu wissen glauben, dass es alle spielen.

Schon das kam nicht sehr gut an. Dann aber kam ein weiterer grober Fehler hinzu: Diverse Spitzenpolitiker der FDP beteuerten immer wieder, oft im Ton der Entrüstung, der Begriff »D-Day« sei nie gefallen im Zusammenhang mit den Plänen, die Koalition zu sprengen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Berichterstattung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Wolfgang Kubicki ein »Märchen«.

Nun, da das Papier öffentlich ist, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass darin wieder und wieder der Begriff »D-Day« steht, in Tabellen, Texten und über dem bizarren Diagramm einer Pyramide, in deren Sockel die Worte »offene Feldschlacht« stehen. Die Journalisten, die die Fakten berichtet hatten, hatte die FDP zuvor immer wieder der Lüge bezichtigt.

Der Journalist Robin Alexander von der »Welt« berichtete am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X: »FDP-Generalsekretär [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hat auch mir in einem Telefonat am 16.11.24 versichert: ›Es gab kein Papier namens D-Day‹. Heute Abend hat die FDP das Papier auf Druck von Recherchen von Kollegen veröffentlicht. Nun sagt er mir: ›Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier.‹ Zurücktreten wolle der Generalsekretär nicht. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der Rest der Parteispitze aber wollte offenbar keine Verantwortung für die Ereignisse übernehmen.

Es wirkte nicht, als glaube Alexander Djir-Sarai noch. Auch der Rest der Parteispitze hat zweifellos an Glaubwürdigkeit verloren. Und das dürfte auch auf diverse andere bekannte Journalisten zutreffen, die am Donnerstag zu Protokoll gaben, wann welche FDP-Politikerinnen und -Politiker ihnen gegenüber noch kurz zuvor abgestritten hatten, es gebe ein »D-Day-Papier«.

Befreiung vom Faschismus?

Vielleicht tut sich die FDP deshalb so schwer im Umgang mit den Fakten, weil die Assoziation »D-Day« – Beginn der Befreiung vom deutschen Faschismus – dann doch etwas weit ging als Chiffre für das von einem selbst geplante Ende einer Koalition aus SPD, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und FDP.

Bemerkenswert ist an diesem Vorgang nicht nur die enorme Dreistigkeit der FDP-Führung unter Christian Lindner. Bemerkenswert ist auch die offenbar uneingeschränkte Hemmungslosigkeit dieser Parteiführung beim fortgesetzten, konzertierten Vertuschen von Wahrheit.

Lügen zerstören die Demokratie und auch die Wirtschaft

Was mit Gesellschaften passiert, in denen ständiges Lügen zum akzeptierten Mittel der Politik wird, kann man derzeit in den USA live beobachten. Dort sollen Wissenschaftsleugner und Quacksalber künftig für Gesundheitspolitik zuständig sein, eine Wrestling-Managerin, die über ihren eigenen Universitätsabschluss log, für Bildung, und eine Verbreiterin russischer Propagandalügen für die Koordination der Geheimdienste. Trump hat die Wahl mit ständigen Lügen gewonnen, jetzt plant er eine Regierung aus Realitätsverleugnern.

Ohne Vertrauen in die Fakten stirbt eine Demokratie, denn der Akt des Wählens soll ja die kollektive Rationalität des Wahlvolks nutzbar machen, um kollektiv Entscheidungsgremien zu berufen, die dann das für das Gemeinwohl Beste tun. Das passiert in den USA künftig erst einmal nicht mehr.

Ständiges Lügen und die permanente Diffamierung des politischen Gegners untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in gesellschaftliche Normen und Institutionen. Und das hat der Politologe Francis Fukuyama schon vor vielen Jahren konstatiert: Gesellschaften mit niedrig ausgeprägtem Vertrauen sind [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Es gibt diverse [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] darüber und einen gewaltigen Berg von Empirie. Misstrauen ist wie Sand im Getriebe von Wirtschaft und Gesellschaft. Durch ständiges Lügen das Vertrauen in den politischen Prozess und politische Institutionen zu untergraben, ist schlecht für die Demokratie, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Dieser Prozess ist bei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Der Boom der politischen Lüge

Auch in Deutschland erlebt die Lüge als Mittel der Politik nämlich gerade einen Boom, nicht nur bei der FDP. Diese Woche behaupteten zum Beispiel das Magazin »Cicero« und die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Wirtschaftsminister [url=https://www.spiegel.de/thema/robert_habeck/Robert Habeck[/url] habe 2022 einen »Bettelbrief« nach Frankreich geschickt, um dort Atomstrom zu beschaffen. Richtig ist das Gegenteil: Habeck hatte nach Frankreich geschrieben, um sich nach dem französischen Importbedarf zu erkundigen, wegen problemanfälliger Kernkraftwerke dort. Im fraglichen Zeitraum exportierte Deutschland dann tatsächlich ziemlich viel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wie Fraunhofer-Energieexperte Bruno Burger (»Energy Charts«) am Donnerstag klarstellte.

