[ziesell]

Letzte Generation: Polizei soll Pressetelefonate von Aktivisten abgehört haben

Die Polizei hat offenbar Gespräche zwischen der Klimaprotestgruppe Letzte Generation und Journalisten belauscht. Auch Handys wurden überwacht.



In den Ermittlungen gegen die Klimaprotestgruppe Letzte Generation sind interessante Details ans Licht gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat anscheinend über mehrere Monate hinweg zahlreiche Gespräche zwischen Aktivisten und Journalisten abgehört. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet (Paywall) unter Berufung auf interne Unterlagen über diese Praxis.

Dabei sollen die Ermittler dem Bericht der SZ nach unbemerkt seit Oktober 2022 bei Gesprächen zwischen Journalisten und der Gruppe mitgeschnitten haben. Über die betreffende Nummer seien fast ausschließlich Anrufe von Medienvertretern, Studenten und Schülern eingegangen, in denen sie Presseauskünfte oder Interviews anfragten, wie die Polizei in ihren Protokollen vermerkt haben soll.

Auch Privathandys überwacht

Darüber hinaus haben die Ermittler laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung auch die individuellen Handys einiger führender Personen innerhalb der Letzten Generation ins Visier genommen. In den Aufzeichnungen der Ermittler wurde demnach vermerkt, dass die Pressesprecherin der Aktivisten, Carla Hinrichs, am 7. November 2022 mehrere Anfragen des Spiegel erhalten habe.

Die Abhörmaßnahmen wurden auf der Grundlage von Gerichtsbeschlüssen des Amtsgerichts München durchgeführt. Das Abhören von Gesprächen mit Journalisten ist laut SZ grundsätzlich nicht verboten. Allerdings sind dafür gemäß der Strafprozessordnung besonders hohe Hürden zu überwinden. Dabei ist eine sorgfältige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgung zu treffen.

Wie dies in diesem Fall geschehen ist, bleibt unbekannt. In den ausführlichen Beschlüssen des Amtsgerichts München wird die Problematik der Pressefreiheit dem Bericht der SZ nach nicht erwähnt.

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[csesraven]

Da sieht man, was Gerichte wert sind.

[elise]

was nicht alles erlaubt ist bei uns? ich bin immer wieder verblüfft...

[one hundred eighty]

Wo kommen wir denn hin, wenn jetzt schon Telefonate von Terroristen abgehört werden?

[MunichEast]

Zitat von one hundred eighty

Wo kommen wir denn hin, wenn jetzt schon Telefonate von Terroristen abgehört werden?

Du verstehst nicht ganz, es wurden Gespräche von und mit Journalisten abgehört. Ich gebe Dir mal ein Stichwort ... [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Aber vermutlich hast Du hier aus Versehen etwas geschrieben, weil es in dieser Diskussion nicht um Terroristen geht. Terroristen waren die RAF oder die NSU. Zeige mir bitte einen Vorfall von Bombenanschlag oder einem Mord durch die Klimaaktivisten ? Einer reicht mir ...

[G. Guillaume]

Zitat von one hundred eighty

Wo kommen wir denn hin, wenn jetzt schon Telefonate von Terroristen abgehört werden?

Sind denn schon Sommerferien???

[csesraven]

Für die Rechten sind Journalisten und Terroristen eben gleich ...

[bpHinch]

Wurden nicht generell alle Telefonate von den Mitgliedern der LG abgehört?

[MunichEast]

Zitat von bpHinch

Wurden nicht generell alle Telefonate von den Mitgliedern der LG abgehört?

Natürlich, aber normalerweise werden die Aufnahmen der Gespräche zum Beispiel mit Anwälten, Geistlichen oder Journalisten dann wieder gelöscht. Die Hürden solche Gespräche zu verwerten sind höher und müssen Verhältnismäßig sein.

[csesraven]

Zitat von RammsteinForLife

Lieb. Ist man mit den Klimaklebern nicht einverstanden, ist man gleich rechts.

Ach der Rammstein-Fanatiker

Wer zwischen "nicht einverstanden" und kompletter Telefonüberwachung von Journalisten nicht differenzieren kann, sollte einfach im Fun Bereich bleiben - Deal?

[Uwe Farz]

Stellungnahme von Harald Stocker vom BJV:

Der BJV fordert Aufarbeitung der Abhöraktion gegen ein Pressetelefon der „Letzten Generation“
„Wir haben erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen", sagt der BJV-Vorsitzende Harald Stocker.
München, 26.06.2023

Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) zeigt sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung entsetzt über das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München. „Wenn der Staat vertrauliche Telefonate mit Journalisten abhört, zerstört er die Grundlage für unsere Berichterstattung", sagt der BJV-Vorsitzende Harald Stocker: „Es muss jetzt umgehend aufgeklärt werden, wie es zu der Fehleinschätzung kommen konnte, Gespräche mit der Presse zu überwachen. Wir müssen wissen, ob die aufgezeichneten Telefonate mit Journalistinnen und Journalisten umgehend gelöscht oder weiterverwertet wurden.“

Laut einer Recherche von Ronen Steinke für die Süddeutsche Zeitung hatte das Bayerische Landeskriminalamt über mehrere Monate Telefonate der „Letzten Generation“ abgehört, darunter auch ein offizielles Pressetelefon. Dass dort fast ausschließlich Journalistinnen und Journalisten anriefen, hielt demnach weder die Staatsanwaltschaft davon ab, eine Verlängerung der Abhöraktion zu beantragen, noch das Amtsgericht München, diese zu genehmigen. Laut Süddeutscher Zeitung befindet sich in den Beschlüssen des Amtsgerichts Münchens kein Wort zur notwendigen Abwägung der Interessen der Pressefreiheit und Strafverfolgung gemäß Paragraf 160a Strafprozessordnung.

„Selbst wenn die Abhörbeschlüsse sich nicht direkt gegen Journalisten richten, sind diese maßgeblich von der Überwachung betroffen“, sagt Harald Stocker: „Wir haben daher erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.“ Der BJV fordert die beteiligten Behörden und die Politik auf, nun wenigstens umfassende Transparenz über den Vorgang zu schaffen und den entstandenen Schaden soweit möglich einzudämmen. „Kolleginnen und Kollegen, deren Gespräche überwacht wurden, müssen darüber informiert werden“, fordert Harald Stocker. BJV-Mitglieder, die beruflich Kontakt mit der „Letzten Generation“ hatten, sind dazu aufgerufen, sich beim BJV zu melden, damit rechtliche Schritte geprüft werden können.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Journalisten überwachen ist ein absolutes "NO GO"!
Das muss auch juristisch aufgearbeitet werden.
Wir sind schliesslich nicht in Ungarn.

[csesraven]

Vielleicht wird es Zeit das Amtsgericht München mal zu überprüfen und die Haltung zum Grundgesetz zu beleuchten.