Das hielt Jens Spahn (CDU) nicht davon ab, unter Berufung auf die »Bild«-Zeitung bei X zu verbreiten: »Um Atomstrom aus Frankreich betteln. Aber Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet!«

Das ist offensichtlich falsch, und zwar gleich doppelt: Erstens ging es eben um das Gegenteil von »betteln«, und zweitens hat die Abschaltung der Atomkraftwerke im Jahr 2011 ja eine schwarz-gelbe Regierung beschlossen, keine grüne. Zu den Abgeordneten, die dafür stimmten, gehörte auch der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Merz, die Frauen und der »Focus«

Auch als »Focus online« sich vergangenes Wochenende mit einem Artikel blamierte, zeigte sich ein ähnliches Muster: »Wahlkampf aus der untersten Schublade: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] plant Schmutz-Kampagne! Frauen sollen Angst vor Friedrich Merz schüren«, lautete die Überschrift, an der praktisch alles falsch war. Zwar gibt es Frauen, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nicht mögen, aber eine »Schmutz-Kampagne« der SPD gab es nicht. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki, ein eifriger und oft sehr erregter X-Nutzer, kommentierte die Falschmeldung, die »Focus online« [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mit den Worten: »Wie verkommen ist die SPD geworden? Im Moralisieren genauso groß wie im Verunglimpfen. Es wird ein schmutziger Wahlkampf.«

Mit dem letzten Satz immerhin hatte Kubicki recht.

Darauf legte er dann am nächsten Tag auch noch Wert, als er anstelle einer Entschuldigung dies hier im kommunikativen Angebot hatte: »Transparenz: Ich habe den vorhergehenden Post gelöscht, weil es sich bei dem Focus-Artikel offenbar um eine Ente gehandelt hat. Ich bleibe aber dabei: Es wird ein schmutziger Wahlkampf.«

Die wilde Geschichte von der Hausdurchsuchung

Vier Wochen vorher gab es eine andere wilde Geschichte, über die sich Politiker von Union und FDP online sehr aufregten (zum Teil bis heute): Robert Habeck habe gegen einen Rentner Strafantrag gestellt, weil der ihn online »Schwachkopf« genannt habe, daraufhin habe die Polizei die Wohnung des Mannes durchsucht. Mittlerweile ist klar: Die Wohnung wurde gar nicht durchsucht, der Mann gab das geforderte Endgerät freiwillig her. Und der Durchsuchungsbeschluss war auch gar keine Folge von Habecks Strafantrag, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und es ging auch nicht nur um die Beleidigung gegen Habeck, sondern auch noch um andere Straftaten.

Das änderte nichts daran, dass Vertreter des politischen Gegners die Geschichte ausschlachteten mit dem Spin: »Habeck hetzt den Leuten die Polizei auf den Hals«. In vielen Köpfen wird diese (falsche) Story stehen bleiben, denn die Desinformation erreicht immer mehr Menschen als die Korrektur.

Das sind nur ein paar Beispiele aus den vergangenen Wochen. Es gibt leider noch viel, viel mehr davon. Die Geschichte über die Kita, die angeblich aus falsch verstandener Toleranz keinen Weihnachtsbaum aufstellte – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Behauptung, »Veganer« würden dafür sorgen, dass Menschen künftig unwissentlich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – weitererzählt von Hubert Aiwanger. Die permanente [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus diversen Parteien.

Binnen weniger Jahre ist das ständige Wiederholen und Weitererzählen von Unwahrheiten zu einem gängigen Mittel der Politik geworden. Zum Teil inspiriert oder unterstützt von Medien, in deren Blattlinie die jeweilige Erzählung passt. Das ist eine fatale, gefährliche Entwicklung.

Wenn Fakten keine Rolle spielen, wenn die politische Lüge zur Norm wird, stirbt irgendwann die Demokratie.

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Ich weiß ja nicht. Eigentlich erwarte ich von einer Regierung und deren Anwärtern Transparenz und offene Worte. Wenn ich mir jedoch die Reden einiger Politiker anhöre, dreht sich mir der Magen, allein schon im Vergleich zu wissenschaftlichen Erkenntnissen.. Solche Menschen, die scheinbar nur auf ihr eigenes Wohl bedacht sind, werden diesem Land noch mehr Schaden zufügen.